Gesetz
Beyond the binary

Geschlechter. Das Grundgesetz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber was ist mit Menschen, die nicht in die binäre Denkweise passen?

Fight the cistem!

Recht. Zwei Forscher aus Bochum und München analysieren, wie sich das nichtbinäre Geschlecht im Arbeitsrecht verhält.

Deutsche Youtuber*innen mobilisieren ihre Fans zum Protest gegen Artikel 13
Protest gegen EU-Reform: Zahlreiche Internetnutzer*innen versammelten sich, um gegen Artikel 13 zu demonstrieren. Bild:  C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.

Wenn die Obsession eines Menschen das Leben eines anderen zerstört
Geht es nach dem Bundesjustizminister, soll § 238 des Strafgesetzbuchs bald geändert werden: Sein Entwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Foto: ksz

„Stalking kann Leben zerstören“, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas am vergangenen Mittwoch. Während er vor die Fernsehkameras tritt, wandert sein Entwurf zur Änderung des Nachstellungs-Paragraphen bereits in Richtung Bundesrat. Diesen hatte das Kabinett am Vormittag gebilligt. Durch ihn soll eine Verurteilung der TäterInnen erleichtert werden.

Maßnahme der Stadt Herne wirft juristische Fragen auf
Trinken in der Öffentlichkeit: Bald auch in Bochum passé? Foto: sat/bent

Infolge des Beschlusses des Herner Stadtrats, Alkohol aus dem öffentlichen Stadtbild zu verbannen, gehen die Meinungen auseinander. Einige befürworten die Maßnahme, schütze sie doch vor allem Kinder vor unangenehmen Begegnungen. Andere, wie zum Beispiel Bastian Pütter von bodo e. V. , halten das Verbot für rechtlich fragwürdig, kollidiere es doch mit dem Gleichheitsgrundsatz.

Vertrauen ist gut, Verbot ist besser

Das Alkoholverbot ist eine gute Sache für die Städte des Ruhrgebiets. Wer kennt es nicht? Man kommt gerade an dem Bahnhof oder einem öffentlichen Platz an und man sieht direkt eine Gruppe alkoholisierter Menschen … 

Freiheit, Gleicheit – Prost

Mehr Zweckentfremdung der Öffentlichkeit durch BürgerInnen: Mit dem Verbot von „Trinkgelagen“ werden diejenigen ausgegrenzt, die sowieso ganz unten sind. 

Abseits diplomatischer Empörung – was SatirikerInnen wirklich drohen kann
Böhmermann in  Erdoğans Würgegriff: Wie dehnbar ist der Begriff der Satirefreiheit? Collage: alx

Seitdem Moderator Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes über den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr nur im Rampenlicht, sondern auch im Fokus der Staatsanwaltschaft Mainz steht, drängt sich neben allen politischen und ethischen Fragen nun auch die juristische auf. RUB-Professor Klaus Bernsmann beleuchtete vergangene Woche die strafrechtliche Seite des Skandals und seine möglichen Folgen.

Normiertes Saatgut und privatisiertes Trinkwasser?
Bedrohte Vielfalt! Bald auch beim n.a.t.u.r.-Festival keine unbedrohte Saatgutvielfalt mehr? Foto: clu

Macht die EU nur noch Politik für Großkonzerne? Die aktuellen Bestrebungen der politischen Eliten, die Grundversorgung der Bevölkerung multinationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen, lassen das vermuten: Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, würde nicht nur einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet (siehe :bsz 945, Seite 4, „Sintflut oder Sturm im Wasserglas“), sondern künftig bei Obst und Gemüse fast ausschließlich kostspielig patentiertes Saatgut zugelassen. Durch europaweite Referenden gegen beide Vorhaben wird versucht, die basisferne Eurokratie zu zügeln – mit ersten Erfolgen. Wieviel bürokratische Bevormundung aus Brüssel verträgt Europa?