Zehn Listen und ihre Positionen: Die ungekürzten Antworten der zur StuPa-Wahl antretenden Gruppen
Von (Campus-)Mobilität und -Kultur bis zur Hochschulzukunft
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Geht wählen! Noch bis zum 12. Dezember habt Ihr an den Wahlurnen in den Cafeten die Chance dazu. - Grafik: ck
Geht wählen! Noch bis zum 12. Dezember habt Ihr an den Wahlurnen in den Cafeten die Chance dazu.
Die :bsz hat sämtliche zur StuPa-Wahl antretenden Listen gebeten, ihre Positionen zu insgesamt sieben Themenkomplexen mitzuteilen. Als Schwerpunkte kristallisierten sich Mobilität, Campuskultur und Hochschulzukunft heraus. Hier die nun die ungekürzten Antworten der Listen (der Redaktion als ‚Wahlkampf-Slogan‘ zugegangene Repliken sind kursiviert):

Mobilität auf dem Campus: Vom Semesterticket über Metropolrad bis Citeecar

Liste 1 – KLIB: Wir halten Mobilität für unabdingbar! Das Semesterticket muss unbedingt erhalten werden und metropolradruhr ist unserer Meinung nach eine wirkliche Bereicherung für die Studierendenschaft. Jedoch sehen wir im Vertrag mit Citeecar keinerlei Vorteile für die Studierenden und halten es nicht für sinnvoll, Verträge mit nicht vertrauenswürdigen Unternehmen wie Citeecar zu schließen.

Liste 2 – B.I.E.R.: Wir sind gegen eine Preissteigerung beim Semesterticket, denn Biertaxen müssen bezahlbar bleiben! Der VRR kann wieder mal keine nachvollziehbaren Gründe für die Erhöhungen nennen. Der Verweis auf Verteuerungen von Tickets für Azubis ist billige Spaltungspolitik. Als Großkunde bringen die Studierenden in NRW dem VRR knapp 70 Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Diesen Trumpf gilt es auszuspielen und die Drohkulisse des VRR auszuhebeln. Mit den Verträgen mit Citeecar und Studibus werden wichtige Ressourcen der Studierendenschaft in Projekte gesteckt, die den Studierenden nur Werbebelästigung und sonst gar nix bringen.

Liste 3 – LiLi: Freie Fahrt in vollen Zügen! Das Semesterticket erfordert die höchstmögliche Aufmerksamkeit, während eine Kooperation mit Citeecar oder anderen Carsharing-Anbietern keinen Nutzen bringt und Ressourcen von wirklich wichtigen Themen (VRR, Anwesenheitspflicht, Raumsituation etc.) abzieht.

Liste 4 – GHG: Semesterticket in Gefahr: Auf die Barrikaden! Das Semesterticket muss für jede*n Studi erschwinglich bleiben. Wir kämpfen gegen die Erhöhung der Ticketpreise durch den VRR, wollen jedoch in keinem Fall das Semesterticket gefährden. Aus unserer Sicht muss unbedingt eine Urabstimmung zum teureren Ticket stattfinden. MetropolradRuhr wird sehr gut angenommen. Unsere Position hat sich bestätigt und wir wollen das Projekt weiter ausbauen und eine Fahrradwerkstatt an der RUB verwirklichen. Wir wollen ökologisches Carsharing an der RUB, weshalb wir den kürzlich beschlossenen Vertrag mit Citeecar weiter ablehnen. Im Gegensatz dazu haben wir erfolgreich im Studierendenparlament erwirkt, dass der AStA einem Verein zur Vernetzung und dem Ausbau von Elektro-Carsharing beitritt.

Liste 5 – JuLis: Der VRR darf sich nicht auf Kosten der Studierenden bereichern, da müssen wir mehr Druck machen. Wir sprechen uns für ein Semesterticket aus – doch sollten wir überdenken, wie stark wir Studierende weiter belasten wollen und können. Neuen Unternehmen stehen wir offen gegenüber, sofern diese seriös sind und [Kooperationen] nicht auf Kosten der Studierenden gehen.

Liste 6 – IL: Mobilität auf dem Campus ist ein wichtiger Themenschwerpunkt für die Internationale Liste. Nachdem mit Metropolrad die Mobilität gefördert wurde, ist es jetzt wichtig die Preiserhöhung des VRR zu stoppen. Außerdem möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Campus barrierefreier wird, da insbesondere Rollstuhlfahrer*innen darunter leiden. Nachdem es in den letzten Wochen häufiger Probleme mit verschiedenen Aufzügen oder brechenden Bodenplatten auf dem Campus gab, sehen wir hier dringenden Bedarf.

Liste 7 – NAWI: Das Semesterticket ist der Grundbaustein studentischer Mobilität und wir haben [alles dafür getan] und werden weiterhin alles tun, damit dieser sozial verträglich erhalten bleibt. Metropolradruhr und Carsharing sind die perfekten Ergänzungen für umfassende, kostengünstige und ökologische studentische Mobilität.

