Fingerabdruckzwang

Wer einen neuen Pass benötigt und nicht bereit ist, seine Fingerabdrücke abzugeben und sich damit wie einE mutmaßliche/-r StraftäterIn erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, büßt seit November 2007 außerhalb Europas seine Reisefreiheit ein. Dies wurde letzte Woche durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zementiert, das die Klagen zweier Bochumer gegen die Aufnahme biometrischer Daten sowie den Fingerabdruckzwang negativ beschied. „Das Gericht behauptet in seiner Begründung, der Pass sei sicher“, sagt Reiner Frensemeyer, einer der beiden Kläger. „Die Richter gehen aber nicht darauf ein, dass aus Fingerabdrücken Rückschlüsse auf Personen gezogen werden können“ – bis hin zu „Krankheiten und Belastbarkeit“. „Der Gedanke, dass solche Informationen einfach an Dritte gelangen können, kümmert das Gericht in Luxemburg nicht“, so Frensemeyer weiter. Es werde einfach ignoriert, dass Daten durch Geheimdienste und Unternehmen wie Google und Facebook ausspioniert werden. „Das Auslesen der Passdaten an Grenzkontrollen ist für Agenten der Geheimdienste und der Wirtschaftsspionage ein Kinderspiel“, konstatiert Frensemeyer. „Der biometrische Pass schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit“, erklärt auch David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken. „Wir lehnen den E-Pass daher ab.“