Kommentar. Die jüngsten Ereignisse in Klassenzimmern in Duisburg und Nürnberg haben auch die Frage aufgeworfen: Wie sollen LehrerInnen damit umgehen? Trotz rechtlicher Konsequenzen kann es für sie nur darum gehen, diese Abschiebungen zu verhindern.
Protest: Am 2. Februar lud das Autonome Schwulenreferat (ASR) der TU Dortmund zur Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl ein. Die Veranstaltung musste wegen Protesten gegen stadtbekannte Neonazis abgesagt werden.
Pro: Der Protest von Studierenden in Magdeburg wurde als undemokratisch bezeichnet. Aber gegen Trump, AfD und Co. helfen keine bloßen Bitten.
Contra: Die Rede von André Poggenburg wurde in Magdeburg mit Böllern beendet. Fazit: Kinder, bitte nicht nachmachen!
Die amtierende polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) plant eine Bildungsreform. Bald soll es in Polen nur noch Grund- und Oberschulen geben. Viele KritikerInnen fürchten, dass tausende LehrerInnenstellen wegfallen könnten. Nach dieser Ankündigung versammelten sich circa 50.000 DemonstrantInnen in Warschau, um sich gegen diese Reform aufzulehnen. (Bericht über die finnische Schulreform in :bsz 1106)
Schulden und Unsicherheit: Seit Jahren gehen in England Studierende gegen die erhöhten Gebühren auf die Straße.
Der polnische Sejm in Warschau hat in seiner ersten Lesung dem Antrag zur Verschärfung des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes zugestimmt. Sowohl auf den Straßen als auch im Netz formiert sich breiter Widerstand gegen diese Pläne.
Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.
Mit einem Verzicht auf Nahrungsaufnahme fing es an, nun protestieren rund 30 Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus. Ihre Forderung ist die Beschleunigung des Asylverfahrens, welches nach eigenen Angaben seit nunmehr sechs Monaten noch nicht eingeleitet wurde.
Die Proteste gegen die Unterbringungssituation in Bochum nehmen nicht ab: Rund 200 Menschen kritisierten vor der Ratssitzung am 18. Februar die aktuelle Asylpolitik. Die Forderungen nach einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ für Geflüchtete wurde von der Mehrheit im Stadtrat mit Wut und Unverständnis aufgenommen.