NRW. Mit einem neuen Gesetzesentwurf der SPD könnte das Land NRW bald vielleicht ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen. Schützt dieses Gesetz Demonstrierende oder nimmt es eher die Demonstrationsfreiheit?
Antisemitismus. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden jüdische Geschäfte zerstört und Synagogen in Brand gesteckt. Wie geht man im Jahre 2020 mit den Verbrechen der Pogromnacht um?
US-Wahlkampf. Während die Pandemie und Proteste durch die USA wüten, verliert Donald Trump bei den amerikanischen Wähler:innen immer mehr an Boden.
Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?
Bereits bevor die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs in konkrete Politik umgesetzt werden sollen (siehe Infoblock), wird der G7-Gipfel sowohl von GegnerInnen als auch von BefürworterInnen, wie der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, stark kritisiert. Im Schwerpunkt der Kritik stehen dabei die hohen Kosten des Gipfels (bislang 210 Millionen Euro), die Schäden im nahe gelegenen Naturschutzgebiet und die Einschränkung der Grundrechte der DemonstrantInnen.
