Hochschulzukunftsgesetz
Zivile Forschung an zivile Hochschulen!
Bald auch an Deiner Uni? Voller Einsatz für Forschung und (Kriegs-)Wissenschaft.

Kommentar. Die NRW-Landesregierung will nicht nur die Anwesenheitspflicht wieder an die Unis bringen und Nicht-EU-Studis zur Kasse bitten, auch militärische Forschung soll kein Tabu mehr sein. Doch das Militär gehört nicht an die Unis!

Fakultäten gewähren zwischen zwei und sieben Minuten Einsichtszeit in Klausurbögen
Unlösbare Aufgaben: Ebenso gerecht wie Uni-Klausureinsicht im Zwei-Minuten-Takt.

Campus. Die Einsicht der Prüfungen steht jedem/jeder Studierenden grundsätzlich zu. Doch was, wenn DozentInnen zu knappe Einsichtszeiten veranschlagen oder mit falschen Musterlösungen korrigieren?

Vorlesung überbucht: Anmeldeverfahren für ungültig erklärt

Zuviel Anwesenheit von Studierenden ist dem Historischen Institut offenbar auch nicht recht. Nach der umstrittenen Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht nun dies: Weil sich für zwei Vorlesungen zu viele Studis anmeldeten, annullierte das Historicum das komplette Anmeldeverfahren.

Fragestunde an der RUB: Svenja Schulze besuchte ihre Alma Mater
Sozialdemokratin in Touch: Moritz Fastabend (Jusos) vom AStA-HoPo-Referat trifft Svenja Schulze an der RUB. Foto: alx

PolitikerInnen kennenlernen und sie mit Fragen löchern: Das ermöglichte die Juso Hochschulgruppe allen Studierenden der RUB bei der Veranstaltung „Sozialdemokraten in Touch“ am 20. November. Antworten gab die amtierende Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze. Sie ist etwa für Bildungsangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen zuständig und wirkte auch bei den Regelungen zur Anwesenheitspflicht mit.

StuPa-Sitzung: Antrag auf Zivilklausel beschlossen
Streikkultur heute? Karikatur: kac

Nachdem sich schon Anfang des Jahres eine Mehrheit dafür entschied, eine Zivilklausel an der Ruhr-Uni zu installieren, wurde auf der  jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. Juni eine konkrete Formulierung beschlossen und beantragt, deren Aufnahme in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum voranzubringen. Wenig Neues gibt es dagegen zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und zum Bildungsstreik: Schon im Vorfeld hatte vor allem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) die Passivität des AStA in dieser Angelegenheit bemängelt.

Am 18. Juni geht das Hochschulzukunftsgesetz in die zweite Lesung – kein Grund zur Aufregung?
Nachgeschlagen: Protest ­– Was war das nochmal? Foto: ln

Solange es Universitäten gibt, solange gibt es wohl auch schon aufsässige Studierende. Wartburgfest, 68er und APO sind nur einige Beispiele aus den letzten beiden Jahrhunderten.

Bundesweit gehen Studis auf die Straße – Bochum weiß von nix

Wir schreiben das Jahr 2018. Es ist ein schöner Tag im Sommersemester und die Wiesen zwischen den Universitätsgebäuden der Republik sind voll mit Studierenden, die sich die Sonne auf den Pelz scheinen lassen. Es wird Cola geschlürft und Bier getrunken, denn nicht wenige Hochschulen verfügen mittlerweile über eine Campusbrauerei. Die Studierenden sind entspannt, denn sie können stolz auf sich sein. Sie haben dafür gesorgt, dass Bund und Länder in Sachen Bildung zusammenarbeiten können und so der massiven Unterfinanzierung der Schulen und Hochschulen ein Ende bereitet wird.

Frage 5
Hochschulzukunftsgesetz: Die Landesregierung jongliert mit Paragrafen, kann die Studierendenschaft aber nicht begeistern. Grafik: ln

Derzeit wird der Entwurf für ein „Hochschulzu­kunfts­gesetz“ (HZG) diskutiert, welches das unter Schwarz-Gelb 2006 verabschiedete „Hochschul­freiheitsgesetz“ ablösen soll. Was haltet Ihr vom HZG-Entwurf insgesamt? Welche Punkte sollten verändert werden?

Frage 6
Zu viel Kontrolle? Die Listen sind sich einig, dass der AStA keinen externen Kassenwart braucht. Grafik: ln

Im Zuge der HZG-Novellierung soll aus Geldern der Studierendenschaft künftig ein hochbezahlter „Kassenwart“ vergütet werden, der die Aufsicht über sämtliche AStA-Ausgaben hätte – inklusive Veto-Recht. Wie steht Ihr dazu?

Entwurf zum neuen Hochschulgesetz: Frist zur Stellungnahme abgelaufen
Lichtblitz oder Schatten: Was bringt die Zukunft für die NRW-Hochschulen? Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Es hat nicht sollen sein: Trotz massiver Kritik zahlreicher Studierendenschaften der NRW-Hochschulen, der Studierendenwerke sowie der Landesrektorenkonferenz am ReferentInnenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) und einer viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme (siehe :bsz Nr. 981) lief die „Deadline“ am 7. Januar ab und wurde nicht verlängert. Schon im Frühjahr soll das HZG ins parlamentarische Beratungsverfahren gehen, um zum Wintersemester 2014/15 in Kraft zu treten. Es droht ein fataler Schnellschuss, der wohl nur noch durch eine landesweite hochschulpolitische Kampagne abgewendet werden könnte.

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