FDP
Kein Geld für Bildung und Gesundheit

NRW. Der Investitionsstau an den Hochschulen, Unikliniken und Studiwohnheimen in NRW beträgt mehr als 12,5 Milliarden Euro.

Fraktion Die Partei/Stadtgestalter erhält Recht

Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden. 

 

Treffpunkt für Alkoholiker:innen

Suchtmittel. Die SPD und Grüne im Bezirk Mitte regen einen Treffpunkt für die Trinker:innenszene am Bochumer Hauptbahnhof an. Die Betroffenen sollen in die Planung einbezogen werden. 

Der 13. September kommt ...

FDP

Alles muss digitaler werden, heißt es für den Kandidaten Felix Haltt, der in Bochum bei der Kommunalwahl 2020 für die FDP an den Start geht. Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die digitalen Defizite liegen und besonders auffällig seien diese Defizite an den Bochumer Schulen gewesen, weshalb man diese und weitere Bereiche wie Bürgerbüros oder Kulturveranstaltung künftig besser auf den digitalen Betrieb vorbereiten muss. Generell heißt es bei der FDP und ihrem Kandidaten Haltt: „Bochum braucht eine Politik, die rechnen kann.“  Da Bochum bereits vor einem großen Schuldenberg stehe, müsse man mit dem Geld was eingenommen wird, vernünftig haushalten. Das möchte die FDP in Bochum besser machen.  

:fufu

Herbi bleibt stabil
„Oaah Glück Auf!“ - Kein Platz für Rechtes Gedankengut, nicht nur auf Grönemeyer-Konzerten sondern auch abseits der Musik. Bild: bena

Kommentar. Bei seinem Konzert in Wien hält Herbert Grönemeyer eine flammende Rede gegen den Rechtsruck der Gesellschaft. Neben Unterstützung erntet er auch Kritik.

Geld an FDP
Digitalisierung an Schulen: Das Land förderte ein Digitalisierungsprojekt, nachdem eine parteinahe Firmenchefin eine Parteispende tätigte. Symbolbild CC0

Digitalisierung. Bei der Vergabe eines 600.000 Euro schweren Auftrags kam die Frage auf, ob die Landesregierung eine Firma aufgrund von Spenden auswählte.

Christian Lindner zu Besuch
Prominenter Besuch im HZO: Christian Lindner füllte den Hörsaal fast bis zum letzten Platz. Bild: kubu

Campus. Zum zweiten Mal konnte der AStA der Ruhr-Universität Christian Lindner als Gast begrüßen.

Politiker*innen im Hörsaal reloaded
Diskutierte lebhaft mit den Studierenden: Christian Lindner bezog die Zuhörer*innen in seinen Vortrag mit ein. Bild: kubu

Politik. Nächste Runde von der Politiker*innen im Hörsal-Reihe: Der FDP-Politiker referierte bereits zum zweiten Mal an der RUB.

Enteignung für den sozialen Frieden
Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen. Bild: juma

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

Was bei der Novellierung des Hochschulgesetzes keinen Sinn ergibt
Kopflos durch die Bildungspolitik: Wie CDU und FDP mit Studierenden umgehen.

Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.

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