öffentlich-rechtliche Medien
Nach Gesetzesänderungen: EU will Rechtsstaatlichkeit Polens prüfen
Kehren europäischen Werten nicht den Rücken: Zwischen zehn- und zwanzigtausend Menschen gingen am Samstag in Warschau (und anderen Städten) mit Polen- und EU-Flaggen auf die Straße, um für „Freie Medien“ zu demonstrieren. Foto::Komitet Obrony Demokracji

Brüssel ist beunruhigt: Nach den tiefgreifenden und raschen Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen bedrohen, will die EU-Kommission ab Mittwoch prüfen, ob das rechtsnational regierte Land noch als Rechtsstaat nach europäischen Normen gelten kann. Schlimmstenfalls können Polen alle Rechte eines EU-Mitgliedslandes entzogen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU dieses Instrument einsetzt.