Politischer Terror?

Ein Sprengstoffanschlag auf ein Büro der Linkspartei Oberhausen ist eventuell eine weitere Eskalationsstufe in einer Reihe andauernder Bedrohungsszenarien durch Rechtsradikale.

Bei einer Explosion im Partei-Büro der Linken in Oberhausen wurden in der Nacht zum 5. Juli schwere Sachschäden an den Räumlichkeiten verursacht, und auch bei benachbarten Gebäuden sind Scheiben zu Bruch gegangen. Mittlerweile geht die Polizei von einem gezielten Anschlag aus, da ein improvisierter Sprengsatz mit Materialien aus Feuerwerkskörpern im Eingang des Büros platziert und detoniert wurde. Hinweise auf die Täter gäbe es bisher keine, wohl bedingt durch die späte Uhrzeit der Tat haben sich noch keine Augenzeug:innen gemeldet. Eine Polizeisprecherin sprach von Ermittlungen in alle Richtungen. Wegen der politischen Natur des Zieles ermittelt auch der Staatsschutz. Der Oberhausener Fraktionschef Yusuf Karacelik und anderer Personen aus der Linkspartei haben bereits geäußert, dass sie von einem rechten Anschlag ausgehen. In der Vergangenheit seien immer wieder Schmierereien und Aufkleber aus dem Nazispektrum am Büro vorgefunden worden, und auch Drohbriefe seien schon eingegangen. Noch am 5. Juli gab es eine Demonstration mit ungefähr 250 Teilnehmer:innen auf dem Friedensplatz. Ermittlungen in Richtung einer Demonstration gegen die Aufrüstung der Bundeswehr in Berlin, an der auch Mitglieder der Oberhausener Linkspartei teilnahmen, hält der Fraktionschef für falsch und stellte klar, dass dies „keine prorussische Demo“ war. 

Politiker:innen der Linkspartei waren auch mehrfach Ziel von Drohbriefen im Kontext des sogenannten NSU 2.0. Aus „nicht-dienstlichen“ Zwecken wurden beispielsweise die Daten der Bundesparteivorsitzenden von der Polizei Frankfurt und Wiesbaden abgerufen. Eine Frankfurter Polizistin, die Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz abrief, war nachweislich Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe, und es gibt Vermutungen, dass die privaten Daten der Betroffenen durch den Verfasser eben über solche nicht-dienstlichen Abfragen ermittelt wurden, auch wenn nicht klar ist, wer diese an ihn weiterreichte. Angriffe auf Parteibüros der Linken geschehen immer wieder. So gab es in den letzten Jahren beispielsweise Attacken und Sachbeschädigungen in Leipzig Connewitz, Magdeburg, Querfurt und Augsburg. Besonders im Kontext der Querdenken-Demonstrationen berichteten Oberhausener Antifaschist:innen von Drohungen und Einschüchterungsversuchen durch Rechtsradikale.                                                                                                                                                                                                              

:kjan