Alkoholverbot
CDU-Antrag stößt auf Widersprüche
Dreht Euch nicht um, die TrinkerInnenpolizei geht rum: Wer sich umdreht und ’n Bier zischt, kriegt ein Bußgeld aufgetischt.Foto: Frank Vincentz, Bearbeitung: sat, CC BY-SA 3.0

Verbot. Die CDU fordert ein befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt für die Sommermonate 2018. Grüne und bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter sprechen sich gegen das Verbot aus. 

Neolibelarer Trend zur „sauberen“ Stadt: Immer mehr Städte regulieren das Verhalten ihrer EinwohnerInnen
Die Karte des Ruhrgebiets: Bald alkoholfreie Gefilde? Grafik: mar

Das „Alkoholverbot“ in Herne ist beschlossene Sache. Am Dienstag, den 5. Juni, fiel die Entscheidung im Stadtrat mit 43 Ja- zu sechs Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ganz verboten ist der Alkoholkonsum in der Stadt damit nicht: Die Regelung gebe dem Ordnungsdienst laut Pressesprecher der Stadt, Christoph Hüsken, „eine rechtliche Handhabe“ gegen Personengruppen, die „öffentliche Einrichtungen für Trinkgelage zweckentfremden“. 

Maßnahme der Stadt Herne wirft juristische Fragen auf
Trinken in der Öffentlichkeit: Bald auch in Bochum passé? Foto: sat/bent

Infolge des Beschlusses des Herner Stadtrats, Alkohol aus dem öffentlichen Stadtbild zu verbannen, gehen die Meinungen auseinander. Einige befürworten die Maßnahme, schütze sie doch vor allem Kinder vor unangenehmen Begegnungen. Andere, wie zum Beispiel Bastian Pütter von bodo e. V. , halten das Verbot für rechtlich fragwürdig, kollidiere es doch mit dem Gleichheitsgrundsatz.

Vertrauen ist gut, Verbot ist besser

Das Alkoholverbot ist eine gute Sache für die Städte des Ruhrgebiets. Wer kennt es nicht? Man kommt gerade an dem Bahnhof oder einem öffentlichen Platz an und man sieht direkt eine Gruppe alkoholisierter Menschen … 

Freiheit, Gleicheit – Prost

Mehr Zweckentfremdung der Öffentlichkeit durch BürgerInnen: Mit dem Verbot von „Trinkgelagen“ werden diejenigen ausgegrenzt, die sowieso ganz unten sind.