Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht stärkt die Position der ArbeitgeberInnen

Kommentar. Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für verbeamtete LehrerInnen bestätigt. Das ist ein fataler Fehler.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Streikrecht für BeamtInnen
Hält am BeamtInnentum fest: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hier bei der Begutachtung neuer BeamtInnen.   Symbolbild: Wolfgang Kumm/ CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

Kommentar. Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob verbeamtete LehrerInnen streiken dürfen. Was in anderen Ländern Europas problemlos möglich ist, ist in der BRD verboten. Dabei ist das BeamtInnentum per se ein altertümliches Relikt.

Was eine Änderung beim Medizin-NC bedeutet
Top-Noten: Der Einstieg ins Studium ist schwierig               Symbolbild: CC-BY-SA 4.0, Medmannheim https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode

Gerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 19. Dezember, dass das Bewerbungsverfahren für einen Studienplatz in der Humanmedizin nicht verfassungskonform sei. Nun müssen Änderungen am Numerus clausus vorgenommen werden.

RebellInnen trotzen im Riff dem Feiertagsgesetz NRW
Gottlos glücklich: Der erste Enttäufling des Abends. Foto: sat

Religion. Am Karfreitag zeigte „Religionsfrei im Revier“ (RiR) im Bochumer Riff Monty Pythons Filmklassiker „Das Leben des Brian“. Initiator Martin Budich rechnet auch dieses Jahr wieder mit einer Geldstrafe.