Politik
:bsz-Kommentar zur Streik-Debatte: Ungenießbar – zuviel Moral verdirbt das Thema!
Neulich auf der Pressekonferenz: Wen interessiert schon der Streik? Karikatur: ck

Aktuell wird in der großen Koalition das Thema diskutiert, wie man die Tarifeinheit neu regeln kann. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich viel vorgenommen, denn eine Neuregelung der Tarifeinheit ist ein kompliziertes Unterfangen – schließlich ist die Koalitionsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt. Anlass dieser Debatte, die auch die Medienlandschaft spaltet, ist der Pilotenstreik aus der vergangenen Woche.

Vortragsreihe zur Flüchtlingspolitik in Bochum
Das Flüchtlingsdrama: Nur weil man es nicht sieht, heißt es nicht, dass es nicht da ist. Foto: kac

Seit mehreren Monaten beschäftigt ganz Europa die Problematik der Flüchtlingspolitik. Schlagzeilen wie Missstände und unmenschliche Bedingungen – die als Zuflucht gedachten Räume wie z.B. auf der Insel Lampedusa oder Tod durch Verdursten in der nigerianischen Wüste – findet man nur, wenn man gezielt danach sucht.  Diese Kontroverse wird nun in den nächsten Wochen in Form einer Vortragsreihe und Diskussionsrunde an der Bochumer Evangelischen Fachhochschule fächer­übergreifend thematisiert. Anstoß dafür gaben die zahlreichen Demonstrationen und Übergriffe gegen Flüchtlinge in der EU. Zu Wort kommen ReferentInnen aus verschiedenen Bereichen aus Deutschland.

Venezuela: Chávez-Nachfolger Maduro in der Krise
Mit ihm lief es besser: Ein Jahr nach Hugo Chavez‘ Tod steckt Venezuela in einer tiefen Krise. Quelle: flickr.com, Andreas-Lehner

Kein Tag ohne Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray: Während die Welt gebannt auf die Ereignisse an der Krim schaute, ging mitunter verloren, dass es auch in Venezuela täglich zu Gewalteskalationen zwischen Regierungstruppen und demonstrierenden StudentInnen kommt. Die Proteste halten schon seit Anfang Februar an. Die Opposition kritisiert vor allem die ausufernde Kriminalität, Korruption in den Behörden, Güter- wie Ressourcenknappheit und die ökonomische Misere im Land. Entscheidende Kraft der Proteste sind die venezolanischen Studierenden, die seit Jahren von Perspektivlosigkeit betroffen sind.

Die „Alternative für Deutschland“ – Eine rechtspopulistische Partei?!
Eintagsfliege AfD? Könnten ihr ihre drei Flügel zum Verhängnis werden? Quelle: WikiCommons, Anthere, CC-BY-SA v3.0

Letzte Woche Dienstag kamen mit rund 90 Studierenden und Interessierten gut doppelt so viele ZuhörerInnen zu Alexander Häuslers Vortrag über die Alternative für Deutschland (AfD) als erwartet. Häusler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), stellte im AusländerInnenzentrum der RUB einige Ergebnisse der Studie „Die Alternative für Deutschland‘ – eine rechtspopulistische Partei?“ vor. Organisiert von der FachschaftsvertreterInnenkonferenz der RUB und der DGB Jugend NRW sollte in dem Vortrag darüber informiert werden, welche Personen hinter der Partei stehen, worin ihr Wahlerfolg begründet werden kann und welche möglichen Auswirkungen eine Stimmberechtigung der AfD auf die Demokratieentwicklung in Deutschland haben könnte.

Frage 10
Krieg oder Frieden: Hat die Bundeswehr auf dem RUB-Campus irgendwas zu suchen? - Grafik: ln

Welche Position vertretet Ihr bezüglich des Vor­schlags, in die Hoch­schul­ver­fassung der Ruhr-Uni eine Zivil­klausel aufzunehmen, die künftig Rüstungs­forschung an der RUB sowie Werbeveran­staltungen der Bundeswehr auf dem Campus unter­binden würde?

Frage 11
Die RUB lernt hinschauen: Wird die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ eine Erfolgsgeschichte? - Grafik: ln

Was ist Eure Meinung zur Kampagne „Uni ohne Vorurteile“, die im Sommersemester gestartet werden soll?

