Politik
In der Türkei gehen die Unruhen weiter – Wie konnte es so weit kommen?
Unter dem Hashtag #occupygezi  bündeln sich auch im Internet Berichterstattung über und Proteste gegen Erdogan. Grafik: Wikimedia Commons

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe: Tag für Tag und Nacht für Nacht sind DemonstrantInnen auf der Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Der Istanbuler Gezi-Park ist seit über einer Woche besetzt. Unter dem Twitter-Hashtag ­#occupygezi wird der Protest auch im Internet vorangetrieben. Bei uns sind es vor allem die erschreckenden Fernsehbilder von Straßenschlachten, die im Kopf bleiben: Die harte Linie der Polizei hat sogar schon Todesopfer gefordert. Unklar bleibt aber oft, welche Ziele die als „Plünderer“ gebrandmarkten DemonstrantInnen verfolgen.

Abschaffung der Latinumspflicht findet Zustimmung im Senat der RUB
„De omnibus dubitandum“: Vor allem  an der Latinumspflicht. Quelle: AStA RUB

Unverhältnismäßiger Mehraufwand, zusätzlicher Stress mit der Stundenplangestaltung und dem Bafög-Amt oder gar die Unmöglichkeit, sein Studium in Regelstudienzeit zu beenden: Die Latinumspflicht für Lehramtsstudiengänge ist bei den Studierenden in NRW spätestens seit der Bologna-Reform ziemlich verhasst.

Französische Nationalversammlung stimmt Öffnung der Ehe zu
Ehe für alle: Eine Demonstration in Paris. Foto: flickr.com / Chris Sang-hwan Jung

Der französische Senat, der bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dem ersten Artikel des Gesetzesentwurfes zur „mariage pour tous“ zugestimmt hatte, nahm  am Freitag  die letzte Hürde zur Öffnung der Ehe und votierte für die verbleibenden Artikel. Ein Ergebnis, das mit Spannung erwartet wurde, da die Sozia­listInnen im Senat, im Gegensatz zur Nationalversammlung, die bereits im Februar positiv für das umfassende Gleichstellungsgesetz abgestimmt hatte, keine Mehrheit inne haben. Mit der „Ehe für alle“, die auch die rechtliche Möglichkeit zur Adoption vorsieht, löst der sozialistische Präsident François Hollande eines seiner zentralen Wahlversprechen ein.

„Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung verdienen gute Arbeitsbedingungen“
Mühe allein genügt nicht: Tariflöhne und unbefristete Arbeitsverträge müssen mühsam erkämpft werden. Quelle: www.igmetall-schaeffler.de

Im April 2007 wurde ein Meilenstein neoliberaler Flexibilisierung und Deregulierung des Wissenschaftsbetriebs gesetzt: Das „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ (WissZeitVG) wurde auf Bundes­ebene verabschiedet und hat bis 2013 dafür gesorgt, dass inzwischen – mit weiterhin steigender Tendenz – 83 Prozent aller rund 150.000 hauptberuflichen WissenschaftlerInnen befristet beschäftig sind. Etwa die Hälfte der befristeten wissenschaftlichen Arbeitsverträge hat lediglich eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. „Eine solche Beschäftigungspraxis führt zu einer mangelhaften Planbarkeit in der Qualifizierungsphase, zu Familienfeindlichkeit der Arbeitsbedingungen und damit zur Unattraktivität einer wissenschaftlichen Karriere“, so NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Diese desolate Situation will sie nun mit einer am 3. Mai in die Länderkammer einzubringenden Bundesratsinitiative grundlegend verbessern.

RUB-PädagogInnen plädieren für 60-Minuten-Schulstunden
Lernerfolg durch 60-Minuten-Unterricht: Immer mehr Schulen verabschieden sich von der alten 45-Minuten-Schulstunde. Illustration: mar

Immer mehr Schulen deutschlandweit und in NRW stellen auf U60M um, auf „Unterricht in 60-Minuten-Einheiten“. Schulstunden, die einer vollen Zeitstunde entsprechen statt wie bisher 45 Minuten, sollen einen strukturierteren Aufbau der Einheiten ermöglichen und die Möglichkeiten moderner pädagogischer Methoden besser ausnutzen. Dr. Rainer Wackermann vom Lehrstuhl für Didaktik der Physik an der RUB bestätigt dies in einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Untersuchung.

