Demokratie
Tausende Menschen beteiligten sich an den Demos gegen TTIP und CETA
Von der Deutzer Werft ging es in die Innenstadt: In Köln demonstrierten über 50.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen.	Foto: bent

Zur Demo gegen TTIP und CETA in Köln haben sich laut Angaben der VeranstalterInnen am 17. September 55.000 Menschen eingefunden.

Bündnis gegen CETA: Offener Brief an Parteispitze
Wieviel Freihandel verträgt der Bürger? Die Gesellschaft wehrt sich gegen CETA und TTIP. Foto: tims

In einem offenen Brief an die SPD-Delegierten fordert ein Bündnis aus sechs Organisationen den sofortigen Stopp von CETA. Die SPD wollte auf ihrem Parteitag in Wolfsburg eine Position zum Abkommen ausdiskutieren, Parteichef Sigmar Gabriel appellierte dabei an die Partei und die Gesellschaft: „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.“

Kommentar: Im Würgegriff eines Tyrannen: Türkei und Pressefreiheit
Zwei „natürliche“ Freunde am Verhandlungstisch: Merkel braucht ihren Demokrator. Karikatur: kac

Nachdem auf dem türkischen Fernseh­sender IMC TV ein Bericht über Pressefreiheit im Zusammenhang mit den beiden freigelassenen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ gezeigt wurde, kappten Behörden die Übertragung. Den beiden Redakteuren, die im November letzten Jahres verhaftet wurden, droht lebenslange Haft.

Anhörung zur 2,5-Prozent-Sperrklausel auf kommunaler Ebene
Der Plenarsaal im Landtag Düsseldorf: Hier debattierten WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und VertreterInnen von Spitzenverbänden über die mögliche Sperrklausel. Foto: Moritz Kosinsky / Wikimedia Commons

SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, fand in Düsseldorf hierzu eine erste Anhörung statt.

Kommentar: Sperrklausel: ja, bitte oder nein, danke?

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg? 

Glosse: Das traurige Märchen von der Meinungsfreiheit an der RUB

In einem Betonwald gar nicht weit entfernt vor gar nicht allzu langer Zeit, da lebte ein Tierchen, relativ selten und schwer zu halten: das Demokra-Tier. Viele wollten dieses Tier für sich haben, waren aber der Überzeugung, die einzig richtige Vorstellung davon zu haben, wie so ein Demokra-Tier zu halten sei, allen voran zwei Gestalten namens TrAStAn und BIERte. 

Proteste gegen die chinesische Regierung

Die ChinesInnen sind einfach nicht bereit für eine echte Demokratie mit mehreren Parteien – zumindest behauptet das die Regierung der einzigen im bevölkerungsreichsten Land der Erde zugelasssenen Partei, der Kommunistischen Partei (KP), die ganz China seit 1949 im Alleingang regiert. Ganz China? Nein, denn die BewohnerInnen Hongkongs, einer nicht gerade kleinen Finanzmetropole, die erst seit kurzem zu China gehört, wehren sich zunehmend gegen den Einfluss der KP.
 

Vom 13. bis 17. Januar wählen die Bochumer Studierenden ein neues Parlament
Logo des Studierendenparlaments der RUB. Bild: StuPa RUB

Mitbestimmung ist ein lang erkämpftes Privileg. Dieses sollte im Idealfall von allen Studierenden wahrgenommen werden.

Streit um Eskalation: Antifa-Aktion an der RUB löst Debatten aus
Nicht mehr zu gebrauchen: Was die Verwaltung der Uni nicht hat entfernen lassen, wurde von Unbekannten „zensiert“. Foto: koi

Eine Aufklärungsaktion der Antifa an der RUB eskalierte letzte Woche Montag und endete in einem Tumult. Die Aktion führte zu einer medialen Debatte darüber, ob die linken AktivistInnen Schuld an der Gewalt hätten. Der eigentliche Zweck, die Aufklärung über Neonazis an der Ruhr-Universität, ging dabei unter. Dabei war das Vorhaben schon von vornherein in seiner Form nicht unumstritten.

Pro

Stell Dir vor, in Deiner Vorlesung sitzt einer der führenden rechtsextremen Kader im Lande und keiner weist Dich darauf hin. Nicht unwahrscheinlich, dass Du Dich dann schon bald zusammen mit einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Rechte in einer Arbeitsgruppe wiederfindest; und ohne Böses zu ahnen, offen­barst Du in seiner Gegenwart vielleicht sogar Deine politische Gesinnung als BefürworterIn von Mindestlöhnen oder einer liberalen Flüchtlingspolitik offener Grenzen. Und weil man ja in Arbeitsgruppen auch unter JuristInnen solidarisch miteinander umgehen sollte, gibst Du ihm eventuell noch Deine Vorlesungsmitschriften, um ihn für die bevorstehende Klausur zu unterstützen. Dumm nur, dass Du darin eine Telefonliste mit den Daten Deiner Mitstudierenden der örtlichen DGB-Jugend oder der AG Migrationspolitik vergessen hast, die Du am selben Wochentag immer besuchst. Dass diese Daten nun in den Händen von Rechtsextremen gelandet sind, ist echt blöd gelaufen...

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