Kommentar. Präsident Erdogan ernennt regierungstreuen Rektor an der Bogazici-Universität.
Kommentar. Präsident Erdogan ernennt regierungstreuen Rektor an der Bogazici-Universität.
Demonstrierende atmen auf nach Woche von gewaltsamer Repression
In Belarus sind am Wochenende rund 200.000 Demonstrierende auf die Straßen gegangen, um gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenka zu protestieren.
Ausstellung. In Nicaragua gehen hunderttausende Menschen gegen die Politik der Regierung auf die Straße. Fotos im Bahnhof Langendreer zeigen nun Impressionen der Protestbewegung. Bei der Vernissage am vergangenen Donnerstag gab es einen Vortrag zur aktuellen Lage im Land.
68er-Bewegung. Die Ruhr-Universität öffnete die ersten Vorlesungssäle, als der Ausbruchsgeist bereits nach Bochum schwappte. Der Verein Wir Gründerstudenten erinnerte vergangen Freitag mit Zeitzeug*innen wie Kurt Biedenkopf an diese rebellische Zeit.
Demonstration. Die niederländische Regierung hat in der Bildungspolitik einen empfindlichen finanziellen Schnitt gesetzt.
Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?
Brüssel ist beunruhigt: Nach den tiefgreifenden und raschen Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen bedrohen, will die EU-Kommission ab Mittwoch prüfen, ob das rechtsnational regierte Land noch als Rechtsstaat nach europäischen Normen gelten kann. Schlimmstenfalls können Polen alle Rechte eines EU-Mitgliedslandes entzogen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU dieses Instrument einsetzt.
Die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzt sich in Westeuropa und den USA immer weiter durch. Während der Großteil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe begrüßt oder zumindest akzeptiert, mobilisieren konservative und christlich-fundamentalistische Kräfte öffentlichkeitswirksam dagegen. So demonstrierten am 21. Juni in Stuttgart 4.600 Menschen gegen die Homo-Ehe. Doch weit über die Ehe-Definition hinausgehend, hat sich in jenem Milieu ein irrationales Feindbild verfestigt, das um den Begriff Gender kreist.
Tausende AktivistInnen im Protest-Camp: Trotz enormen Polizeiaufgebots und Repressionen gegen die Großdemo herrschte im Camp ein solidarisches und friedliches Miteinander. Ein Erfahrungsbericht.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vergangene Woche die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ihren Umgang mit den Protesten von 2013 heftig kritisiert. Vor einem Jahr eskalierte in Istanbuls Innenstadt durch Polizeigewalt eine Demonstration von UmweltschützerInnen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. In Folge dessen kam es monatelang zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, an denen insgesamt über 3,5 Millionen Menschen teilnahmen. Dabei ereignete sich vielfach weitere Polizeigewalt sowie eine bis heute fortgesetzte Kriminalisierung von friedlichen Oppositionellen.