Essay. Wenn selbst in Bochum wieder Häuser besetzt werden, fragt man sich: Was darf eigentlich politischer Protest? Sind illegale Protestaktionen politisch legitim? Jein!?
:bsz-International. After the North Rhine-Westphalian state election an ancient student’s nemesis is back on the table. On June 9 activists set an example against neoliberal deliberations.
Asylpolitik. Nach den jüngsten Abschiebungen von zwei SchülerInnen aus ihren Klassenzimmern verurteilen die Gewerkschaft GEW und die LandesschülerInnenvertretung (LSV) diese Praxis. In Duisburg organisierten SchülerInnen vergangenen Montag eine Demo.
Kommentar. Die jüngsten Ereignisse in Klassenzimmern in Duisburg und Nürnberg haben auch die Frage aufgeworfen: Wie sollen LehrerInnen damit umgehen? Trotz rechtlicher Konsequenzen kann es für sie nur darum gehen, diese Abschiebungen zu verhindern.
Protest: Am 2. Februar lud das Autonome Schwulenreferat (ASR) der TU Dortmund zur Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl ein. Die Veranstaltung musste wegen Protesten gegen stadtbekannte Neonazis abgesagt werden.
Pro: Der Protest von Studierenden in Magdeburg wurde als undemokratisch bezeichnet. Aber gegen Trump, AfD und Co. helfen keine bloßen Bitten.
Contra: Die Rede von André Poggenburg wurde in Magdeburg mit Böllern beendet. Fazit: Kinder, bitte nicht nachmachen!
Die amtierende polnische Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) plant eine Bildungsreform. Bald soll es in Polen nur noch Grund- und Oberschulen geben. Viele KritikerInnen fürchten, dass tausende LehrerInnenstellen wegfallen könnten. Nach dieser Ankündigung versammelten sich circa 50.000 DemonstrantInnen in Warschau, um sich gegen diese Reform aufzulehnen. (Bericht über die finnische Schulreform in :bsz 1106)
Schulden und Unsicherheit: Seit Jahren gehen in England Studierende gegen die erhöhten Gebühren auf die Straße.
Der polnische Sejm in Warschau hat in seiner ersten Lesung dem Antrag zur Verschärfung des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes zugestimmt. Sowohl auf den Straßen als auch im Netz formiert sich breiter Widerstand gegen diese Pläne.