Polizei an Griechischen Unis

Im Jahr 1973 kamen tausende Studierende in Athen zusammen um gegen das Militär-Regime, welches 1967 die Macht ergriffen hatte, zu protestierten. Bei der Niederschlagung dieser Proteste, der als Anfang vom Ende der Diktatur galt, wurden 44 Menschen getötet. Ein Resultat dieser Ereignisse war das Uni-Asyl: Universitäten sollten ein Schutzraum für politisch Verfolgte sein. 2019 entschied sich die konservative Regierung, diese Regel abzuschaffen, und will nun noch einen Schritt weiter gehen und auch Polizei auf dem Campus der Universitäten stationieren – was aktuell rechtlich noch nicht möglich ist. Ein entsprechendes Gesetz hat der Oberste Gerichtshof nun für rechtens befunden. Es schränke die Wissenschaftsfreiheit demnach nicht nur nicht ein, sondern schütze sie. Nun sollen bewaffnete Polizeikräfte an den griechischen Universitäten zum Alltag gehören und auch Eingangskontrollen und Videoüberwachung normal werden. Dagegen gibt es seit ersten Gesetzesentwürfen in diese Richtung immer wieder Proteste. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Fälle von Polizeigewalt. So wurde bei einem Einsatz gegen eine Familie, die auf einer Parkbank saß, ein Mann, der diesen kritisierte, brutal festgenommen – und im Nachhinein von einem Überfall durch Gewalttäter gesprochen, der sich als fiktiv herausstellte. Eine besetzte Uni wurde im vergangenen Jahr kurz vor dem angekündigten Beenden der Aktion gewaltsam geräumt.                 

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