AStA-Wahl im Studierendenparlament vorerst gescheitert
Wahlprüfung beschlossen
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Wahlausschuss-Einrichtung bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen: Wie bei der letzten StuPa-Sitzung im Januar (Archivbild) herrschte seltene Einmütigkeit. - Foto: USch
Wahlausschuss-Einrichtung bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen: Wie bei der letzten StuPa-Sitzung im Januar (Archivbild) herrschte seltene Einmütigkeit.

Wenngleich die Wahl eines neuen AStA bei der zweiten Sitzung des frisch gewählten 47. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB am 25. Februar einstweilen scheiterte, ist ein politischer Erfolg im Sinne der gesamten Studierendenschaft zu verbuchen: Nachdem es bei den letzten StuPa-Wahlen im Januar zu – vermutlich geringfügigen – Unregelmäßigkeiten gekommen war, hat das Studierendenparlament bei der Fortsetzung der Sitzung am 27. Februar einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses (WPA) beschlossen.

Der Hauptgrund für die auf Initiative der Linken Liste (LiLi) anberaumte Sitzung war jedoch die geplante Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Der Haken an der Sache: Zwar hatten sich die LiLi und einige ihrer potentiellen Koalitionspartner auf den von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) vorgeschlagenen Vorsitz-Kandidaten Maik Wolf, Student der Umwelttechnik, einigen können – doch hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung abgezeichnet, dass die Linke Liste auch zusammen mit der GHG und anderen Listen des linken Spektrums keine satzungsgemäße Mehrheit von mindestens 18 der 35 StuPa-Sitze auf diesen würden vereinen können.

Kein Groß-AStA 2014

Nach einer obligatorischen Befragung zu hochschulpolitischen Themen wie Haushaltsführung, dem Hochschulzukunftsgesetz, metropolradruhr sowie der Theater-Flat kamen folgende Wahlergebnisse zustande: Im ersten Wahlgang stimmten 15 StuPa-Mitglieder für Maik Wolf und 19 gegen ihn; im zweiten Wahlgang gab es 15 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung bei insgesamt 34 anwesenden wahlberechtigten ParlamentarierInnen – nur der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fehlte.Danach wurde die Sitzung um zwei Tage vertagt. Auch beim dritten Wahlgang kam keine Mehrheit für Maik Wolf zustande – diesmal stimmten nur 12 der 31 Anwesenden für den LiLi-Kandidaten und 19 gegen ihn. „Dass die Wahl gescheitert ist, ist sehr schade, da wir mit unserer Idee, einen großen AStA zu bilden, anstatt dies nur mit einer knappen Mehrheit zu tun, einen Mehrwert für die Studis sahen“, kommentiert Wolf den Wahlausgang. „Wir haben hier nämlich fast allen Listen die Zusammenarbeit und sogar Positionen im AStA angeboten“, so der LiLi-Kandidat weiter. Diese Aussage wird jedoch nicht von allen ParlamentarierInnen geteilt. Simon Gutleben von der Juso-Hochschulgruppe sagt dazu: „Hier wurde versucht, einen AStA zu wählen, ohne ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen, ohne mit Initiativen und Gremien zu sprechen und ohne ein Programm anzubieten. Das zeigt, dass jemand die mit dem AStA verbundene Verantwortung und Arbeit noch nicht verstanden hat.“

Vehemente NAWI-Kritik

Der StuPa-Mandatsträger der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), Martin Wilken, übte insbesondere Kritik daran, dass Maik Wolf viele der ihm im Rahmen der Kandidatenbefragung gestellten Fragen nur ausweichend beantwortet habe und bei der Sitzungsfortsetzung – aus arbeitstechnischen Gründen – nicht persönlich anwesend war: „Unvorbereitet und respektlos – so lässt sich die Kandidatur von Maik Wolf am besten beschreiben. Kaum ein anderer Kandidat hat sich so unvorbereitet zur Wahl dieses wichtigen Amtes der Studierendenschaft gestellt und sich gegenüber diesem Amt so respektlos gezeigt.“

Nun deutet alles darauf hin, dass beim nächsten Versuch einer AStA-Bildung Mitte März eine Koalition jener Listen, die in den beiden letzten Jahren den Allgemeinen Studierendenausschuss stellten, die Initiative hierzu ergreifen wird. Allerdings haben die nunmehr stärkste Liste NAWI sowie die Juso-Hochschulgruppe, die  Internationale Liste (IL) und die Liste der Geisteswissenschaftler (GEWI) insgesamt zwei Sitze verloren und sind jetzt auf die Unterstützung einer weiteren Liste mit mindestens einem Sitz angewiesen.  

Wahlprüfungsausschuss konstituiert sich

Nach der gescheiterten AStA-Wahl zeitigte die StuPa-Sitzung dennoch ein konstruktives Ergebnis: Nachdem Jusos und NAWI zunächst vorgeschlagen hatten, den jetzigen Wahlausschuss mit den Fehlern der letzten Wahl zu befassen, wurde nach längerer Diskussion bei vier Enthaltungen einstimmig die Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses beschlossen. „Bei der Wahl zum 47. Studierendenparlament gab es zahlreiche Fehler von Seiten des Wahlausschusses unter dem Wahlleiter Dirk Loose“, so der Sprecher der GHG-Fraktion, Sebastian Pewny. „Wir freuen uns, dass die AStA-tragenden Listen sich nach über einer Stunde Debatten und mehrmaligen Beratungspausen dazu durchgerungen haben dem Druck der Opposition nachzugeben und die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses zu unterstützen“, bekräftigt Pewny. Dieser soll nun prüfen, ob es durch die Fehler bei der letzten Wahl zu einer signifikanten Änderung des Wahlergebnisses gekommen sein könnte.

Wer Interesse hat, die Konstituierung des WPA sowie die kommende StuPa-Sitzung mitzuverfolgen, sollte sich am 13. März ab 14 Uhr c. t. im AusländerInnenzentrum hinterm KulturCafé einfinden. Die beiden direkt aufeinanderfolgenden Sitzungen sind öffentlich.