Kommunalwahl 2014
Nach Rathausattacke: Staatsschutz verteidigt Nazis / Vorwürfe gegenüber RathausverteidigerInnen
Von den Nazis abgewendet? Dortmunder PolitikerInnen kritisieren naives Verhalten der Polizei. Foto: Sozialfotografie StR

Gegensätzliche Positionen: In einem offiziellen Bericht des Innenministeriums zur Rathausattacke in Dortmund wurden schwere Vorwürfe gegen bürgerliche und linke Parteien erhoben: Gewalt sei von ihnen ausgegangen, einige sollen zudem betrunken gewesen sein. Dem wird in einem Bericht Dortmunder PolitikerInnen widersprochen. Die Polizei hat mittlerweile die Ermittlungen gegen 22 Neonazis eingestellt. Dafür sind neue TäterInnen gefunden: Gegen 40 RathausverteidigerInnen wird wegen Nötigung ermittelt.

Der Rathausattacke folgte eine Antifa-Demo und Kritik am Staatsschutz
Zeichen gegen faschistische Gewalt: Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus rief das Bündnis-BlockaDO zur Protestdemo auf. Foto: bent

Einige Tage nach dem Schock über den versuchten Sturmlauf der Faschisten auf das Dortmunder Rathaus heißt es nun für viele PolikerInnen und AktivistInnen, aufzuarbeiten, dass nicht nur in Europa das rechte Lager zugelegt hat, sondern dass der Ratseinzug der neonazistischen Schlägertruppe Die Rechte brutale Realität geworden ist. Während der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den RathausverteidigerInnen des Wahlabends schlechte Aufklärungsarbeit gegenüber der Polizei vorwarf, äußerten im Gegenzug vor allem SprecherInnen bei einer antifaschistischen Demo Kritik am Verhalten des Staatsschutzes.

Das große Abstimmen: Die Europa- und Kommunalwahl
Echte Hiebe – Wahlkampfzurückhaltung ist vorbei: Rechtsextreme (gelbe T-Shirts) der Partei Die Rechte versuchen gewaltsam, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Quelle: anonym (Name ist der Redaktion bekannt)

Der vergangene Sonntag war Superwahltag in NRW. Neben der Europawahl konnten BürgerInnen für Stadtrat, BürgermeisterIn und Integrationsrat Stimmen abgeben.

Die Rechte um „SS-Siggi“ gewinnt einen Sitz und setzt wieder auf Gewalt

Ganz überraschend war es nicht: Schon auf Twitter und Facebook wurde im Falle eines „Wahlerfolgs“ ein „Schlag in den Rat“ angekündigt. Doch viele DortmunderInnen, die an diesem Abend auf der Wahlparty im Dortmunder Rathaus anwesend waren, zeigten sich schockiert, als  rund dreißig Neonazis der Partei „Die Rechte“ um den wegen Körperverletzung vorbestraften „SS-Siggi“ ihre Pläne in die Tat umsetzten und geschlossen in SA-Manier auf das Rathaus zumaschierten.

Kommunalwahlen in NRW: Kleine und rechte Parteien auf dem Vormarsch
Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Bochum 2014. Grafik: mar

Die Wahl für den Stadtrat in Bochum konnte die SPD mit 38,6 Prozent klar für sich entscheiden. Große Verliererin ist – wie zu erwarten war – die FDP. Insgesamt haben die etablierten Parteien im Vergleich zur letzten Wahl 2009 an Stimmen eingebüßt, lediglich die Grünen konnten ihr Ergebnis verbessern. Von nun an sind 13 Parteien und Listen im Bochumer Stadtrat vertreten, fünf davon erstmalig; mit AfD, NPD und Pro NRW gehen fünf Sitze an den rechten beziehungsweise extrem rechten Rand.

NichtwählerInnen festigen absolute Mehrheit

Vor fünf Jahren war es noch auf Messers Schneide, aber jetzt ist der Durchbruch geschafft: Mit einem Sprung von 50,5 auf 51,5 Prozent preschten die NichtwählerInnen auch in Bochum auf eine neue Rekordmarke vor. Waren es bei der Kommunalwahl 1975 noch magere 12,3 Prozent, haben die WahlverweigerInnen bei den beiden letzten Wahlen in eindrucksvoller Manier die absolute Mehrheit erobern und festigen können.

Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai
Flagge der EU

Am 25. Mai ist es in Deutschland so weit und es wird wieder für Europa und die Kommunen gewählt. Aber hat sich neben der immer schlechter werdenden Wahlbeteiligung von durchschnittlich 43 Prozent etwas verändert? Ja, denn die 3-Prozent-Hürde ist abgeschafft worden und das ermöglicht es den europäischen BürgerInnen, die 751 Abgeordneten noch direkter zu wählen, da so auch die kleinen Parteien eine realistische Chance haben ein Mandat für die Wahlperiode von fünf Jahren zu erlangen. JedeR EU-BürgerIn aus den 28 Mitgliedsstaaten hat so die Gelegenheit per Urnengang oder Briefwahl die Richtung der Politik der nächsten Jahre mit auszurichten.

BÄH-Bürger zur OB-Frage: „Abwahlbegehren unumgänglich“
Ist der Traum von Bochum aus? Noch sträubt sich die amtierende Oberbürgermeisterin gegen die immer zahlreicheren Rücktrittsforderungen. - Karikatur: ck

Die Katze sei aus dem Sack, verkündeten die „BÄH-Bürger“ am 8. November vollmundig in einer Pressemitteilung, nachdem die umstrittene Bochumer Oberbürgermeisterin (OB) Dr. Ottilie Scholz (SPD) tags zuvor „sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei“ im Stadtrat verkündet hatte, zur Kommunalwahl im Mai 2014 keineswegs auf ihr Amt verzichten zu wollen. Ein seitens der kommunalen Plattform „Bochum ändern mit Herz“ (BÄH) angestrebtes Abwahlbegehren gegen die bis Mitte 2015 gewählte OB könnte ihre sechsjährige Amtszeit jedoch vorzeitig beenden. Als Begründung wird neben der weiterhin desolaten Finanzlage der Stadt, für die Dr. Scholz mitverantwortlich sei, angeführt, dass sich die OB wiederholt über basisdemokratische BürgerInnenbegehren hinweggesetzt habe.