Baden-Württemberg
Auf Kosten von anderen: BaWü beschließt neues Gesetz
Ab Herbst 2017 lichten sich die Reihen: Weniger ausländische Studierende wegen eingeführter Studiengebühren. Foto: Public Domain

1.500 Euro für ein Semester Studieren? Ihr habt richtig gehört. Am 29. November verabschiedete die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Gebühren für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen. Darüber hinaus müssen auch Personen, die ein Zweitstudium anstreben, 650 Euro zahlen. Zum Wintersemester 2017/18 soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Teil der Gelder fließt an die Hochschulen, während mit dem Rest der Etat in BaWü aufgebessert werden soll. 

Baden-Württemberg: Vorschlag, Studiengebühren für AusländerInnen einzuführen
Die erhabene Uni Freiburg: Wenn es nach der grün-schwarzen Koalition geht, zahlen bald bestimmte Studierendengruppen für Lehre an der Uni. Foto: Andreas Schwarzkop, Wikimedia Commons

Wenn Grünen-PolitikerInnen schwarz-gelbe Ideen vorschlagen, stimmt etwas in Politik-Deutschland nicht: Wenn es nämlich nach der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ginge, sollen bald Nicht-EU-BürgerInnen sowie ZweithörerInnen durchschnittlich 1.500 Euro pro Semester Studiengebühren zahlen – unterschiedliche Satzungen pro Studienfach wären auch eine Alternative. 21.000 internationale Studis im Bundesland seien betroffen. Verschiedene Studierendengruppen der RUB kritisieren den Vorstoß scharf.

AfD: 24 % in Sachsen-Anhalt – Neue Koalitionen in Mainz und Stuttgart möglich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fuhr die AfD ihr stärkstes Ergebnis ein. Im Magdeburger Landtag hat sie 24 Sitze. Grafik: joop

Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.