Repression
Anfrage nach Informationsfreitsgesetz

Gericht. Welche Auskünfte hat die Polizei Bürger*innen zu geben?

Nach der teilweise unrechtmäßigen Durchsuchung des Langen August müssen Konsequenzen folgen

Kommentar. Die Polizei hat das Kulturzentrum Langer August in Dortmund durchsucht und dabei die eigenen Befugnisse überschritten. 

Symbolverbot auf pro-kurdischen Demos.
Dieses Symbol der kurdischen Befreiungsbewegung ist in deinem Land leider nicht verfügbar: Auch auf Innenminister de Maizière ist für Erdoğan Verlass. Foto: kac

Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.

Die ideologische Orientierung an Öcalan ist noch kein Terrorismus
Auch von der Kriminalisierung betroffen: Fahnen der Frauenorganisation Jinên Ciwanên Azad (rechts im Bild) und der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ (links im Bild). Hier gezeigt bei einer feministischen Demo in Köln 2016. Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 2.0)

Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.

Unzensierte Nachrichten für die Türkei
Eine kritische Stimme aus Deutschland: Von „Özgürüz“ wird journalistisch noch einiges zu erwarten sein. Quelle: Özgürüz

Journalismus. Die Pressefreiheit wurde in der Türkei so gut wie abgeschafft. Das Online-Magazin „Özgürüz“ informiert nun aus Deutschland.

 

 

 

 

Prokurdische Demo in Düsseldorf verläuft weitestgehend friedlich
Protest an Erdoğans Minderheitenpolitik: Junge Kurdinnen sind bei Protesten besonders aktiv, wie hier in Düsseldorf.Foto: sat

Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.

Amnesty International stellt Bericht zu Gezi-Protesten und staatlichen Repressionen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vergangene Woche die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ihren Umgang mit den Protesten von 2013 heftig kritisiert. Vor einem Jahr eskalierte in Istanbuls Innenstadt durch Polizeigewalt eine Demonstration von UmweltschützerInnen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. In Folge dessen kam es monatelang zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, an denen insgesamt über 3,5 Millionen Menschen teilnahmen. Dabei ereignete sich vielfach weitere Polizeigewalt sowie eine bis heute fortgesetzte Kriminalisierung von friedlichen Oppositionellen.

Konflikte in der Türkei erreichten Köln
Junge Alevitinnen: Zeigen sich kämpferisch und demonstrieren gegen Erdoğan. Foto: Patrick Henkelmann

Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?

Der Spiegel macht Stimmung gegen Prostitution
Sex and Crime: Stimmungsmache im Spiegel. Foto: Patrick Henkelmann

Die seit Ende letzten Jahres wiedergekehrte Debatte um eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird diesmal massiver denn je von den Medien befeuert. Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sprang nun auf diesen Zug auf; so titelte die am 27. Mai 2013 erschienene Ausgabe reißerisch: „Bordell Deutschland. Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert“. Wie bei solch einem Titel schon zu erwarten, nimmt der entsprechende Artikel klar die Position von ProstitutionsgegnerInnen ein – samt altbekannter, unbewiesener oder falscher Behauptungen und Pauschalisierungen. Die streitbare Prostituiertenorganisation Doña Carmen e.V. bezeichnet den Spiegelartikel in einer (auf donacarmen.de zu findenden) Stellungnahme als „Lumpenjournalismus“ und wirft dem Magazin vor, bei diesem Thema „rassistische Vorurteile“ gegen Osteuropäerinnen zu bedienen. Die :bsz setzt sich im Folgenden exemplarisch mit einigen Aussagen beider Texte auseinander.

Die Sexarbeiterin Dany sprach an der RUB über den Kampf um ihren Arbeitsplatz
Sexarbeiterinnen kämpfen um das Recht auf ihren Arbeitsplatz – Demo in Dortmund am 24. März 2011. Foto: flickr.com / pe_ha45

„Mit mir nicht!“ Selbstbewusst saß Dany am letzten Mittwoch im HGB 20 und erzählte, was sie nach der Schließung des Dortmunder Straßenstrichs 2011 dachte: „Ich arbeite seit sieben Jahren selbstbestimmt und freiwillig in der Prostitution und ich will einfach nur meine Arbeit ausführen – mehr nicht.“ Darum ging sie vor Gericht, um die Stadt Dortmund zu verklagen – auf das erneute Einführen eines Straßenstrichs, eines Arbeitsplatzes, an dem früher 70 bis 100 Frauen am Tag der Prostitution nachgingen. Dany bekam am 21. März 2013 Recht. Die Stadt Dortmund muss einen neuen Ort für die Sexarbeiterinnen bereitstellen, reichte jedoch Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision des Urteils ein. Nach dem zunächst erfolgreichen Prozess „ist Pustekuchen angesagt“, kritisierte Dany den aktuellen Schwebezustand.

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