Frage 10
Zivilklausel an der RUB
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Krieg oder Frieden: Hat die Bundeswehr irgendwas auf dem RUB-Campus zu suchen?

Welche Position vertretet Ihr bezüglich des Vor­schlags, in die Hoch­schul­ver­fassung der Ruhr-Uni eine Zivil­klausel aufzunehmen, die künftig Rüstungs­forschung an der RUB sowie Werbeveran­staltungen der Bundeswehr auf dem Campus unter­binden würde?

Jusos: Die Jusos fordern seit Langem eine Zivilklausel und stehen daher einer Einführung einer Zivilklausel auf dem Campus sehr positiv gegenüber. Die neusten Enthüllungen über die Forschung des US-Militärs auf dem Campus zeigen, dass es an der Zeit ist, klare Regelungen zu schaffen.

ReWi: Wir denken, dass eine Einschränkung der Forschung, die den Ausschluss der Rüstungsforschung zum Ziel hat, nicht mit der allgemeinen Forschungsfreiheit des Grundgesetzes im Einklang steht. Zudem sollte interessierten Studierenden nicht die Möglichkeit genommen werden, sich bei einem Campus-Besuch der Bundeswehr über deren Arbeit zu informieren.

IL: Die Internationale Liste hält eine Zivilklausel für rechtmäßig und notwendig. Forschung für das Militär hat nach unserer Auffassung von einem friedensfördernden Campus dort nichts zu suchen. Wir verurteilen Forschungsprojekte, die von Rüstungsfirmen und dem Verteidigungsministerium stammen und gezielt für menschenfeindliche Zwecke benutzt werden. Wir sehen die jeweilige Hochschule in der Verantwortung, die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung zu ziehen und bestmöglich abzusehen, ob sich die jeweiligen Projekte für Kriegseinsätze nutzen lassen.

GEWI: Wir begrüßen die im HZG verankerte Friedensklausel und halten diese für ausreichend, um Rüstungsforschung an der RUB zu unterbinden, ohne Unternehmen von der Finanzierung friedlicher Projekte auszuschließen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr sehen wir weniger kritisch, da alle Studierenden mündig genug sind, um selbst zu entscheiden, ob dieser Arbeitgeber für sie infrage kommt.

GHG: Wir haben dazu einen Antrag ins StuPa eingebracht. Eigentlich ist die Forderung danach schon längst überfällig. Wir wollen eine zivile Universität, die nicht für Kriegszwecke forscht oder wirbt.

JuLis: Wir sind strikt gegen Zivilklauseln. Die Bundeswehr ist ein Teil der Zivilgesellschaft. Eine pauschale Verteufelung und Reduzierung auf Militarismus lehnen wir ab. Die Uni ist keine moralische Instanz, die den Studierenden eine Meinung diktieren soll. Eine Abgrenzung zwischen „Militärforschung“ und „Zivilforschung“ ist nicht durchführbar. GPRS („General Packet Radio Service“, d. Red.) und das Internet sind beste Beispiele dafür. Darüber hinaus nimmt die Bundeswehr nach dem Grundgesetz viele nichtmilitärische Aufgaben wahr und sollte sich aus diesen Gründen als Arbeitgeber präsentieren dürfen. Eine eigene Meinung zu diesem Thema sollten sich die Studierenden an der RUB selbst bilden dürfen.

LiLi: Wir begrüßen diese Idee, da wir die Universität als einen Ort des Dialogs sehen, an dem Werbung und Forschung für den Krieg keinen Platz haben sollten.

RCDS: Ein explizites Verbot halten wir für überspitzt, es ist jedem Studierenden und Absolventen frei überlassen, ob er auf diesem Gebiet tätig werden möchte oder nicht. Zumal das Verbot an der Ruhr-Universität nichts anderes als „ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein“ wäre, da dieses Forschungsgebiet auf andere Universitäten verlagert werden  und eventuelle monetäre Unterstützungen von der Uni wegfließen würden.

NAWI: Auch die Bundeswehr ist ein Arbeitgeber, der durch Werbemaßnamen an seine Arbeitskräfte kommen muss. Jeder Studierende sollte sich mit dem Thema selbst beschäftigen und entscheiden, ob er diesen Weg für sich einschlagen möchte. Eine Diskriminierung oder Ausschließung der Bundeswehr ist nicht anzustreben, da niemand gezwungen wird mitzumachen – allerdings muss die Universität transparent über die Bundeswehr auf dem Campus aufklären.

B.I.E.R.: Bier ist weltoffen, international, tolerant und steht vor allem für Zusammenkommen und seine Probleme in Diskussionen lösen. Von daher könnte die Zivilklausel auch einfach in Bierklausel umbenannt werden und alle, die Konflikte lieber mit Waffen lösen wollen, kriegen kein Bier aus der campuseigenen Brauerei. Und wer Krieg vorantreibt, ist gegen Bier. Krieg verbraucht Ressourcen und in jedem Krieg wurde die Bierproduktion massiv zurückgeschraubt.