Asylpolitik
Projekt MAREM: RUB-Studierende erforschen vor Ort die Situation von Asylsuchenden im Mittelmeerraum
Nicht länger schweigen: Mit dem Forschungsprojekt ­MAREM machen RUB-Studis auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam. Foto: bk

„Die Menschen, um die es geht, werden gar nicht mehr gesehen.“  Mit diesem und ähnlichen Sätzen weist eine Gruppe RUB-Studierender in der Plakatausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ seit einigen Wochen in der Mensa der RUB auf die unmenschlichen Bedingungen hin. Diesen sind Geflüchtete nach ihrer Ankunft an den Grenzen der EU oft ausgesetzt. Doch es bleibt nicht nur bei den Plakaten – im Projekt „Mapping Refugees‘ Arrivals at Mediterranean Borders“ (MAREM) erforschen die Studierenden, wie man die Situation Asylsuchender in den Mittelmeerländern konkret verbessern kann. In der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse des Projekts vorgestellt – mit einem ernüchternden Fazit. 

Kommentar: Ausbildung und Aufenthaltserlaubnis gehören zusammen
Gerade bei Flüchtlingen ein Streitthema: Der richtige Umgang mit Migration. Quelle: Denis Bocquet (CC BY 2.0)

Deutschlands Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle. Vergangene Woche wurde von der Großen Koalition überraschend die Chance vertan, AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen bei einer Berufsausbildung die Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die unsinnige Benachteiligung dieser Menschen in der Arbeitswelt wird somit fortgesetzt. Dabei schienen sich im Vorfeld deutliche Verbesserungen anzubahnen.

Nach dem Umzug setzten rund 60 Syrer ihre Aktion bis Ende Juni fort

Eine Beschleunigung der Asylverfahren: Das ist die Forderung von rund 60 Kriegsgeflüchteten aus Syrien, die vergangenen Dienstag ihr Protestcamp an die Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof verlagert haben. Genauso wie der Umzug blieb auch der Protest, mit dem sich zahlreiche Menschen in Dortmund solidarisierten, friedlich. Überschattet wurde er von Versuchen der Partei Die Rechte, die Geflüchteten anzugreifen.

Aktionsbündnis Gemeinsam für Afrika protestierte für Asylsuchende
Gedenken an die Toten, Vertrauen in die Überlebenden, Erinnerung an das Grundgesetz: Ein Aktionsbündnis unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten machte am Donnerstag in der Innenstadt auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam. Foto: mar

Rund 30 Leichensäcke auf dem Dr.-Ruer-Platz, mit Absperrband eingefriedet, Grablichter davor. Am 21. Mai sorgte eine Aktion von Gemeinsam für Afrika in Bochum (und anderen deutschen Städten) für Aufsehen und Verwirrung.

Massengrab Mittelmeer: Protest in Bochum, Schweigeminuten an Schulen

Aufmucken gegen die Festung Europa: Im Rahmen einer bundesweiten Protestaktion inszenierten AktivistInnen auch in der Bochumer Innenstadt ein „Feld von Leichensäcken“, um auf die tausende von Opfern der europäischen Flüchtlingspolitik hinzuweisen. Die Initiative Refugee Schul- und Uni­streik ruft dagegen zu bundesweiten Schweigeminuten an Bildungseinrichtungen auf.

Drittstaatenregelung in der Psychiatrie: Ausländerbehörde schickt Iraner aus Klinik in die Karpaten
Geflüchtete willkommen: Gilt vielerorts leider nur sehr eingeschränkt.  Darstellung: alx

Aus dem münsterländischen Dülmen schickte vor knapp zwei Wochen die Ausländerbehörde einen Asylsuchenden ins Einreiseland Rumänien zurück, und das, obwohl der Iraner sich zu dem Zeitpunkt in psychiatrischer Behandlung befand. Der Flüchtlingsrat NRW (FRNRW) kritisiert das Vorgehen der Behörde scharf.

Soziales Experiment: Bezirksregierung Arnsberg lässt Asylsuchende in Studi-Wohnheim unterbringen
Trotz aller Willkommenskultur: Absperrband im Nieselregen vor dem ehemaligen Priesterseminar. Foto: USch

Das hatte sich die Arnsberger Bezirksregierung sicherlich einfacher vorgestellt: Um dem bereits seit Mitte 2014 verschärften Notstand bei der Unterbringung Asylsuchender zu begegnen, werden aufgrund der stark gestiegenen Zahl Flüchtender insbesondere aus dem Kosovo inzwischen auch Zwangsmaßnahmen angeordnet.

Fremdenfeindliche Demonstrationen gewinnen immer mehr an Zulauf
Die antiislamische Pegida präsentiert sich bürgernah — das nutzen rechte Parteien aus. Quelle: flickr.com, Caruso Pinguth, CC-BY-ND-2.0

Weihnachtslieder bei einer Demo, auf der offen fremdenfeindliche Thesen geäußert werden? Was von den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung als „besinnliches Weihnachtssingen“ beworben wurde und etwa 17.500 Menschen auf den Platz vor der Dresdener Semperoper lockte, wirkte auf manch Außenstehenden befremdlich – und passt zu dem Rätsel, vor das Pegida PolitikerInnen, Medien und WissenschaftlerInnen stellt. Wie soll man diese Bewegung einordnen – und vor allem ihre TeilnehmerInnen?

Flüchtlingsrat NRW kritisiert neues Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Menschenwürde hat schlechte Konjunktur: Die  Rechte um Michael Brück (Foto) nutzt die Flüchtlingsnotunterkünfte für ihre Hetze. Foto: anonym

Es erinnert an die frühen 90er Jahre: Wieder zwingen die Krisenherde der Welt Millionen Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darauf wird auch in Deutschland reagiert: So kritisiert der Flüchtlingsrat NRW, dass die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einer Änderung des AsylbLG zugestimmt hat.  Gleichzeitig reagieren Land und Kommunen auch in den Ruhrgebietsstädten mit „Übergangsnotunterkünften“ für Geflüchtete.

Kommentar zu "Niemand hat die Absicht, das Asylgesetz zu verschärfen"

Was die CDU kann, können SPD und Grüne schon lange! Als Angela Merkel schon im Wahlkampf 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um nur zwei Prozent auf 18 Prozent versprach und dann die 19 Prozent folgten, bekamen das anscheinend nicht alle mit. Und so konnte die große Dame der Nation munter weiter irgendeinen Mist brabbeln, den sie ohnehin nicht einhalten würde („Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben!“), und die Wahl trotzdem gewinnen.

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