Kooperation. Tag der Gewaltprävention an der RUB als Zusammenarbeit aus Weisser Ring e. V. und AStA soll aufklären und Interessierten helfen, sich vor Übergriffen zu schützen.
Rund eine Woche nach der NPD-Demo am 1. Mai wirft der Polizeieinsatz Fragen auf. Während aktuell eine Antirepressionsgruppe die Möglichkeit einer Sammelklage prüft, wurde bereits gegen vier BeamtInnen Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung.
Rund um die NPD-Demo in Bochum kam es am Sonntag zu „Ausschreitungen“. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen AntifaschistInnen ein.
Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?
Es war die Pointe des Tages, die nachmittags über die Social-Media-Kanäle geht und bei den GegendemonstrantInnen in Köln-Deutz für Belustigung sorgt. Die rechtsextremen Hooligans gegen Salafisten finden zwischenzeitlich nicht genügend nüchterne nicht vorbestrafte Ordner, um ihre Kundgebung zu beginnen. Am Ende versammeln sich laut Polizei aber doch 1.000 bis 1.500 Nazi-Hooligans. Sie wie auch die mehr als zehnfache Zahl an GegendemonstrantInnen sehen sich am 25. Oktober einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber. Trotz einiger Auseinandersetzungen verläuft die Demo aber weitgehend friedlich.
Von der Straße ins Kino: Kommt der Dortmunder Nazi-Thriller nach jüngsten Tatort-Erfolgen jetzt auch auf die große Leinwand? Nachdem eine Antifaschistin der Dortmunder SPD eine Unterstützungsdemo für Geflüchtete angemeldet hatte, wurden unter anderem Name, Adresse und Mobilfunknummer an Dortmunder Neonazis weitergeleitet. Die nutzten die Infos sofort, um die Person zu terrorisieren. Gibt es nun im Dortmunder Polizeiapparat einen Maulwurf? Jetzt ermittelt die Bochumer Polizei gegen die KollegInnen. Die :bsz weiß mehr und sprach bereits mit dem Maulwurf, der ganz exklusiv verriet, schon mit niemand Geringerem als Hollywood-Regisseur Martin Scorsese am Drehbuch seiner „Departed“-Fortsetzung mitzuwirken.
Gegensätzliche Positionen: In einem offiziellen Bericht des Innenministeriums zur Rathausattacke in Dortmund wurden schwere Vorwürfe gegen bürgerliche und linke Parteien erhoben: Gewalt sei von ihnen ausgegangen, einige sollen zudem betrunken gewesen sein. Dem wird in einem Bericht Dortmunder PolitikerInnen widersprochen. Die Polizei hat mittlerweile die Ermittlungen gegen 22 Neonazis eingestellt. Dafür sind neue TäterInnen gefunden: Gegen 40 RathausverteidigerInnen wird wegen Nötigung ermittelt.
Einige Tage nach dem Schock über den versuchten Sturmlauf der Faschisten auf das Dortmunder Rathaus heißt es nun für viele PolikerInnen und AktivistInnen, aufzuarbeiten, dass nicht nur in Europa das rechte Lager zugelegt hat, sondern dass der Ratseinzug der neonazistischen Schlägertruppe Die Rechte brutale Realität geworden ist. Während der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den RathausverteidigerInnen des Wahlabends schlechte Aufklärungsarbeit gegenüber der Polizei vorwarf, äußerten im Gegenzug vor allem SprecherInnen bei einer antifaschistischen Demo Kritik am Verhalten des Staatsschutzes.
In der vergangenen Woche sind tausende HamburgerInnen auf die Straße gegangen, um gegen ein am 4. Januar durch die Polizei eingerichtetes „Gefahrengebiet“ zu protestieren. Zunächst in weiten Teilen der Innenstadt (Altona, St. Pauli, Sternschanze), später nur noch im Umfeld „gefährdeter“ Wachen, durften PolizeibeamtInnen präventiv Personenkontrollen durchführen und Platzverweise erteilen. Am Montag hat die Polizei auch die Gefahrengebiete im Bereich der Kommissariate aufgehoben. Ein Anlass zur Einrichtung des Gefahrengebiets war eine eskalierte Großdemonstration am 21. Dezember 2013. Rund 8.000 DemonstrantInnen wollten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora, das Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge und gegen die Hamburger Mietpreisentwicklung demonstrieren. Dabei wurden etwa 700 Menschen verletzt.