Bundestag
Wohnungsnot
Symbolbild: stem

Obdachlosigkeit. Das steigende Ausmaß von Obdachlosigkeit bringt Hilfsstellen vielerorts an ihre Grenzen. Bereits seit vielen Jahren fordern Verbände genaue Zählungen, nun schreiten Bund und Länder zur Tat.

Organspende
Symbolbild: CC0

Kommentar. Die neuen Organspenderegelungen führen zu mehr gespendeten Organen und bewussteren Entscheidungen, ohne in Grundrechte einzugreifen.

Organspende
Symbilbild:CC0

Gesundheitsdiskurs. Am 16. Januar stimmte die Bundesregierung gegen eine Widerspruchslösung, bleibt also alles beim Alten?

Religionsfreiheit entziehen? Die AfD findet das gut
Von Feind*innen bedroht: Die AfD will das Grundgesetz für ihre rassistischen Zwecke missbrauchen.     Symbolbild

Kommentar. Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Deutschen Bundestag eine Grundgesetzänderung erwirken. Nach dem Willen der Rechtsradikalen soll das Grundrecht auf Religionsfreiheit verwirkt werden können.

Linken-Politiker Gysi verrät der :bsz, dass ihm viele Studis zu unpolitisch sind
Signierstunde: Nachdem er etliche Widmungen geschrieben hatte, nahm sich Gysi Zeit für die :bsz. Bild: Jan Turek

INTERVIEW. In der vergangenen Woche war der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in Bochum. Bei einer Buchsignierstunde in der Büuchhandlung Janssen in der Brüderstraße sprachen wir mit ihm.

Kommentar: Widerstand gegen Erdoğan fängt hier an
Auch nach dem knappen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum hält die Empörung an: Notwendig ist aber auch Protest gegen Erdoğans Verbündete in Deutschland. Foto: Rasande Tyskar, flickr.de

Kommentar. Auch nach dem knappen Referendums-Sieg und dem Ende der türkischen Republik wird an Europa und die Bundesrepublik appelliert. Dabei ist die deutsche Innen- und Außenpolitik mitschuldig und muss genauso bekämpft werden. 

Pamphlet: Irrsinn: Bundestag speichert deine Daten

Ich höre Dich sagen: Ich habe ja nichts zu verbergen, wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht sich nicht zu beklagen! Am 16. Oktober hat der Bundestag beschlossen: Privatunternehmen wie Google und Facebook sowie amerikanische Geheimdienste wissen darüber Bescheid,  was unsere Bürger und Bürgerinnen den ganzen Tag so treiben – wir wollen das auch! Das ist nicht so schlimm, sagst Du wieder, denn Du hättest ja nichts … Ach ja? Warum hast Du dann Vorhänge an deinem Fenster? Warum ist es Dir peinlich, bestimmte Dinge in der U-Bahn zu erzählen?

Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert – RUB prüft Dissertation
Alles getürkt? Bundestagspräsident Lammert kämpft um seine wissenschaftliche Reputation. Foto: Deutscher Bundestag, Lichtblick Achim Melde

(mar) Bundestagspräsident Norbert Lammert ist der nächste Politiker, dessen akademischer Kopf rollen soll, wenn es nach dem Plagiatsjäger unter dem Pseudonym Robert Schmidt gehen soll. Der Honorarprofessor der Ruhr-Uni soll unwissenschaftlich gearbeitet und die zitierte Sekundärliteratur kaum gelesen haben. Der Politiker hat die Universität umgehend um eine Überprüfung seiner Dissertation gebeten.