Es ist so weit: Am 22. September ist Bundestagswahl
Wähl mal wieder!
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Da ist für jedeN was dabei: Stimmzettel der Bundestagswahl 2005. Foto: flickr / Awaya Legends (CC BY-SA 2.0)
Da ist für jedeN was dabei: Stimmzettel der Bundestagswahl 2005.

Alle vier Jahre sind die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik dazu aufgerufen, ihre Stimmen bei der Bundestagswahl für eine der antretenden Parteien abzugeben. Während in anderen Regionen der Welt Menschen für das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahl auf die Straße gehen, sinkt das Interesse an dieser Form der demokratischen Teilhabe hierzulande kontinuierlich. Während 1972 die Wahlbeteiligung noch bei 91,1 Prozent lag, ging sie bei der letzten Bundestagswahl 2009 auf 70,8 Prozent zurück. Auch in diesem Jahr rechnen die demoskopischen Institute mit einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Dabei scheint der Ausgang der Wahl doch spannender zu werden als noch vor einigen Wochen angenommen.

Die FDP hat sich bei Werten um die 5-Prozent-Hürde stabilisiert und verhilft damit dem sogenannten bürgerlichen Lager (CDU, CSU, FDP) zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem linken Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei. Allerdings haben SPD und Grüne auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite wechselseitig eine Regierungszusammenarbeit nach der Wahl ausgeschlossen. Damit verringern sich die Koalitionsoptionen. Es scheint darauf hinauszulaufen, dass entweder die bisherige schwarz-gelbe Koalition weitermachen kann oder eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ansteht. Auf dem Papier wären natürlich auch Koalitionen von CDU/CSU und Grünen oder eben SPD, Grünen und Linkspartei möglich, falls die FDP es nicht schaffen sollte, in den Bundestag einzuziehen oder Schwarz-Gelb trotz Einzugs der FDP keine Mehrheit erreichen würde. Wenn man den Parteien noch halbwegs glauben kann, sind diese Koalitionsoptionen aber so vehement und deutlich von allen Beteiligten ausgeschlossen worden, dass man sie zumindest als unwahrscheinlich betrachten kann.
Politische Alternativen?
Zwei politische Parteien, denen zwischenzeitlich der Einzug in den Bundestag zugetraut wurde, sind mittlerweile fast schon wieder aus dem Rennen. Die Piraten haben nach zwischenzeitlich beachtlichen Umfrageergebnissen in den letzten Umfragen Werte zwischen 2,5 und drei Prozent erzielt. Ebenso geht es der Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“. Sie pendelt zwischen 1 und 4 Prozent – je nach Umfrage­institut. Beide Parteien haben somit eher eine geringe Chance, in den Bundestag einzuziehen und das etablierte Fünf-Fraktionen-System durcheinander zu bringen. Sollte es einer dieser Parteien gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, wäre offen, ob sich dadurch überhaupt neue Koalitionsmöglichkeiten auftun würden oder ob damit die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition weiter erhöht würde. Diese ist seit Monaten laut Umfragen die Koalitionsvariante, die sich die meisten WählerInnen wünschen (51 Prozent im ZDF-Politbarometer). Weitaus weniger Menschen wünschen sich laut ZDF-Politbarometer eine Koalition aus SPD und Grünen (38 Prozent) oder die Fortführung der aktuellen Regierungskoalition aus CDU/CSU und Liberalen (35 Prozent).

Merkel oder Steinbrück?

In der Beliebtheit liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weit vor ihrem Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD. Laut aktueller Emnid-Umfrage vom 8. September hat der Herausforderer zwar aufgeholt (35 Prozent möchten ihn als Kanzler sehen), die Amtsinhaberin liegt mit 50 Prozent aber weiter deutlich vor ihm. Die Ausgangslage für die Bundestagswahl dürfte ihren letzten Schliff bereits am kommenden Sonntag erhalten. Dann wird in Bayern der Landtag neu gewählt, was als Testwahl für die eine Woche später stattfindende Bundestagswahl gewertet werden kann. Der „Bayern-Effekt“ könnte dazu führen, dass die WählerInnen für die Bundestagswahl sensibilisiert werden. Laut Forschungsgruppe Wahlen des ZDF kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, während die FDP aus dem Landtag fliegen könnte (derzeit vier Prozent). Dies könnte dazu führen, dass die FDP bei der Bundestagswahl Leihstimmen von eigentlich der CDU verbundenen WählerInnen erhalten könnte, die das ‚bürgerliche‘ Lager durch eine im Bundestag vertretene FDP stärken wollen.  

Mangelnde Wahlbeteiligung als Problem

Wie auch immer die Wahl ausgehen wird, sagen die Umfragen einheitlich einen Anstieg der Nicht-WählerInnen voraus. Ob es sich hier um aktive Demokratiemüdigkeit oder schlichtes Desinteresse handelt, ist nicht eindeutig zu beantworten. In jedem Falle verschenken Menschen, die nicht zur Wahl gehen, ihren Einfluss auf die Politik. Auch wenn die Parteiprogramme und die Reden der SpitzenpolitikerInnen manchen wenig unterscheidbar vorkommen mögen, so gibt es doch auf dem Wahlzettel eine Vielzahl von Parteien, die durchaus ein sehr breites Politikangebot abbilden. Hier dürfte gerade bei den kleinen Parteien, die nicht im Fokus der Medien stehen, für jede und jeden etwas dabei sein. Bei der Bundestagswahl 2009 haben ca. 30 Prozent nicht gewählt. Wenn diese sich aus dem Spektrum der kleinen Parteien in diesem Jahr etwas Passendes heraussuchen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden, wäre das in jedem Fall ein Zeichen gegen die „Alternativlosigkeit“ der Angebote der etablierten Parteien. Und ein Zeichen gegen die viel beschworene Politikverdrossenheit.

Weiterführender Link:
www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm