GLOBAL:ISMUS
71. Deutscher Juristentag in Essen beendet
Rechtspolitische Diskussionen und wissenschaftliche Kontroversen in Essen: Der Deutsche Juristentag verfolgt das Ziel, die Rechtsordnung gerechter zu machen und der Politik Vorschläge dafür zu liefern. Foto: ksz, Bearbeitung: kac

Über 2.000 JuristInnen auf einem Haufen – für viele ein Graus. Zum Elfenbeinturm wurden Essener Kongresszentrum und Grugahalle trotzdem nicht. Der Deutsche Juristentag dient dem Austausch von Politik und Recht. In sechs Abteilungen ging es um Themen wie Digitalisierung der Arbeitswelt oder Öffentlichkeit von Strafverfahren.

Viel Prominenz aus Politik und Justiz kam zum 71. Deutschen Juristentag nach Essen
Kam nach Essen, um über die Flüchtlingskrise zu diskutieren: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.	Fotos: ksz

Recht ist starr und jeglicher Einflussnahme entzogen – soweit das Vorurteil. Dass das nicht stimmt, zeigt die größte deutsche Fachtagung der JuristInnen. Um mitzuwirken und dem Gesetzgeber Anstöße zu geben, kommen sie regelmäßig zusammen und diskutieren erforderliche Reformen. Am Dienstag, den 13. September, eröffnete djt-Präsident Thomas Meyen die Tagung, die nach 50 Jahren nach Essen zurückkehrte.

Regional elections in Berlin with a record low for the two main parties
Former and on-going senior mayor: Despite the SPD’s record low, Michael Müller is entrusted with governing the capital.	 Foto: Wikimedia commons, ebaso

Berlin, September 18. The capital’s inhabitants line up in order to vote for the composition of Berlin City Parliament. This year’s results clearly show a right-wing populist trend, yet they are not as frightening as in former elections. They portray that a grand majority still believes in democratic values.

Erfrischungsgetränke sind überzuckert – und machen krank
Diabetes statt Durstlöscher: Auch in vermeintlich gesunden  Getränken ist der Zuckergehalt laut „foodwatch“ sehr hoch. Foto: sat

Gegen die Müdigkeit wird eben schnell zwischen den Vorlesungen ein Energy-Drink getrunken. Wie viel Zucker eine Dose genau hat, interessiert in diesem Moment nicht, auch die empfohlene Tagesdosis an Zucker ist egal. Wer schaut sich das Kleingedruckte genau an? „Foodwatch“ schon – und kam zu einem erschreckendem Ergebnis. Viele Getränke sind überzuckert – die Folgen liegen auf der Hand. Was fordert „foodwatch“? Gibt es bald eine Zucker-Steuer? Wie reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende Adipositas- und Diabetes-Welle?               

:Die Redaktion

Neue Foodwatch-Studie: Erfrischungsgetränke gesundheitsschädlicher als gedacht
Erfrischend ist anders: Cola macht nicht sitt, sondern krank. Fotos: sat

Die VerbraucherInnenorganisation „foodwatch“ hat am 24. August ihre Ergebnisse zur Marktstudie „So zuckrig sind Erfrischungsgetränke in Deutschland“ vorgestellt. Diese testet etwa 460 Getränke, von  Soft-Drinks über Energy-Drinks bis zu Near-Water-Produkten. Über 60 Prozent haben einen zu hohen Zuckergehalt – kommt demnächst eine entsprechende Steuer?

Kommentar: Keine Bevormundung, sondern helfende Regulierung

Die VerbraucherInnenorganisation „foodwatch“ hat Erfrischungsgetränke in Deutschland analysiert. Obwohl Deutschland die internationale Diabetes-Rangliste anführt und 52 Prozent der erwachsenen Bevölkerung offiziell als „übergewichtig“ gilt, sind unsere Erfrischungsgetränke hochgradig zuckerhaltig – und werden trotzdem freudig konsumiert. Eine „Zuckersteuer“ könnte das ändern. Finanzieller Druck also, um größtenteils selbstverschuldeten Volkserkrankungen entgegen zu wirken?  Warum eigentlich nicht! 

Vernichtung von Akten zum §175 behindert Aufarbeitung
Eine Schmach für die deutsche Justiz: Der Paragraph 175 des StGB zur Verfolgung homosexueller Männer. Quelle: WikimediaCommons

Ein Großteil der Strafverfolgungs- und Kriminalakten zur Verfolgung homosexueller Männer durch den §175 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde vernichtet. Dies gab das NRW-Justizministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd bekannt. Dadurch wird die Aufarbeitung des Unrechts und die Entschädigung der 13.276 zwischen 1953 und 1994 verurteilten Opfer verzögert und behindert.

Historische UN-Entscheidung
Staatliche Bildung: Ein Grundrecht, das nicht kommerzialisiert werden darf. Bild: freepik, Bearbeitung: sat

Am 11. Juli beschloss der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in einer Resolution, dass alle Staaten in die Regulierung der privaten und stärker in die staatlichen Bildungsträger investieren müssen. Negative Auswirkungen auf die Kommerzialisierung der Bildung sollen so vermindert werden.

In der Türkei haben die AlevitInnen es zunehmend schwerer
Engagiert für die alevitische Jugend: Der Bundesvorstand des BDAJ.

Die Türkei wird hierzulande meist als ein Land mit religiös homogener Bevölkerung wahrgenommen. Dabei zählen zu den 80 Millionen EinwohnerInnen neben der sunnitisch-islamischen Mehrheit auch geschätzt 10 bis 15 Millionen Angehörige des Alevitentums. In der türkischen Gesellschaft hatten die AlevitInnen schon immer einen schweren Stand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli hat sich ihre Situation jedoch deutlich verschlechtert. Patrick Henkelmann fragte für die :bsz daher bei der alevitischen Jugendorganisation BDAJ nach.

Projekt „Globale Solidarität – vor Ort“ geht in die nächste Runde
„Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“: Brechts Epigramm gilt auch für die ungerechten Verhältnisse der Globalisierung. Foto: Karina Lange

Kreativer Straßenprotest und Workshops über ökonomische Alternativen oder Öffentlichkeitsarbeit: Das Projekt „Globale Solidarität“ lädt am 14. September zu einem Workshop ein und plant weitere Aktionen.

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