Europawahlen 2014
Kommentar: Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude: Ein Mann für die Zukunft. Karikatur: kac

Nach wochenlangem Tauziehen und unzähligen Diskussionen darf der konservative Politiker Jean-Claude Juncker endlich Präsident der EU-Kommission werden. Doch auch wenn das Parlament mit breiter Mehrheit für den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) vergangene Woche stimmte, bleibt vieles unklar: Ist er der richtige Mann für ein modernes Europa?

Das große Abstimmen: Die Europa- und Kommunalwahl
Echte Hiebe – Wahlkampfzurückhaltung ist vorbei: Rechtsextreme (gelbe T-Shirts) der Partei Die Rechte versuchen gewaltsam, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Quelle: anonym (Name ist der Redaktion bekannt)

Der vergangene Sonntag war Superwahltag in NRW. Neben der Europawahl konnten BürgerInnen für Stadtrat, BürgermeisterIn und Integrationsrat Stimmen abgeben.

Die Rechte um „SS-Siggi“ gewinnt einen Sitz und setzt wieder auf Gewalt

Ganz überraschend war es nicht: Schon auf Twitter und Facebook wurde im Falle eines „Wahlerfolgs“ ein „Schlag in den Rat“ angekündigt. Doch viele DortmunderInnen, die an diesem Abend auf der Wahlparty im Dortmunder Rathaus anwesend waren, zeigten sich schockiert, als  rund dreißig Neonazis der Partei „Die Rechte“ um den wegen Körperverletzung vorbestraften „SS-Siggi“ ihre Pläne in die Tat umsetzten und geschlossen in SA-Manier auf das Rathaus zumaschierten.

Parteien aus dem rechten Spektrum verzeichnen Zulauf

Egal welcher politischen Richtung man angehört – einen Grund zur Besorgnis bietet die Europawahl auf jeden Fall. In einigen Ländern der EU fiel die Wahlbeteiligung zudem erschreckend niedrig aus. In der Slowakei beteiligten sich beispielsweise nur etwa 13 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen, in den Niederlanden setzten nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten ihr Kreuz. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung zwar um etwa fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl 2009, liegt aber nur bei insgesamt 48 Prozent.

Wenige Stimmen – viele gegen die EU

In den vergangenen Tagen gingen von den Wahlberechtigten in Europa nur 43,09 Prozent ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. Einen traurigen Rekord stellten die SlowakInnen mit einer Wahlbeteiligung von 13 Prozent auf. Paradoxerweise waren unter diesen europaweit verhältnismäßig wenigen Stimmen relativ viele für die sogenannten „EuropaskeptikerInnen“, RechtspopulistInnen und NationalistInnen. Anscheinend ist den EU-BürgerInnen die EU zum größten Teil egal, zu einem geringeren Teil sogar ein Dorn im Auge.