AKP
Für die (Presse)Freiheit
Schreiben, koste es, was es wolle: Yücels Buch „Agentterrorist“ ist seit Oktober im Verlag Kiepenheuer & Witsch erhältlich.Symbolbild

Presserecht. Der Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis, weil er regimekritisch berichtete. Seine Dokumentation „Agentterrorist“ stellte er im Schauspielhaus vor.

Konflikt: DİTİB und YXK
Widerstand der KurdInnen gegen Terror und Islamismus: Aktuell hetzen AKP-VertreterInnen gegen den kurdischen Studierendenverband YXK.  Foto: bent

Politik: Einschüchterungen, Morddrohungen und Angriffe: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (kurz: DİTİB) geht mit fragwürdigen Methoden gegen VertreterInnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) vor. 

Infobox: Das Wichtigste kurz erklärt

DİTİB: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch: Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist ein bundesweiter Dachverband, der die Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden koordiniert. DİTİB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, das wiederum direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt ist, kontrolliert und geleitet.

In der Türkei haben die AlevitInnen es zunehmend schwerer
Engagiert für die alevitische Jugend: Der Bundesvorstand des BDAJ.

Die Türkei wird hierzulande meist als ein Land mit religiös homogener Bevölkerung wahrgenommen. Dabei zählen zu den 80 Millionen EinwohnerInnen neben der sunnitisch-islamischen Mehrheit auch geschätzt 10 bis 15 Millionen Angehörige des Alevitentums. In der türkischen Gesellschaft hatten die AlevitInnen schon immer einen schweren Stand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli hat sich ihre Situation jedoch deutlich verschlechtert. Patrick Henkelmann fragte für die :bsz daher bei der alevitischen Jugendorganisation BDAJ nach.

Kommentar: Ein Mensch kann zugleich türkisch und deutsch sein
Türkisches Fahnenmeer in Köln: 40.000 Menschen demonstrierten für Präsident Erdoğan. Foto: Andreas Trojak (CC BY 2.0)

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist wegen der „Deutschtürken“ aktuell in der Kritik. Anlass sind die 40.000 DemonstrantInnen, die in Köln am 31. Juli ihre Gefolgschaft zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigten. 

Kommentar: Große Islamverbände müssen kritischer betrachtet werden

Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant, die vier großen islamischen Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen. Von den grünen Spitzenpolitikern Cem Özdemir und Volker Beck wird dagegen vor solch einer Aufwertung gewarnt. Zu Recht!

Kommentar: Die türkische Außenpolitik ist der Schlüssel zum Sieg über den IS
Wiederaufbau nötig: Die BefreierInnen Rojavas eroberten oft Ruinen zurück. Foto: Kurdishstruggle (CC BY 2.0)

Frankreich reagiert auf die terroristischen Angriffe von Paris mit der Ausweitung seines Luftkrieges gegen den Islamischen Staat (IS). Um jenes unheilbringende Pseudo-Kalifat zu besiegen, braucht es jedoch mehr als militärische Symbolpolitik. Es bedarf insbesondere einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Türkei – und die Bereitschaft zum Bruch mit Erdoğans Regime.

Parlamentswahlen: Starke Abweichung bei Auslandsstimmen
Hätte die Türkei wie Nordrhein-Westfalen gewählt, hätte Erdoğans AKP noch die absolute Mehrheit. Quelle: ZfTI ; Grafik: joop

Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni büßte Präsident Erdoğans religiös-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach 13 Jahren die absolute Mehrheit ein. Hätten dagegen nur die in Deutschland lebenden TürkInnen gewählt, könnte die AKP mit über 53 Prozent bequem weiterregieren. Das Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) hat das Wahlverhalten im Ausland lebender TürkInnen analysiert – mit interessantem Ergebnis.

Die Türkei hat ein neues Parlament gewählt
Stimmenanteile der Parteien bei der türkischen Parlamentswahl. Grafik: alx

Die Wahl am Sonntag bedeutet einen Einschnitt für die türkische Politik. Die mehrheitlich kurdische, links und liberal geprägte HDP hat klar die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdoğan hat dadurch ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit verloren.

Kommentar: Bei der Parlamentswahl im Juni geht es um Freiheit und Frieden
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker): Der Kampf dieser beiden Parteien entscheidet über die Zukunft der Türkei.

Wird Präsident Erdoğan in Zukunft noch autoritärer regieren? Wird der türkisch-kurdische Konflikt wieder gewaltsam eskalieren? Oder wird die türkische Politik demokratischer und liberaler werden? Der Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juni kann das Land zu beiden Extremen führen. Entscheidend wird, ob die linke HDP die Zehn-Prozent-Hürde schafft. Dadurch könnte auch die absolute Mehrheit von Erdoğans islamisch-konservativer AKP enden.

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