Haushaltsausschuss
Steht der FSVK Kürzung bevor?
Einsparungen: Eine vage Aussage lässt die Studierendenschaft gespannt auf die Erklärung warten. Symbolbild

Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?

Lennart Brinkmanns Beitrag zur effektiven Kontrolle

Hochschulpolitik. Am 20. Juni wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses (HHA) gewählt. Lennart Brinkmann (GRAS) hat neben seiner Arbeit als Gremienberater nun auch dieses Amt inne.

Finanzprobleme beschäftigen AStA, Haushaltsausschuss und Opposition
Die finanzielle Lage der Studierendenschaft ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Foto: Flickr/Ken Teegardin (CC BY-SA 2.0)

Finanzen. Im aktuellen Haushaltsjahr fehlt aufgrund unerwarteter Ausgaben Geld. Der zuständige Haushaltsausschuss steht vor viel Arbeit und muss sich kritische Fragen gefallen lassen.Währenddessen wird versucht, der Schaden begrenzt zu halten. 

Baden-Württemberg: Vorschlag, Studiengebühren für AusländerInnen einzuführen
Die erhabene Uni Freiburg: Wenn es nach der grün-schwarzen Koalition geht, zahlen bald bestimmte Studierendengruppen für Lehre an der Uni. Foto: Andreas Schwarzkop, Wikimedia Commons

Wenn Grünen-PolitikerInnen schwarz-gelbe Ideen vorschlagen, stimmt etwas in Politik-Deutschland nicht: Wenn es nämlich nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ginge, sollen bald Nicht-EU-BürgerInnen sowie ZweithörerInnen durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester Studiengebühren zahlen – unterschiedliche Satzungen pro Studienfach wären auch eine Alternative. 21.000 internationale Studis im Bundesland seien betroffen. Verschiedene Studierendengruppen der RUB kritisieren den Vorstoß scharf.

Haushaltsausschuss des StuPa empfiehlt, den letzten AStA nicht zu entlasten
Wahlkampf: Gehört in die Uniflure und nicht in die Ausschüsse. Foto: rl

Der Haushaltsausschuss (HHA) des noch aktuellen Studierendenparlaments (StuPa) hat nach vielen Sitzungen ein (vorläufiges) Urteil gefällt: Der letzte Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der von den Listen Lili, GHG und SWIB gestellt wurde, soll, so die Empfehlung des HHA an das StuPa, nicht entlastet werden. Das bedeutet, dass ihm kein verantwortungsvoller und richtiger Umgang mit studentischen Geldern attestiert wird. Es seien zu viele formale Fehler vom AStA 2011/12 begangen worden und die Verwendung der studentischen Gelder sei auch nicht immer transparent gewesen. Die Opposition sieht die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt an. Die Mitglieder des HHA, die dem jetzigen NAWI-IL-GEWI-Juso-AStA nahe stehen, würden die Informationen aus der Haushaltsprüfung für den Wahlkampf missbrauchen und haben bei der Prüfung, so Karsten Finke (GHG), Mitglied des Haushaltsausschusses, „mehr Verfehlungen begangen als die letzten drei Asten in ihr gesamten Amtszeit“.