Rauchen auf der Kippe – Ab dem 1. Mai gilt in NRW eines der schärfsten Rauchverbote
Rauchen: Ab Mai überall nur draußen. Foto: clu

Seit 2008 ist das Rauchen in NRW in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden verboten. Seitdem gilt das Verbot auch in Gaststätten, jedoch gab es bisher zahlreiche Ausnahmen. So konnten beispielsweise Gaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind und in denen keine „zubereiteten Speisen“ angeboten werden, zu Raucherkneipen erklärt werden. Doch damit wird ab Mai Schluss sein: Dann tritt die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft – mit der Konsequenz, dass Rauchen in Kneipen überhaupt nicht mehr erlaubt ist. Weder in abgetrennten Raucherräumen noch in Raucherclubs.

Der Krieg in Mali und aufkeimender Dschihadismus in Nordafrika
„Ihr kommt hier nicht rein!“ – Französische Truppen in Mali: Friedensmission oder Neokolonialismus? Karikatur: ck

Mali und Algerien sind nur die letzten Beispiele in einer Reihe von Entwicklungen, die darauf hinweisen, dass die Staaten Nordafrikas derzeit vor einigen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen. Dem/der entfernten BeobachterIn mag es so vorkommen, dass der scheinbare Aufschwung dschihadistischer Gruppierungen infolge des Arabischen Frühlings Ursache für die komplizierte Situation in den so genannten „schwachen“ Staaten der Region ist. Allerdings sind die Probleme vielschichtiger und speisen sich auch aus tribalen und ethnischen Konflikten sowie den finanziellen Interessen verschiedener Parteien.

Neuer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wirbt für einen liberalisierten Wassermarkt
Eine brackige Zukunft? Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen? Foto: ck

Schlechtes Wasser zu überzogenen Preisen – dieses Schreckensszenario fürchten VerbraucherschützerInnen und PolitikerInnen nach einem Vorstoß der EU-Kommission. Ein neuer Richtlinienvorschlag der Kommissar­Innen bewirbt eine liberale Konzessionsvergabe für den Wassermarkt. Kritiker fürchten, dass so die Schleusen für eine Privatisierung geöffnet werden.

Das European Youth Forum hat sich in Brüssel Ziele für die Rechte Jugendlicher gesetzt
Ein Herz fürs EU-Parlament: In diesem Gebäude werden Entscheidungen für Europa gefällt. Foto: mar

In Brüssel, wo sich die europäischen Mächte und Interessensgruppen bündeln wie an sonst keinem anderen Ort, hat auch das European Youth Forum ihren Sitz. Für diese Organisation, die sich als Lobby für die jungen Menschen in ganz Europa und auch über diese geografische Grenze hinaus versteht, markiert das Jahr 2013 den Beginn einer neuen Strategieoffensive und eines neuen Zwei-Jahres-Arbeitsplans. Zeit, sich diese Organisation und ihre Ziele einmal anzusehen.

StuPa lehnt dritte FSVK-SprecherInnen-Stelle ab
Teilen sich zu dritt zwei Stellen: Pascal Krümmel, Sina Alya Wunderlich und Srilavanyan Sridhavan (von links nach rechts). Foto: mar

Die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), das organisierende und vernetzende Gremium aller 46 Fachschaftsräte der RUB, hat zum wiederholten Male dem Studierendenparlament (StuPa) den Antrag gestellt, eine dritte FSVK-SprecherInnen-Stelle einzurichten. Auf der letzten StuPa-Sitzung am 10. Januar wurde dieser Antrag abgelehnt. Die FSVK hofft nun nach der StuPa-Wahl, sich in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu können und die Einrichtung der gewünschten Stelle in den Koalitionsvertrag zu bringen.

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