Der polnische Sejm in Warschau hat in seiner ersten Lesung dem Antrag zur Verschärfung des ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetzes zugestimmt. Sowohl auf den Straßen als auch im Netz formiert sich breiter Widerstand gegen diese Pläne.
Rund eine Woche nach der NPD-Demo am 1. Mai wirft der Polizeieinsatz Fragen auf. Während aktuell eine Antirepressionsgruppe die Möglichkeit einer Sammelklage prüft, wurde bereits gegen vier BeamtInnen Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung.
Rund um die NPD-Demo in Bochum kam es am Sonntag zu „Ausschreitungen“. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen AntifaschistInnen ein.
Sexualisierte Gewalt ist seit der Kölner Silvesternacht ein Dauerthema. Vergangenen Samstag demonstrierten nun etwa 4.000 Menschen in Köln – gegen Sexismus und gegen die fremdenfeindliche Instrumentalisierung der Geschehnisse. Anlass der linken feministischen Demonstration war der vorausgegangene Weltfrauentag am 8. März. Auch andernorts wurde um jenes internationale Datum herum für Frauenrechte demonstriert. In der Türkei stellten sich mutige Frauen trotz Polizeigewalt gleich zweimal gegen das autoritäre Regime.
Seit 2013 macht der weltweite Aktionstag One Billion Rising (OBR) mit symbolischen Tanzdemonstrationen und anderen Aktionsformen auf Gewalt an Frauen und Mädchen aufmerksam. Weltweit finden nun am 14. Februar tausende Veranstaltungen statt, allein in Deutschland sind hundert OBR-Events angekündigt, so auch in Bochum.
Dieses Wochenende war es mal wieder so weit: Die HoGeSa gingen in die zweite Runde, doch diesmal kamen die Krawalle nach Hannover. Es sollte ruhiger werden als vorher angenommen. :bsz-Redakteur Alexander war für Euch vor Ort.
Es war einiges los in Hannover. Als ich am Hauptbahnhof ankam, wurde schon deutlich, dass sich diese Stadt im Ausnahmezustand befand. Die Hooligans waren da und hatten die Polizei mitgebracht. Teilweise entstand der Eindruck, Hannover hätte mehr PolizistInnen als EinwohnerInnen. In der Einsatzkleidung, die einer Rüstung gleicht, standen die Polizeihundertschaften überall in der Stadt verteilt, um einen reibungslosen Ablauf der Demos zu gewährleisten. Aber nicht nur die PolizistInnen waren vor Ort. Gerade an strategisch wichtigen Punkten tummelten sich neben den OrdnungshüterInnen die Medienleute, um auch ja nichts zu verpassen. So wurden hastig die Kameras gestartet, um selbst den hilflosen Versuch eines Pizzaboten zu filmen, an einer Straßensperre vorbeizukommen. Die Pizza kam wohl kalt an ihr Ziel.
So geschieht ein Genozid: Unter dem Mantel des Schweigens der Verantwortlichen. Hoffnung machen nur die Protestaktionen der KurdInnen, die CDU-Zentralen in Dortmund oder Zuggleise in Hamburg besetzten. In Düsseldorf demonstrierten sogar über 25.000 Menschen gegen den barbarischen Terror des IS.
Mehr als 25.000 Menschen protestierten in Düsseldorf gegen die IS-Banden im Nord-irak. Nach der Demo sprach die :bsz mit dem RUB-Studenten Sabri vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) über die Lage in Kobane, die Protestaktionen in den letzten Tagen und die drohende Katastrophe.
Die für Barcelona so typischen BierdosenverkäuferInnen haben heute besonders viel zu tun, denn die Stimmung in der katalanischen Hauptstadt wirkt am 300. Nationalfeiertag – eigentlich ein Gedenktag – so ausgelassen wie auf einem überdimensionierten Straßenfest.