Frage 12
Mit dem Leihrad zum Schauspielhaus: Nicht nur wer Theaterwissenschaft und Sport studiert, darf in die Flatrate-Pedale treten... - Grafik: ln

Was haltet Ihr vom Vertrag zwischen Studierenden­schaft und „metropolradruhr“ sowie der „Theater-Flatrate“ mit dem Schau­spielhaus? Würdet Ihr den Studierenden raten, bei der kommenden Urabstimmung hierüber eher mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu stimmen?

Entwurf zum neuen Hochschulgesetz: Frist zur Stellungnahme abgelaufen
Lichtblitz oder Schatten: Was bringt die Zukunft für die NRW-Hochschulen? Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt

Es hat nicht sollen sein: Trotz massiver Kritik zahlreicher Studierendenschaften der NRW-Hochschulen, der Studierendenwerke sowie der Landesrektorenkonferenz am ReferentInnenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) und einer viel zu kurzen Frist zur Stellungnahme (siehe :bsz Nr. 981) lief die „Deadline“ am 7. Januar ab und wurde nicht verlängert. Schon im Frühjahr soll das HZG ins parlamentarische Beratungsverfahren gehen, um zum Wintersemester 2014/15 in Kraft zu treten. Es droht ein fataler Schnellschuss, der wohl nur noch durch eine landesweite hochschulpolitische Kampagne abgewendet werden könnte.

Massive Kritik am Entwurf des „Hochschulzukunftsgesetzes“ NRW Keine Zukunft für freie Bildung?
Zwölf gegen Düsseldorf: Die Studierendenwerke NRWs sind mit dem Hochschul­zukunftsgesetz gar nicht zufrieden. Karte: mar

Als das HG NRW tatsächlich noch „Hochschulgesetz“ hieß, war die akademische Welt noch einigermaßen in Ordnung – abgesehen vom sogenannten „Qualitätspakt mit den Hochschulen“, der 1999 seitens des NRW-Wissenschaftsministeriums auf den Weg gebracht wurde, um bis zu zehn Prozent der wissenschaftlichen Stellen im Lande einzusparen und an einzelnen Standorten zur Einstellung ganzer Fächer führte. Dann kamen 2003 zuerst die Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende und später mit dem schwarz-gelben „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) das „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ (HFGG), welches eine Einführung Allgemeiner Studiengebühren an den einzelnen NRW-Hochschulen ermöglichte. Inzwischen wurde mit dem „Hochschulzukunftsgesetz“ (HZG) der Entwurf eines neuen Gesetzesmonstrums auf den Weg gebracht, welches künftig das HFG ablösen soll. Bereits Anfang 2014 soll das HZG im Landtag NRW verabschiedet werden – KritikerInnen meinen: viel zu früh.

Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung von ManagerInnengehältern
Kampf den „ultralinken Jungsozialisten“: Ausschnitt aus der Kampagnenzeitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen 1:12. - Ausschnitt:  Schweizerisches Erfolgsmodell / Schweizerischer Gewerbeverband

In der Schweiz sorgt eine Diskussion für Wirbel, die in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Mit mehr als 100.000 Unterschriften für die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ haben die JungsozialistInnen in der Schweiz mit Unterstützung der SozialdemokratInnen, der Grünen und der Gewerkschaften einen landesweiten Volksentscheid ins Leben gerufen, über den am 24. November abgestimmt wurde. Die Schweiz gilt als Hort der direkten Mitbestimmung. Die letzten vier Jahre wurde hart um den Volksentscheid gerungen. BefürworterInnen erhofften sich mehr Lohngerechtigkeit und ein Ende der Exzesse bei ManagerInnengehältern. Die KritikerInnen der Deckelung von Spitzengehältern hatten mit ihrer Warnung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen jedoch Erfolg: 65 Prozent votierten am Sonntag gegen den ‚Lohndeckel‘. Dennoch bleiben die Juso-Forderungen aktuell: So würden laut einer aktuellen Meinungsumfrage der „Welt am Sonntag“ hierzulande etwa drei Viertel der Befragten für eine Lohndeckelung votieren.

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