Politik
Die Vereinigten Staaten am Scheideweg

Am Montag, den 21. Januar 2013 wurde Barack Obama öffentlich zum Präsidenten der USA vereidigt. Hinter ihm liegt eine Amtsperiode, die vor allem von den Auswirkungen der Finanzkrise, einer regionalen Neuorientierung gen Transpazifik und dem inneramerikanischen Schisma zwischen den beiden großen Parteien der USA geprägt wurde. In den kommenden vier Jahren wird der neue alte Präsident sich Herausforderungen stellen müssen, deren Bewältigung sowohl über die globale Stellung der USA als auch über die gesellschaftliche Entwicklung des Landes mitentscheiden wird.

Erneut Unruhen in nordirischer Hauptstadt Belfast
Eine Folge des Flaggenstreits: Brennende Autos im Osten Belfasts. Screenshot: Chris Maginnis, YouTube

Wieder stehen Autos in Flammen, wieder wird die nordirische Stadt Belfast von schweren Unruhen erschüttert. Die ProtestantInnen im Osten Belfasts sind empört, dass die britische Flagge nicht mehr täglich auf dem Dach des Rathauses weht. Am 3. Dezember 2012 gelang es den NationalistInnen der Sinn Féin, zusammen mit der Alliance Party of Northern Ireland, eine neue Flaggenordnung durchzusetzen. Dabei überstimmten sie die Ratsmitglieder der Democratic Unionists Party. Der Beschluss sieht vor, dass die Flagge nur noch an 17 bestimmten Tagen im Jahr gehisst werden darf – eine Zumutung für die pro-britischen LoyalistInnen.

Innenminister Friedrich wünscht sich mehr Videoüberwachung für Deutschland
Kameras an jeder Ecke? Orwell lässt grüßen! Foto: ck

Am 10. Dezember 2012 misslang ein Sprengstoffanschlag am Bonner Hauptbahnhof. Erst wurden Personen aus der „Salafisten-Szene“ verdächtigt, dann geriet ein mutmaßlicher Verbindungsmann von al-Qaida in das Visier der ErmittlerInnen. Jetzt möchte Innenminister Friedrich (CSU) die bundesweite Videoüberwachung ausweiten. Nach seiner Argumentation wären die TäterInnen durch weitere Kameras vielleicht abgeschreckt worden.

In Ungarn wird Antisemitismus ein zunehmendes Problem
Das ungarische Parlament: Zuletzt Bühne für antisemitische Ressentiments. Foto: rl

Antisemitismus ist in vielen europäischen Gesellschaften weiterhin ein grassierendes Problem, wie zahlreiche Studien der jüngsten Vergangenheit nahelegen (zuletzt etwa eine vergleichende Analyse acht europäischer Länder durch die Universität Bielefeld). Die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen und Monaten in Ungarn abgespielt haben, sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und geben vor dem Hintergrund ungarischer Vergangenheitsbewältigung besonderen Anlass zur Sorge. Zuletzt sorgte Márton Gyöngyösi, Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) für einen Eklat, als er die Erstellung von „Judenlisten“ forderte; insbesondere jüdische ParlamentarierInnen müssten aus Sicherheitsgründen erfasst werden, so Gyöngyösi.

Die Gaza-Offensive 2012 und tendenziöse Berichterstattung
Israelisches Raketenabwehrsystem "Iron Dome": die mediale Berichterstattung wird zunehmend auf die Schilderung kriegerischer Auseinandersetzungen reduziert. Foto: flickr.com, Israel Defense Forces, CC-BY-NC 2.0.

Obgleich die neuerliche Gaza-Offensive der Israel Defense Forces (IDF) vor einigen Tagen in einer beiderseitigen Waffenruhe endete, bleiben die neuralgischen Punkte des Nahostkonflikts unangetastet. Während dies aufgrund der sich kontinuierlich drehenden Gewaltspirale, scheiternder Annäherungsversuche und fortschreitender Radikalisierung kaum noch jemanden zu überraschen vermag, verblüffte die deutsche Presselandschaft mit relativ unkritischer Berichterstattung hinsichtlich der Ereignisse in Nahost.

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