Kommunalwahl
Bunt statt Braun

Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 treten voraussichtlich auch wieder Kandidat:innen rechtsextremer Parteien an. Gegen sie hat sich nun die Kampagne Rathaus Nazifrei gegründet.

Kommentar: Sperrklausel: ja, bitte oder nein, danke?

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?