:bsz International. Last weekend, Germany’s national-conservative party AfD (Alternative for Germany) held its national convention in Cologne’s Maritim Hotel. In response, thousands of protesters came and voiced their opinions against racism.
Bildung. Beim Bochumer Kongress resümierte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 3. und 4. März das vergangene Jahr unter dem Aspekt der Bildungspolitik. PolitikerInnen und GewerkschafterInnen definierten Ziele für die Zukunft.
Das Kabinett in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche den Sozialbericht 2016 verabschiedet. Dieser enthält Daten und Statistiken zur aktuellen Armuts- und Reichtumsentwicklung im Land NRW und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen- und Bevölkerungsgruppen bis 2014. Die Linke Bochum äußert Kritik und sieht die Schuld bei der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD).
Steigende Zahlen von Erwerbstätigen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das geht aus dem NRW-Sozialbericht hervor, der in der vergangenen Woche von NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer vorgestellt wurde. Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen landesweit um rund eine halbe Million Menschen auf knapp neun Million gestiegen. Davon waren insgesamt 6,3 Millionenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, was im Vergleich zum Jahr 2005 einen Anstieg von 11,9 Prozent entspricht.
Trotz der positiven Entwicklung bei den Erwerbstätigen und der zugleich sinkenden Jugendarbeitslosigkeit sei laut Schmeltzer die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden.
Auch die Linke Bochum sieht die Zahlen durchaus kritisch und möchte vor allem die rot-grüne Landesregierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in die Pflicht nehmen: „Die soziale Ungleichheit ist das einzige, was unter der Regierung von Hannelore Kraft wächst“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Die Menschen brauchen eine Regierung, die handelt. Und die das dafür nötige Geld bei den Reichen holt. Da sind sie bei der ehemaligen Unternehmensberaterin Kraft an der falschen Adresse.“ Insgesamt 2,8 Millionen Menschen galten im Jahr 2014 als einkommensarm. Dabei ist die sogenannte Armutsrisikoquote von 14,7 Prozent (2010) auf 16,2 Prozent (2014) gestiegen. Der Landessozialbericht erscheint in der Regel alle fünf Jahre.
:Tími Jörgensson
