Bildungspolitik. Nach langem Warten ist es so weit: Die NRW-Landesregierung hat die Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Was das Papier für den Uni-Alltag bedeutet: mehr Pflichten für Studierende.
Glosse. Die Landesregierung beschließt, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 abzuschaffen. Wenige Verkehrsbetriebe überlegen, wie sie das Ticket erhalten können. Die Landesregierung behauptet, das sei nicht unsozial. Ich glaube, das ist Bullshit.
HoPo. Bianca (RCDS) und Felix (NAWI) hatten die Ehre, die Bier-Reihe mit uns zu schließen. Beide Listen gelten als konservativ, doch sehen sie das auch so? Der letzte und vierte Teil handelt von ungeahnten Gemeinsamkeiten, Werten und Finanzpolitik.
In den letzten Wochen wurde das Thema „Wohnleerstand in Bochum“ viel besprochen – dies lag auch an der Hausbesetzung in der Herner Straße 131 (:bsz 1127,
Verbot. Die CDU fordert ein befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt für die Sommermonate 2018. Grüne und bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter sprechen sich gegen das Verbot aus.
Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag wurde es besiegelt. Rot-Grün wurde abgewählt, Armin Laschet (CDU) wird neuer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Hannelore Kraft (SPD) tritt zurück, AfD zieht in den Landtag ein.
Landtagswahl. Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt. Insgesamt treten 31 Parteien an. Die Landtagswahl in NRW ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im September. Wie die größten Parteien zum Thema Hochschule stehen könnt Ihr hier lesen.
Kommentar: Pluralismus – Diversität – Multikulti. Wo wird Meinungsvielfalt gern gesehen und wann gilt es, diese zu unterbinden?
Am 6. Dezember erklärte das 49. Studierendenparlament in seiner elften Sitzung mit dem Antrag der GRAS, sich gegen zukünftige Studiengebühren zu positionieren, (abwesend: Linke Liste) einverstanden. Zuvor hatte der NRW-CDU-Chef Armin Laschet das Thema wieder ins Gespräch gebracht.
Angela Merkel, from the Christian Democratic Union (CDU), stated last Sunday that she will run for re-election in 2017. She has always emphasised that party chairmanship and chancellorship are supposed to be executed in a personal union. Thus, this announcement does not come as a surprise. But taking into consideration the recent federal state elections – with a CDU that lost a decent amount of percentage points in five federate states – winning while at the same time keeping the CDU on its conservative course seems like a daunting task.