Politik
„Bundesliga raus aus Afghanistan“ – Satireschmöker von Wahlkampfgott Sonneborn
Bundesliga raus aus Afghanistan! Bei PARTEI-Chef Martin Sonneborn prallen Polit-Realität und Absurdistan ohne Eisernen Vorhang aufeinander. Foto: USch

Die „hundert reichsten Deutschen“ wollte er „umnieten lassen“ und wurde dafür vom Stern als „Wahlkampfgott“ in den Himmel gehoben: „Die PARTEI“-Vorsitzender Martin Sonneborn (48). Am Freitag, den 13. September 2013, etablierte der parteipolitische verlängerte Arm des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic eine epochemachende neue Demonstra­tionsform: die iDemo, bei der 60 Frauen und Männer aus der Hauptstadt und benachbarten Staaten in grauen Anzügen statt Plakaten an Holzlatten befestigte iPads vor dem Brandenburger Tor durch die Berliner Luft schwenkten. Während einer Livestream-Übertragung gingen minütlich etwa hundert politische Forderungen an Angela Merkel ein, die auf die digitalen Transparente projiziert wurden. Eine Auswahl der insgesamt über 25.000 Forderungen an die Kanzlerin hat der PARTEI-Chef zusammen mit seinem Mitherausgeber Matthias Spaetgens beim Berliner Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf nun im Satire-Band „Bundesliga raus aus Afghanistan“ publiziert, den Martin Sonneborn jüngst auf der Frankfurter Buchmesse vorstellte. Die :bsz war für Euch dabei.

Von Totgesiegten und Tabus: SPD-KanzlerIn nur mit der Linken
Die aktuelle Statistik: So haben die BochumerInnen gewählt.	- Grafik: mar

Als „historisch“ wird das Ergebnis der Bundestagswahl in den Mainstream-Medien bezeichnet: Während die Kanzlerin mit dem zweithöchsten Zugewinn ihrer Partei das Tor zur dritten Amtszeit aufstieß, wurde ihr bisheriger Koalitionspartner erstmals in der Geschichte der Republik aus dem Bundestag gevotet. Damit haben die WählerInnen einer Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses eine klare Absage erteilt und Spekulationen über schwarz-grüne Optionen mehr denn je die Tür geöffnet.

Es ist so weit: Am 22. September ist Bundestagswahl
Da ist für jedeN was dabei: Stimmzettel der Bundestagswahl 2005. Foto: flickr / Awaya Legends (CC BY-SA 2.0)

Alle vier Jahre sind die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik dazu aufgerufen, ihre Stimmen bei der Bundestagswahl für eine der antretenden Parteien abzugeben. Während in anderen Regionen der Welt Menschen für das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahl auf die Straße gehen, sinkt das Interesse an dieser Form der demokratischen Teilhabe hierzulande kontinuierlich. Während 1972 die Wahlbeteiligung noch bei 91,1 Prozent lag, ging sie bei der letzten Bundestagswahl 2009 auf 70,8 Prozent zurück. Auch in diesem Jahr rechnen die demoskopischen Institute mit einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Dabei scheint der Ausgang der Wahl doch spannender zu werden als noch vor einigen Wochen angenommen.

Ein inklusives Filmprojekt für Menschen mit Beeinträchtigung will mobilisieren
Komplizierter Urnengang: Nicht alle, die wählen können, wollen es; nicht alle, die es wollen, können es. Karikatur: Michael Holtschulte

„Wählen darf man, wenn man über 18 Jahre alt ist und wenn man ein deutscher Bürger ist“, stellt der Sprecher im Film „Politik geht uns alle etwas an“ schon früh klar. Dieses Recht gilt auch für die meisten Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung und erst recht für jene mit Lernschwierigkeiten. Folgerichtig erhalten sie in Wahljahren auch ihre Wahlbenachrichtigung. Trotzdem gehen viele der Betroffenen nicht zur Urne. Denn mit einem formellen Brief in bestem Amtsdeutsch im Postkasten ist die Aufklärungsarbeit noch nicht getan.

Wer sich hinter der linken Spalte verbirgt – auf dem Wahlzettel
Bochum und Herne: Zwei Städte, zwei Wahlkreise, aber miteinander verwurschtelt. Karte: mar

22. September, Bochum, Wahlkabine. Mit der Erststimme soll man eineN Direktkandidaten/-in wählen, doch viel zu oft macht man aus Unwissen dort sein Kreuzchen an der gleichen Stelle wie in der rechten Spalte. Die :bsz stellt die DirektkandidatInnen für Bochum vor.

Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert – RUB prüft Dissertation
Alles getürkt? Bundestagspräsident Lammert kämpft um seine wissenschaftliche Reputation. Foto: Deutscher Bundestag, Lichtblick Achim Melde

(mar) Bundestagspräsident Norbert Lammert ist der nächste Politiker, dessen akademischer Kopf rollen soll, wenn es nach dem Plagiatsjäger unter dem Pseudonym Robert Schmidt gehen soll. Der Honorarprofessor der Ruhr-Uni soll unwissenschaftlich gearbeitet und die zitierte Sekundärliteratur kaum gelesen haben. Der Politiker hat die Universität umgehend um eine Überprüfung seiner Dissertation gebeten.

Der politische :bsz-Kommentar widmet sich heute dem Jobcenter Pinneberg
Keine Cola für „Kunden“: Leitungswasser ist eh gesünder.

(ks) Es gibt gewiss Dinge, die man sich schönreden kann. Das gelingt allerdings nicht immer, wie das Jobcenter Kreis Pinneberg in seinem Ratgeber zum Arbeitslosengeld II (ALG II) unter Beweis stellt. Vielleicht ist diese Broschüre ein weiterer Beleg dafür, dass „gut gemeint” das Gegenteil von „gut” ist. In jedem Fall ist hier unfreiwillig ein Dokument der Realitätsverweigerung gelungen, das einen tiefen Einblick in die Gemütsverfassung der MitarbeiterInnen des Jobcenters Pinneberg erlaubt. Es ist nicht wahrscheinlich, aber zu hoffen, dass nicht alle Jobcenter so ticken wie das in Pinneberg.

Lesung „Widerstand und gelebte Utopien“
Warum gehen manche Kurdinnen zum Kämpfen in die Berge? Bei der Lesung gab es einige Antworten. Foto: Redaktion

Die PKK ist die Guerillabewegung mit dem höchsten Frauenanteil in ihren Reihen. Warum eigentlich? Und was bewegt diese Frauen? Am Donnerstag stellten zwei Aktivistinnen des Vereins CENÎ in kleiner Runde das im Autorinnenkollektiv entstandene Buch „Widerstand und Gelebte Utopien. Frauenguerilla, Frauenbefreiung und Demokratischer Konföderalismus in Kurdistan“ vor – eine Mischung aus Interviews mit Guerillakämpferinnen und Darstellung der ,Frauenfrage‘ innerhalb der ,KurdInnenfrage‘ aus PKK-naher Sicht.

Festung Europa – drin ist nur die halbe Miete
Die Europäische Union: Draußen Verzweiflung – drinnen Friede, Freude, Eierkuchen? Karikatur: Michael Holtschulte

Eingepfercht in Schlauchbooten, klapprigen Fischkuttern oder versteckt im Bauch gigantischer Frachtschiffe begeben sie sich auf ihre gefährliche Reise. Von der nordafrikanischen Küste aus über den Atlantik oder durchs Mittelmeer versuchen afrikanische Flüchtlinge die Festung Europa zu erreichen. Tausende verdursten oder ertrinken jährlich allein im Mittelmeer. Dabei starten sie voller Hoffnung auf ein besseres – oder zumindest irgendein – Leben. Angekommen auf europäischem Boden wartet das Asylverfahren. Monate andauernde Ungewissheit gefolgt von teils jahrzehntelangem Dahinvegetieren unter mancherorts kaum zumutbaren Bedingungen. Während sich die EU-Staaten Verantwortlichkeiten zuschieben, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Aktuell macht die Initiative „Lampedusa in Hamburg“ auf Missstände europäischer Asylpolitik aufmerksam.

Andauernde Demonstrationen in Bosnien und Herzegowina
Gliederung Bosniens und Herzegowinas (Stand 2005). Karte: Wikimedia Commons / Wolpertinger

Weil eine Verwaltungsreform nicht auf den Weg gebracht wurde, können kranke Kinder nicht für Operationen ins Ausland. Weil das nicht geht, gingen die Menschen in Bosnien und Herzegowina auf die Straße. Zurzeit ruht die „Babylution“, das Parlament in Sarajevo hat bis zum 30. Juni Zeit, das fragliche Personalkennnummerngesetz zu verabschieden, sonst gäbe es wieder Demonstrationen, so die Drohung der Protestierenden.

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