Kommentar
Contra

Stell Dir vor, in Deiner Vorlesung sitzt einer der führenden rechtsextremen Kader im Lande. Oder ein verurteilter Kinderschänder. Eine Steuerhinterzieherin, ein Vegetarier oder eine Jüdin. Und keiner weist Dich darauf hin. Das ist der Normalfall – und sollte auch der Normalfall bleiben. Denn jeder Mensch hat das Recht, sich zu bilden und bilden zu lassen – ohne Wenn und Aber.

:bsz-Kommentar von Ulrich Schröder
Gezerre um Friedensbanner: Meinungsfreiheit stirbt mit Sicherheit! Foto: Ulrich Lange

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, heißt es nicht selten, wenn der demokratisch verfasste Rechtsstaat durch das Grundgesetz (GG) verbriefte Freiheitsrechte auszuhebeln versucht. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es im GG-Artikel 5. Noch weiter ist dieses Grundrecht in Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen gefasst: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Dieses Recht wurde seitens der Stadt Bochum durch den repressiven Umgang mit dem legitimen Anliegen der Friedensbewegung, Jugendliche über die ethische Fragwürdigkeit einer Ausbildung zum Töten sowie über die Risiken eines Einsatzes in Kriegs- und Krisengebieten aufzuklären, mit Füßen getreten. 

Pro

Wer die Frage ernsthaft beantworten will, muss drei Ebenen trennen: 1. Was ist an der AfD zu kritisieren? 2. Wer ist Dirk Loose? 3. Ist die Schnittmenge von AfD und Loose problematisch?

Contra

Eigentlich ist der ein ganz netter Kerl, wurde mir berichtet: Dirk Loose engagiere sich bei Greenpeace, sei in einer Gewerkschaft aktiv. Als ehemaliger AStA-Vorsitzender und auch in seinem aktuellen Amt als StuPa-Sprecher habe er sich immer mit Leidenschaft für die Interessen der Studierenden eingesetzt. Ich kenne Dirk Loose nicht, bin auch noch nicht so lange Studierende der RUB, kann dies alles also nicht beurteilen. Ihm aufgrund seiner Flyer-Aktion für die AfD rechtspopulistisches Gedankengut zu unterstellen, erscheint mir aus genau diesen Gründen ebenfalls problematisch.

:bszkommentar Die Medienoffensive der Parteien – Friede, Freude, was ist das denn?
Was für Quarkköppe:  FDP und NPD nutzen für ihre Wahlwerbespots das selbe Videomaterial.  Quelle: YouTube.de / Bildbearbeitung: ck

Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, holen die Parteien ihre Werbefachleute und BeraterInnen aus dem Keller. Schließlich möchte man sich medial präsentieren und auf WählerInnenfang gehen. Wie sinnstiftend Wahlwerbung tatsächlich ist, daran scheiden sich die Geister. Egal wie inhaltslos, nichtssagend oder blöd manche Plakate daherkommen – sie erfüllen zumindest einen Zweck. In Zeiten des chronischen Nichtwählens weisen sie die Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass mal wieder gewählt werden muss. Wie sie diesen Hinweis transportieren, entscheiden die Parteien und ihre BeraterInnen in der Regel selbst. Auch bei dieser Wahl gibt es wieder die ein oder andere Gurke, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten.

Studierendenparlamentswahl an der Ruhr-Uni Bochum
Wahlen zum Studierendenparlament. Grafik: Studierendenparlament RUB

Jedes Jahr im Januar ist es wieder so weit: Das Studierendenparlament (StuPa) wird neu gewählt. Vom 14. bis 18. Januar findet die Wahl zum mittlerweile 46. StuPa an der RUB statt. Warum es wichtig ist, an der Wahl der studentischen Vertretung teilzunehmen, sollte klar sein. Die Studierenden der RUB wählen die ParlamentarierInnen, die sie ein Jahr lang gegenüber der Uni-Leitung und der Öffentlichkeit vertreten sollen. Außerdem zahlt jedeR Studierende (zwangsweise) Geld an die Studierendenvertretung, das im Sozialbeitrag enthalten ist. Vor allem aber ist Demokratie nicht nur ein Recht, das man in Anspruch nehmen kann, sondern Demokratie beinhaltet auch immer eine gewisse Verpflichtung zum Mitmachen. Genug Gründe also, sich Gedanken darüber zu machen, welche der Gruppen, die als Listen zur Studierendenparlamentswahl antreten, als „Studierendenregierung“ alle Studierenden der RUB repräsentieren sollen. Macht mit und nehmt an der Wahl teil!

Die :bsz wünscht frohe Feiertage
O Tannenbaum... Foto: flickr.com, Barbara Piancastelli. ]babi]

In der :bsz Ausgabe 940 erwartet Euch eine Weihnachtsbeilage mit Geschichten, Artikeln, Empfehlungen und Satiren - rund ums Thema Weihnachten! Selbstverständlich findet Ihr diese Artikel auch auf unser Internetseite. Zur besseren Orientierung hier ein kurzer Überblick:

:bszWeihnachtsprosa
O Tannenbaum... Foto: flickr.com, Barbara Piancastelli. ]babi]

Glockenläuten. „Ist das etwa…? – Nein, das kann nicht sein. Nicht möglich. Oder doch? Ist gerade tatsächlich die Bescherungsglocke geläutet worden? Ach, du scheiße!“

Geschenkideen aus der Redaktion

In der Weihnachtsbeilage der :bsz 940 geben die RedakteurInnen ganz persönliche Empfehlungen für Weihnachtsgeschenke und Ferienlektüre!

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