Die Linke
Was versprechen die einzelnen Parteien uns Studis bei der Landtagswahl?

Landtagswahl. Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt. Insgesamt treten 31 Parteien an. Die Landtagswahl in NRW ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im September. Wie die größten Parteien zum Thema Hochschule stehen könnt Ihr hier lesen.

Kommentar: Widerstand gegen Erdoğan fängt hier an
Auch nach dem knappen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum hält die Empörung an: Notwendig ist aber auch Protest gegen Erdoğans Verbündete in Deutschland. Foto: Rasande Tyskar, flickr.de

Kommentar. Auch nach dem knappen Referendums-Sieg und dem Ende der türkischen Republik wird an Europa und die Bundesrepublik appelliert. Dabei ist die deutsche Innen- und Außenpolitik mitschuldig und muss genauso bekämpft werden. 

Circular Decree: The Federal Foreign Office restricts reunifications of refugee families
The outcome of bureaucracy: A stamp with six letters has the power to divide families by restrictions.

:bsz international. The Federal Foreign Office (FFO) adopts a circular decree and defines new guidelines making family reunification effectively impossible. The Federal Government maintains its course of restriction policy, claiming victims on a daily basis.

Zunehmende wirtschaftliche Bedenken am Designer Outlet Duisburg
Das künftige Duisburger Outlet-Gelände: Parteien fürchten Gefährdung von HändlerInnen in der Innenstadt Foto-Quelle: ken

Duisburg. Geplantes Designer Outlet Center (DOC) trifft vermehrt auf Widerstand – nun auch zu Teilen aus Bochum.

Die Bundeswehr greift verstärkt auf Werbung an Schulen zurück
Gegen die Präsenz von Militär in Schulen: Auch das Bündnis Schulfrei für die Bundeswehr wehrt sich gegen die einseitige Meinungsmache. Foto: Bernd Schwabe

„Wir brauchen die Besten bei der Bundeswehr“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 1. Dezember. Man wolle sich aber, angesichts des Konkurrenzkampfes um die vielen „talentierten, jungen Menschen“ auch breiter aufstellen, sogar jungen SchulabgängerInnen ohne Abschluss die Möglichkeit geben, bei der Bundeswehr mitzuwirken. Des Weiteren solle auch die Werbung für die Bundeswehr an Schulen verstärkt werden. 

Debatte um Kölner Sicherheitsfirma geht weiter
Ein Unternehmen engagiert ein Subunternehmen, das wiederum ein Subunternehmen verpflichtet: Sicherheitsbeauftragte wurden infolge dieses Chaos um ihren Lohn geprellt.  Foto: Public Domain

Vor zwei Monaten hatte die :bsz bereits über die Kölner Sicherheitsfirma Rheinische Sicherheitsdienste (RSD) berichtet (:bsz 1098). Im Zuge der Beschäftigung dieser kam es zu ausbleibenden Lohnzahlungen für wiederum in Subunternehmen beschäftigten MitarbeiterInnen. Die Bochumer Linksfraktion wirft der Stadt nun Behördenversagen, Versäumnisse und Fehlentscheidungen vor. 

24 betroffene Frauen in diesem Jahr abgewiesen
Frauen sind regelmäßig von Gewalt betroffen: Doch im Bochumer Frauenhaus mussten alleine 2016 schon 24 Frauen abgewiesen werden. Foto: sat

Von Gewalt betroffene Frauen sollen im Frauenhaus eine geschützte Unterkunftsmöglichkeit finden. Doch in den letzten Jahren mussten Betroffene oft abgewiesen werden. Der Grund: Aufenthalte werden nur für Frauen finanziert, die Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch eine Umstellung der Finanzierung auf ein Pauschalmodell scheitert aktuell aufgrund gesetzlicher Regelungen.

Unterkunft für Asylsuchende an der Krachtstraße wird bis Ende Dezember geräumt
Geflüchtetenströme nehmen ab: Eine Entspannungssituation, in der die Stadt nun die Krachtstraße leer zieht. Foto: Joachim Seidler

In einem offenen Brief hat sich vorige Woche das „Netzwerk Flüchtlinge Langendreer“ an die Stadt gewendet. Kritik wurde geäußert, da die Stadt das Netzwerk und andere potenzielle HelferInnen nicht rechtzeitig davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Unterbringung an der Krachtstraße bis Ende Dezember leergezogen sein soll.

 
Drug policy: Politicians want harm reduction not prohibition

Last week, a 27-year old man died after partying, probably due to toxic drugs. Two friends of him were also intoxicated, and hence hospitalised. In the meantime, police have interrogated a suspect from Bochum, who is said to have allegedly sold the toxic pills. North­rhine-Westphalia’s (NRW) left-wing party Die Linke now demands drug checks to avoid more drug-related deaths.

NRW-Sozialbericht 2016: Mehr Beschäftigte, mehr Ungleichheit

Das Kabinett in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche den Sozialbericht 2016 verabschiedet. Dieser enthält Daten und Statistiken zur aktuellen Armuts- und Reichtumsentwicklung im Land NRW und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen- und Bevölkerungsgruppen bis 2014.

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