CDU
Kein Geld für Bildung und Gesundheit

NRW. Der Investitionsstau an den Hochschulen, Unikliniken und Studiwohnheimen in NRW beträgt mehr als 12,5 Milliarden Euro.

Transsexuellengesetz im Bundestag

Kommentar. Die Regenbogenflaggen wehen eifrig an den Parteizentralen von SPD und CDU. Doch mehr als scheinheilige Symbolpolitik befindet sich nicht dahinter.

Maskenaffäre in Union breitet sich aus

Kommentar. Auf eines ist Verlass, auch in schweren Zeiten: Die Neigung zu Gier und Korruption der CDU/CSU. Eine Pandemie bietet nämlich komplett neue Möglichkeiten, sich selbst zu bereichern, wenn man weiß wie.

Fraktion Die Partei/Stadtgestalter erhält Recht

Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden. 

 

Der 13. September kommt ...

FDP

Alles muss digitaler werden, heißt es für den Kandidaten Felix Haltt, der in Bochum bei der Kommunalwahl 2020 für die FDP an den Start geht. Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die digitalen Defizite liegen und besonders auffällig seien diese Defizite an den Bochumer Schulen gewesen, weshalb man diese und weitere Bereiche wie Bürgerbüros oder Kulturveranstaltung künftig besser auf den digitalen Betrieb vorbereiten muss. Generell heißt es bei der FDP und ihrem Kandidaten Haltt: „Bochum braucht eine Politik, die rechnen kann.“  Da Bochum bereits vor einem großen Schuldenberg stehe, müsse man mit dem Geld was eingenommen wird, vernünftig haushalten. Das möchte die FDP in Bochum besser machen.  

:fufu

Olaf Scholz will Kanzler werden

Kommentar. Mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl präsentiert. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob irgendjemand bei der SPD noch weiß, wohin es mit der Partei gehen soll.

Lübcke-Mörder in AfD aktiv
Symbolbild: Inspired by Gaulands Krawatte; designed by :bena

Kommentar. Der Hauptverdächtige im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke soll nicht nur AfD-Demonstrationen besucht, sondern 2018 auch aktiv im Wahlkampf geholfen haben.

Politikermord in Deutschland
Auf dem rechten Auge Blind? Nach Politikermord fällt die CDU mit peinlichem Schweigen auf. Bild: Olaf Kosinsky / Wikipedia https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Kommentar. Nach dem Mord an Walter Lübcke verhält sich seine Partei beschämend.

Kritik der Parteien
Keine Kohle mehr? Wenn Parteispenden ausbleiben, befürchten Politiker*innen von CDU und CSU eine Gefährdung der Demokratie. Welch ein Unfug. Symbolbild

Kommentar. Parteien sind auf Geld angewiesen. Zu den drei Standbeinen der Finanzierung gehören staatliche Gelder, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden. Daimler stoppte diese nun und erntet Kritik der Parteien.

Enteignung für den sozialen Frieden
Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen. Bild: juma

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

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