Bild: „Freiheit für Mahmut“ – unterstützt wird der Aufruf unter anderem vom DGB, NGOs, Kirchen und Parteien., Terror per Twitter? https://www.freemahmut.info.

Repression. Einem Bochumer droht in der Türkei jahrelange Haft wegen „Terrorpropaganda“. Der Fall verweist auch auf die Widersprüche deutscher Politik.

 
 
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Bild: Vier Mal die Shahada: Saudi Arabien (legal), diverse militante Islamist:innen (legal), Taliban (legal), Hamas (bald illegal). , Legal, illegal, ... Bild: lewy

Kommentar. Die Bundesregierung will gegen Terrorunterstützung und Antisemitismus vorgehen – indem sie das islamische Glaubensbekenntnis kriminalisiert.

 

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Bild: Nach der teilweise unrechtmäßigen Durchsuchung des Langen August müssen Konsequenzen folgen

Kommentar. Die Polizei hat das Kulturzentrum Langer August in Dortmund durchsucht und dabei die eigenen Befugnisse überschritten. 

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Bild: Dieses Symbol der kurdischen Befreiungsbewegung ist in deinem Land leider nicht verfügbar: Auch auf Innenminister de Maizière ist für Erdoğan Verlass., Symbolverbot auf pro-kurdischen Demos. Foto: kac

Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.

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Bild: Auch von der Kriminalisierung betroffen: Fahnen der Frauenorganisation Jinên Ciwanên Azad (rechts im Bild) und der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ (links im Bild). Hier gezeigt bei einer feministischen Demo in Köln 2016., Die ideologische Orientierung an Öcalan ist noch kein Terrorismus Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 2.0)

Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.

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Bild: Eine kritische Stimme aus Deutschland: Von „Özgürüz“ wird journalistisch noch einiges zu erwarten sein., Unzensierte Nachrichten für die Türkei Quelle: Özgürüz

Journalismus. Die Pressefreiheit wurde in der Türkei so gut wie abgeschafft. Das Online-Magazin „Özgürüz“ informiert nun aus Deutschland.

 

 

 

 

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Bild: Protest an Erdoğans Minderheitenpolitik: Junge Kurdinnen sind bei Protesten besonders aktiv, wie hier in Düsseldorf. , Prokurdische Demo in Düsseldorf verläuft weitestgehend friedlich Foto: sat

Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vergangene Woche die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ihren Umgang mit den Protesten von 2013 heftig kritisiert. Vor einem Jahr eskalierte in Istanbuls Innenstadt durch Polizeigewalt eine Demonstration von UmweltschützerInnen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. In Folge dessen kam es monatelang zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, an denen insgesamt über 3,5 Millionen Menschen teilnahmen. Dabei ereignete sich vielfach weitere Polizeigewalt sowie eine bis heute fortgesetzte Kriminalisierung von friedlichen Oppositionellen.

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Bild: Junge Alevitinnen: Zeigen sich kämpferisch und demonstrieren gegen Erdoğan., Konflikte in der Türkei erreichten Köln Foto: Patrick Henkelmann

Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?

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