Rat
Fraktion Die Partei/Stadtgestalter erhält Recht

Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden. 

 

SS-Siggi tritt zurück – die Rechten in den Stadträten des Ruhrgebiets bleiben
Der eine tritt ab, der andere rückt nach: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt (l.) und Die-Rechte-Ideologe Dennis Giemsch. - Fotos: anonym

Es hat nur zwei Ratssitzungen gedauert, dann war die groß angekündigte Karriere eines bekannten Neonazis im Dortmunder Stadtrat wieder vorbei: Vor einer Woche gab Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der für die Partei „Die Rechte“ im Rat saß, sein Mandat zurück, angeblich aus gesundheitlichen Gründen und zeitlicher Belastung. Borchardts Nachfolger steht schon bereit – und auch im Rest des Ruhrgebiets haben rechte Parteien ihren Einzug in die Stadträte halten können.