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Hochschulpolitik. Bei der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments wurden gleich mehrere Anträge beschlossen – unter anderem entsteht bald eine Kooperation zwischen dem AStA und der Stadtbücherei Bochum.

 
Kein Geld für das LAT

Hochschulpolitik. Anfang Mai hat der AStA beschlossen, keine Beiträge mehr für das Landes-Asten-Treffen zu leisten. Bei der Begründung der Statusänderung stellen sich Fragen auf. 

 

 

Neues Hochschulgesetz
Einschränkung der Freiheit von Studierenden: Anwesenheitspflichten, Rüstungsforschung und Zwangsexmatrikulationen kommen an die Unis von NRW. Bild: stem

Studieren. Am vergangenen Donnerstag beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung das neue Hochschulgesetz. Darin enthalten: Anwesenheitspflichten, Rüstungsforschung, Studienverlaufsvereinbarungen und mehr Möglichkeiten für Exmatrikulationen. Doch obwohl das Gesetz ab dem Wintersemester in Kraft tritt, geben sich viele Studierende nicht geschlagen.

Was bei der Novellierung des Hochschulgesetzes keinen Sinn ergibt
Kopflos durch die Bildungspolitik: Wie CDU und FDP mit Studierenden umgehen.

Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.

Wahlmanipulation wird nicht geahndet
Ist verärgert: Der Vorsitzende des Wuppertaler AStA Markus Wessels. Bild: AStA Wuppertal

Recht. Im Rahmen der letztjährigen Wahl des StuPa in Wuppertal kam es zu Wahlmanipulation. Die Ermittlungen wurden nun fallen gelassen. 

Studi-Protest gegen Studi-Gebühren
Bunt und laut: Mit TrommlerInnen, Transparenten und Tiefdruckgebiet zogen die Studis vor den Düsseldorfer Landtag. Bild: box

Protest. Im trüben Schein der schwarz-gelben Herbstsonne zogen Studierende am 21. November zum Düsseldorfer Landtag. Der Grund: die bevorstehenden Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen. 

Gebrochen und gedemütigt kehrt die FDP von den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zurück. Die Landesregierung rückt jedoch nicht von ihren Plänen ab, partielle Studiengebühren wiedereinzuführen. Deshalb kamen nun Landes-ASten-Treffen, gewerkschaftliche Hochschulgruppen und politische Jugendorganisationen in Düsseldorf zusammen, um ihre unerschütterliche Position zu beziehen: Nein zu Studiengebühren! Doch wie erfolgreich war der Protest? Und zu welchem Ergebnis kam der im Anschluss tagende Wissenschaftsausschuss? Bei solchen Aussichten denkt man sich doch unweigerlich: Lieber nicht regieren als Studiengebühren.             
 

Mehr dazu findet Ihr hier.

Studi, gib Uhren!
Politischer Protest: Zahlreiche Gruppierungen und Initiativen fanden sich zusammen, um gegen Studiengebühren zu demonstrieren. Bild: box

Protest. Bye bye, Jamaika, hallo deutsches Regenwetter. Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen im Bund bleibt die Position der Studierenden Nordrhein-Westfalens unverändert: Am 21. November riefen sie erneut zur Demo gegen Studiengebühren auf. 

 
11. September: Landtag beschließt über Eure Zukunft
HZGodzilla: Das Paragraphen-Ungeheuer ist der Uni nicht geheuer. Karikatur: kac

Neben dem Semesterticket (siehe Seite 8) steht derzeit ein weiteres wichtiges Thema für die Studierenden im Lande auf der politischen Agenda: Es ist die Debatte um ein „Hochschulzukunftsgesetz“ (HZG). Dieses soll das noch unter der schwarz-gelben Landesregierung 2006 eingeführte wirtschaftsliberale „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) ablösen. Am 11. September will der Landtag nochmals beraten und beschließen. Der Gesetzentwurf ist alles andere als unumstritten.

Landes-ASten-Treffen: Koordinatorin Sonja Lohf im :bsz-Gespräch
LAT-Finanzen gesichert: AStA-Finanzreferent Sven Heintze, LAT-Koordinatorin Sonja Lohf, AStA-Vorsitzender Martin Wilken (von links nach rechts). Foto: USch

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW ist neben dem „freien zusammenschluss der studierendenschaften“ (fzs) einer der beiden Dachverbände der Allgemeinen Studierendenschaften (ASten) in Nordrhein-Westfalen. Mit Sonja Lohf (Evangelische Fachhochschule Bochum) und Heraldo Hettich (Uni Bonn) hat das LAT NRW seit Ende August zwei neue KoordinatorInnen. Dies bietet die Chance, die Proteste gegen eine Preiserhöhung des Semestertickets zu bündeln und bei der aktuellen landespolitischen Debatte über den Entwurf eines „Hochschulzukunftsgesetzes“ (HZG) die Belange der Studierenden zu wahren (siehe :bsz-Beitrag „Wohin steuert die Hochschulpolitik“). Im :bsz-Gespräch erläutert Sonja Lohf, was sich die beiden ‚LAT-Kos‘ fürs Wintersemester vorgenommen haben.