Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.
Mit einem Verzicht auf Nahrungsaufnahme fing es an, nun protestieren rund 30 Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus. Ihre Forderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens, welches nach eigenen Angaben seit nunmehr sechs Monaten noch nicht eingeleitet wurde.
Die Proteste gegen die Unterbringungssituation in Bochum nehmen nicht ab: Rund 200 Menschen kritisierten vor der Ratssitzung am 18. Februar die aktuelle Asylpolitik. Die Forderungen nach einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ für Geflüchtete wurde von der Mehrheit im Stadtrat mit Wut und Unverständnis aufgenommen.
Die Stadt Bochum wurde durch öffentlichen Druck gezwungen, vom geplanten Abbau von Spielplätzen abzusehen. Zum Glück: Denn das erfreut nicht nur Kinder und Eltern. Drastische Sozialkürzungen, wie sie nach dem Haushaltsplan auch für die kommenden Monate anstehen, befördern auch soziale Angst und sind ein gefährlicher Nährboden für Rassismus.
17 Geflüchtete traten letzte Woche in Bochum in einen Hungerstreik, um auf ihre inakzeptable Unterbringungssituation aufmerksam zu machen und beschleunigte Asylverfahren zu fordern.
Bambule gegen Burschis: Wie erwartet kam es bei der 50-Jahresfeier der RUB zu studentischen Protestaktionen gegen die Burschenschaften und andere Verbindungen. Während des Festaktes mit Bundespräsident Gauck wurde im Audimax der Feueralarm ausgelöst, an den Info-Tischen wurde mit Plakaten und Bannern auf das reaktionäre Frauenbild der Burschenschaften hingewiesen. Schon im Vorfeld forderten Studierende, aber auch MitarbeiterInnen der RUB die Verwaltung dazu auf, den Verbindungen keine Plattform zu geben.
Studentischer Protest bei der Sitzung des VRR-Verwaltungsrats vom 12. Dezember im Essener Rathaus: Am Freitag fanden sich etwa 50 Studierende dort ein – fast alle davon von der Uni Duisburg-Essen (UDE).
Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Studierendenschaften im Sommer die Semesterticket-Verträge gekündigt hat (die :bsz berichtete), gibt es hinter den Kulissen ein Tauziehen zwischen ASten und VRR-Vorstand um einen neuen Vertrag ab Wintersemester 2015/16. Mit der einseitigen Kündigung will der VRR Preiserhöhungen von über 40 Prozent durchdrücken und setzt zugleich feste Einnahmen von rund 66.524.000 Euro jährlich aufs Spiel. Die :bsz war für Euch dabei, als sich VRR-Chef José Luis Castrillo am vergangenen Donnerstag an der FH Dortmund erstmals der Kritik eines Studierendenparlaments (StuPa) stellte. Für Mittwoch, den 3. Dezember (18 Uhr, HZO 10), ist Castrillo ins StuPa der RUB eingeladen.
Das Auftreten von VRR-Vorstand José Luis Castrillo bei der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Fachhochschule (FH) Dortmund war an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Rund drei Stunden redete sich der Betriebswirt am 20. November vor mehreren hundert Studierenden in der vollbesetzten Mensa der Uni Dortmund um Kopf und Kragen – ohne viel Konkretes zu sagen. Nur eines wurde überdeutlich: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist offensichtlich nicht bereit, den vor Monaten vorgelegten neuen Vertragsentwurf zum Semesterticket nochmals grundlegend zu überarbeiten.
Am Vorabend des 9. November brachen vom Berliner Maxim-Gorki-Theater aus einhundert AktionskünstlerInnen und PolitaktivistInnen rund um das Zentrum für politische Schönheit zu den Außengrenzen der EU auf. 14 Kreuze zum Gedenken an die ‚Mauertoten‘ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Ost- und Westberlin wurden am 25. Jahrestag des Mauerfalls für die Aktion ‚entliehen‘ und an drei Orten entlang der EU-Grenze aufgestellt: am Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla in Marokko, in Griechenland sowie in Bulgarien. Dies entfachte eine breite mediale Debatte darum, was (politische) Kunst darf und was nicht. Erklärtes Ziel der AktivistInnen war es zudem, den europäischen Grenzzaun einzureißen, um so für den „Ersten Europäischen Mauerfall“ zu sorgen. Die beiden politischen AktivistInnen Kathrin und Jan waren mit dabei und berichten im Interview mit Gastautor Philipp Adamik für die :bsz.