Gerichtsverfahren
Gehts den Kameraden an den Kragen?

In Dortmund läuft seit kurzem ein Gerichtsverfahren gegen zehn Mitglieder der rechten Szene wegen Volksverhetzung.

 
Jörg Baberowski stößt Verfahren an

Neuverhandlung: Auf Antrag des Historikers Jörg Baberowski (HU Berlin) erlässt das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den AStA der Uni Bremen.

Nach Brück-Hörsaal-Krawalle im Dezember 2013: Einstellung der Verfahren

Die Ermittlungen gegen vier Studierende der Ruhr-Uni Bochum, die sich im Dezember 2013 an einer antifaschistischen Aktion gegen den Neonazi-Kader und RUB-Jura-Studenten Michael Brück beteiligten, wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Den beiden Betroffenen konnte rechtlich nichts nachgewiesen werden, wie Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage der :bsz erläuterte: „Das Verfahren wegen Hausfriedensbruches richtete sich gegen vier Personen. Gegen zwei wurde es mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt.“