G20
Die Razzien zum G20-Gipfel zeugen vom Versagen der Staatsgewalt
So viele Kameras, so wenig Beweise: Die SoKo „Schwarzer Block“ wollte mit Razzien nachhelfen. Bild: mw238 Flickr.com, CC-BY-SA 2.0

Kommentar. Die G20-Proteste haben ein politisches und juristisches Nachspiel. In beidem stehen Hamburger Polizei, Politik und Justiz in keinem guten Licht. Das sei diesen RechtsbeugerInnen auch nicht vergönnt!

Nachträglicher Entzug von Presseakkreditierungen in der Kritik
Pressefreiheit in Hamburg? Das BKA entzog zahlreichen JournalistInnen nachträglich ihre G20-Akkreditierung.Foto: CC BY 2.0

Hamburg. Gleich 32 JournalistInnen wurde beim G20-Gipfel nachträglich die Akkreditierung entzogen. Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt sich über die Gründe bedeckt.

Kommentar: Das hohe Gut der Pressefreiheit mit Füßen getreten und mit Knüppeln geschlagen

Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.

G20-Gipel in Hamburg: RUB-Professor Thomas Feltes zu rechtliche Fragen und Eskalationsgefahr
Schöne Aussichten für die Mächtigen: Am Wochenende haben Erdoğan und Co. die Hamburger Hafenstadt für sich, denn gegen jegliche Demonstrationen dort will die Polizei einschreiten. Collage: kac

Protest. Hamburgs Innensenator Grote spricht von einem „Festival der Demokratie“. Doch G20-GegnerInnen beklagen weiträumige Versammlungs- wie Demonstrationsverbote und befürchten massive Grundrechtseinschränkungen sowie Repressionen. Die :bsz hat bei RUB-Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes zu rechtlichen Fragen und möglichen Eskalationsgefahren nachgefragt.