Leserbrief
Zu Zivilklausel aus :bsz 1146

LeserBrief. Florian bezieht sich auf den Artikel „Zivilklausel in NRW steht vor der Abschaffung“ von Justin Mantoan.

Der Schritt zur Abschaffung der Verpflichtung zur friedlichen Forschung in Form einer Zivilklausel ist ein Schritt zu mehr Hochschulautonomie und ermöglicht uns, das Thema neu zu diskutieren.

 Neben dem Eingriff in die Forschungsfreiheit bietet eine Zivilklausel keine Lösung oder Verringerung der Probleme von Rüstungsforschung an Universitäten. Vielmehr wird eine solche Selbstverpflichtung dem Unterschied zwischen Forschung und militärischem Gebrauch von Forschungsergebnissen nicht gerecht. Erkenntnisgewinn zu unterbinden darf nicht das Ziel einer Universität sein, vielmehr muss der konkrete Gebrauch von Erkenntnissen im Rahmen der Aufrüstung unterbunden werden. Dies stellt jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, welche nicht allein von den Universitäten getragen werden sollte. Des Weiteren offenbart sich in der Klassifizierung von militärischer und ziviler Forschung ein Abgrenzungsproblem, insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung. So wird die Frage, ob ein Projekt von solch einer Klausel betroffen ist, vielfach nur durch eine persönliche Wertung entschieden, was wiederum für ideologische Zwecke missbraucht werden kann. Auch besteht die Gefahr, durch eine Zivilklausel Innovationen an unserer Universität zu verhindern. So sind das Internet, die Mikrowelle, die Radartechnologie oder die Verschlüsselungstechnologie allesamt Produkte militärischer Forschung.

Der AStA sollte sich nicht reflexartig gegen die Abschaffung der Zivilklausel positionieren, nur weil dieser Vorstoß von einer schwarz-gelben, ihm ideologisch sehr fernen Landesregierung kommt, sondern den offenen Diskurs bei diesem Thema suchen. Gerade die vollständige Abschaffung der Zivilklausel würde unsere Universität von einer selbstauferlegten Fessel befreien, die Forschungsfreiheit für alle Forschenden wiederherstellen und die Entscheidungskompetenz über Forschung zurück zu den Personen bringen, die wirklich wissen, was ihre Forschung im Guten wie im Schlechten bewirken kann.

Leser :Florian Stenzel 

(Junge Liberale Hochschulgruppe)

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