Privatisierung
Kritik ohne Folgen

Das Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) wurde 2006 privatisiert. Seitdem geht es bergab für die Beschäftigten und Träger.  

Völlig losgelöst ...

Kommentar. Der Schwanzvergleich zwischen Musk, Bezos und Branson verdeckt, worum es wirklich geht, im neuen Space Race: wirtschaftliche und militärische Interessen.

Historische UN-Entscheidung
Staatliche Bildung: Ein Grundrecht, das nicht kommerzialisiert werden darf. Bild: freepik, Bearbeitung: sat

Am 11. Juli beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in einer Resolution, dass alle Staaten in die Regulierung der privaten und stärker in die staatlichen Bildungsträger investieren müssen. Negative Auswirkungen auf die Kommerzialisierung der Bildung sollen so vermindert werden.

Normiertes Saatgut und privatisiertes Trinkwasser?
Bedrohte Vielfalt! Bald auch beim n.a.t.u.r.-Festival keine unbedrohte Saatgutvielfalt mehr? Foto: clu

Macht die EU nur noch Politik für Großkonzerne? Die aktuellen Bestrebungen der politischen Eliten, die Grundversorgung der Bevölkerung multinationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen, lassen das vermuten: Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, würde nicht nur einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet (siehe :bsz 945, Seite 4, „Sintflut oder Sturm im Wasserglas“), sondern künftig bei Obst und Gemüse fast ausschließlich kostspielig patentiertes Saatgut zugelassen. Durch europaweite Referenden gegen beide Vorhaben wird versucht, die basisferne Eurokratie zu zügeln – mit ersten Erfolgen. Wieviel bürokratische Bevormundung aus Brüssel verträgt Europa?   

Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wirbt für einen liberalisierten Wassermarkt
Eine brackige Zukunft? Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen? Foto: ck

Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen – dieses Schreckensszenario fürchten VerbraucherschützerInnen und PolitikerInnen nach einem Vorstoß der EU-Kommission. Ein neuer Richtlinienvorschlag der Kommissar­Innen bewirbt eine liberale Konzessionsvergabe für den Wassermarkt. Kritiker fürchten, dass so die Schleusen für eine Privatisierung geöffnet werden.