Hintergründe und Ausblicke zum 1. Mai
Warum der 1. Mai?
Bild: kjan
Symbolbild

Im Gedenken an die Opfer der Haymarket Riot wurde auf dem Gründungskongress der 2. Internationalen 1889 der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ins Leben gerufen. Auf dem Haymarket in Chicago begannen damals mehrtägige Streiks, Versammlungen und Ansprachen, die schlussendlich nach einem Übergriff durch die Polizei in Gefechte mit vielen Toten ausarteten. Schnell wurden Proteste am 1. Mai zur Tradition. Die bürgerlichen und rechten Parteien in Weimar sperrten sich gegenüber der Ernennung zum Feiertag, und gewaltsame Niederschlagungen der 1. Mai-Proteste 1929 führten zum sogenannten Blutmai, bei dem 33 Zivilisten getötet und viele weitere verletzt wurden. Wie viele Aspekte der damaligen Arbeiterbewegung wurde auch der 1. Mai von den Nazis vereinnahmt, die ihn 1933 zum gesetzlichen Feiertag machten – einen Tag vor der Gleichschaltung der Gewerkschaften durch Festnahmen, Stürmungen der Zentralen und Beschlagnahmungen. Sowohl in der BRD als auch in der DDR sowie in sozialistischen Ländern allgemein, wurde der 1. Mai auch weiterhin mit Bezug auf den ursprünglichen Zweck – wenn auch in unterschiedlichem Maße politisiert – weiterhin gefeiert. Zusammenstöße zwischen Polizei und Protesten sind dabei keine Seltenheit gewesen. In NRW finden die Demonstrationen zum 1. Mai dieses Jahr das erste Mal im Schatten des neuen Polizeigesetzes statt. Dieses schränke die Versammlungsfreiheit stark ein und gäbe den immer noch üblichen Naziaufmärschen, die jährlich zum 1. Mai stattfinden, mehr Spielraum, während sie den Gegenprotest kriminalisieren – so die Befürchtung vieler. Aufgrund der erwähnten Naziaufmärsche sind Vorabend-Demos mittlerweile übliche, um eine Gelegenheit zu schaffen, eigene Themen zur Sprache zu bringen, und trotzdem einen Gegenprotest zu stellen.

Demonstration am Vorabend

 

Eben mit so einer Vorabend-Demo begann dieses Jahr das Programm zum 1. Mai in Bochum. Aus Bochum selbst und den umliegenden Städten versammelte sich eine große Gruppe Menschen

am Samstag um 19 Uhr am Dr. Ruer-Platz. Bereits am Startpunkt gab es Redebeiträge zu verschiedensten Themen. So wurde über den Überfall Russlands auf die Ukraine gesprochen, sowohl als Bruch des Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber auch als Startpunkt für eine zu befürchtende Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft – in Europa und auf der ganzen Welt. Solidarisch wurde sich außerdem mit Arbeitskämpfen, derzeit besonders an den Krankenhäusern, gezeigt. Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung  seien Themen, die alle etwas angehen. Los ging es dann mit circa 500 Personen, durch die Innenstadt zum Bochumer Rathaus. Dort gab es dann einen Beitrag von AfD-Watch Bochum, die über die rechtsradikalen Umtriebe und Verbindungen der Bochumer AfD informierte.Mit einem großen Schlenker über den Ring und durch die Stadt ging es dann zum Musikforum beim Bermuda3eck und dann zum Schauspielhaus, wo es jeweils Zwischenkundgebungen gab. Neben einem historischen Blick auf die Hexenverfolgung und dem Thema Transfeindlichkeit, wurde über den türkischen Angriffskrieg auf kurdische Gebiete gesprochen. Die vortragende Aktivistin berichtete nach ihrem Redebeitrag von Drohgebärden durch Polizeikräfte ihr gegenüber. Auf dem Weg zum Hauptbahnhof, wo die Demonstration ihr Ende fand, gab es lauten Unmut gegenüber der Kneipe Linie 5, deren Besitzer Thorsten Heise aus gewaltätigen, rechten Hooligan-Kreisen kommt und Mitorganisator von HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) war. Nach einer langen Route, vielen Beiträgen und Grüßen vom Demo-Rand in Form von Bannern und Pyrotechnik, bedankten sich die Organisator:innen bei allen Beteiligten und riefen noch einmal dazu auf am 1. Mai nach Dortmund zu kommen – um den Naziaufmarsch zu stören und später erneut eigene Themen auf die Straße zu bringen. 

 
Der 1. Mai in Dortmund

 

Vorabend-Demo hin oder her, Tag der Arbeit bleibt der 1. Mai. Das war in Dortmund am vergangenen Sonntag gut zu sehen. Zwischen 11 und 12 Uhr trafen sich an verschiedenen Ecken Menschen, um sich dem Aufmarsch aus ganz Europa angereister Nazis und anderer  Rechtsradikaler entgegenzustellen. Ergebnis waren nicht nur lautstarke Störungen dieser Demo, sondern auch eine Sitzblockade, die sich ihr in den Weg stellte. Mit einem großen Aufkommen an Personal und Material, Abschleppen von störenden Autos und Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray sorgte die Polizei dafür, dass der Naziaufmarsch trotz allem seine Route entlanglaufen konnte. Die Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber dem Gegenprotest, bei der einige Personen und wahrscheinlich auch Beamte selbst unter anderem durch Reizgas verletzt wurden, deuteten viele als Zeichen für eine bereits befürchtete Realität unter dem neuen Polizeigesetz in NRW. Dieses kriminalisiere Gegenproteste, während es Faschisten und anderen Menschenfeinden den Weg frei räume, so die Einschätzung vieler Bürgerrechtler:innen und Aktivist:innen. Während vor allem in Hamburg das Tragen einer Maske wieder als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gelten sollte – so eine Meldung der Polizei – wurde die Demonstration in Dortmund unter Angabe dieses Grundes gefilmt, durch größtenteils ohne Mund- und Nasenschutz bleibende Polizeibeamt:innen. Dies schien beim Aufmarsch der Nazis versäumt worden zu sein, denn auf Twitter bat die Polizei im Nachhinein die Öffentlichkeit darum ihnen Informationen und Aufnahmen von einer eventuell strafrechtlich relevanten Parole – die auf den verbotenen Nationalen Widerstand Bezug nahm – zukommen zu lassen. Es blieb jedoch keinesfalls beim Gegenprotest, und um 16 Uhr wurde sich im Westpark getroffen, um von dort am Dortmunder Wall entlang in Richtung Nordstadt und Endpunkt Blücherpark zu  gehen. Gegen die Klimakrise, von Ausbeutung profitierende Konzerne und staatliche Repressionen wurde mit  einer kleinen, ungeplanten Abweichung von der Route dann eigenen Standpunkten Raum auf der Straße gegeben. Nach pandemie-bedingten Abstrichen oder völligem Ausfall in den letzten Jahren war der 1. Mai 2022 in Dortmund und Bochum ein gutes Zeichen für Solidarität mit denen, die vergessen oder verdrängt werden. Ein Tag für diejenigen ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, die dafür jedoch zu Mindestlohn oder in Zeitarbeit angestellt sind. Und ein Zeichen gegen den Stillstand und das Nichtstun in Angesicht der größten Sorgen junger Menschen und kommender Generationen.  

 :Jan-Krischan Spohr