Liste 8 – Gewi: Solidarisch gegen Erpressung und für ein faires und bezahlbares Ticket! Das Semesterticket bildet nach wie vor das Rückgrat des Mobilitätsmixes der RUB. Natürlich können ergänzende Angebote, gerade die auch von uns unterstützte Kooperation mit metropolradruhr, den ÖPNV leicht entlasten. Auch die individuelle Anreise mit dem PKW sollte sowohl aus ökologischen
Gründen als auch aus schlichtem Parkplatzmangel nicht zu sehr überhand nehmen. Dem Vertrag mit CiteeCar stehen wir positiv, aber vorsichtig gegenüber. Die Kooperation erscheint uns derzeit sinnvoll und bringt unseres Erachtens keine Nachteile, jedoch begrüßen wir auch andere Lösungen und werden weiter an Solchen arbeiten. Bei allen Bemühungen können und sollen diese Konzepte jedoch nicht den ÖPNV als (Haupt-)Anreiseweg ersetzen: Deshalb wollen wir für den Erhalt eines bezahlbaren und fairen Semestertickets kämpfen!

Liste 9 – Jusos: Semesterticket sichern, ÖPNV ausbauen! Wir glauben, dass moderne, gemeinschaftlich organisierte und ökologische Mobilitätsformen für die Universität eine Notwendigkeit sind. Wir setzen uns daher für harte Verhandlungen mit dem VRR ein, um beim Semesterticket möglichst viel für die Studis rauszuholen. Wir werden über das Ergebnis eine Urabstimmung durchführen lassen. Außerdem befürworten wir auf dem Ansatz des Teilens aufbauende Verkehrskonzepte wie metropolradruhr, Studibus und CiteeCar, die den Studierenden Flexibilität bieten, ohne dass sie direkt hohe Summen für eigene Fahrzeuge aufbringen müssten.

Liste 10  ReWi: Die mit metropolradruhr und citeecar geschlossenen Verträge dienen unseres Erachtens als gute Ergänzung zum bereits bestehenden Mobilitätsangebot. Sofern der Vertrag mit Studiobus geschlossen wird, können wir das Mobilitätsangebot nochmals erweitern. Gerade an einer Pendler-Uni, wie der Ruhr-Universität, ist ein kostengünstiges Semesterticket für die Studierendenschaft von grundlegender Bedeutung. Von daher müssen wir uns weiterhin gemeinsam für den Erhalt eines bezahlbaren Semestertickets einsetzen!

 

(Party-)Kultur auf dem Campus: KulturCafé-Umbau voranbringen!

KLIB: Fachschaftsfeten zurück auf den Campus! Das KulturCafé muss unbedingt renoviert werden. Insbesondere sollte bei der Renovierung des KulturCafés darauf geachtet werden, dass es unter guten Konditionen für Fachschaften als Ort für Feten genutzt werden kann.

B.I.E.R.: We're gonna fight for your right to party! Wir als Liste B.I.E.R. werden die Partys endlich wieder auf den Campus zurückbringen. Die momentane AStA-Koalition zeichnet sich hier durch Untätigkeit aus, die nicht mal mit 'nem dicken Kater zu entschuldigen wäre.

LiLi: Studentische (Frei-)Räume erhalten und erkämpfen! Die Raum(nutzungs-)situation auf dem Campus ist desaströs. Hier muss sich vieles ändern! Studentische Kultur – also auch (Fachschafts-)Partys – muss weiterhin zu guten Konditionen auf dem Campus möglich sein!

GHG: Die Uni gehört uns: Studentische Lebensqualität erhalten! Es muss alles Erdenkliche unternommen werden, dass Partys im KulturCafé und/oder im AZ stattfinden können. Mit uns wird es keine unsozialen Auflagen für Fachschaftsräte durch das Kulturcafé geben. Wir werden Lösungen suchen und finden. Zum Erhalt der studentischen Lebensqualität auf dem Campus gehören auch Partys auf dem Campus. Das werden wir dem Rektorat deutlich machen! Zur Not müssen wir uns studentische Freiraume zurück erkämpfen!

JuLis: Partys gehören auf den Campus und dafür müssen wir wieder die Rahmenbedingung schaffen. Das KuCaf ist vergammelt und nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen eine grundlegende Umgestaltung und Renovierung. 

IL: Es wird immer schwieriger Partys auf dem Campus zu veranstalten. Die Internationale Liste wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Partys auf dem Campus und auch im KulturCafé zu erhalten.

NAWI: Mehr Räume für Studierende: Das KulturCafé bietet bereits für kleinere Partys Raum, für größere Veranstaltungen bietet sich die Mensa an. Jedoch sind die Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungsorte seit 2007 und die Hygienestandards der ‚neuen‘ Mensa für Fachschaften alleine quasi unerfüllbar. Wir wollen die Fachschaften bei der Durchführung von Partys unterstützen und weitere Räume wie die Kaffeebar als Partylocation nutzbar machen.

Gewi: Zum Campus gehört Kultur – Kultur braucht (Frei)Raum! Die Situation ist verfahren, aber nicht hoffnungslos. Wir wollen die studentischen Partys auf dem Campus halten, wo wir derzeit in einer Grauzone agieren – was auf Dauer natürlich nicht tragbar ist. Daher streben wir
an, dass in Kooperation mit der Verwaltung das Konzept des KulturCafés den bestehenden Bedürfnissen angepasst wird – und dazu ist auf beiden Seiten des Verhandlungstisches der Wille vorhanden. Sobald sich in den kommenden Monaten einige formale Probleme bei der UV gelöst haben sind wir optimistisch, die Feiern langfristig auf sichere Beine stellen zu können, so dass alles wieder wie noch vor zwei Jahren sein kann: mit allen bis dato üblichen Varianten von Partys sowie Veranstaltungen für alle Größen und Bedürfnisse. Da eine schnelle und für alle praktikable Bewältigung des Problems unsere Priorität ist, wollen wir uns allerdings auch Alternativen zum KulturCafé nicht verschließen und auch eine Übergangslösung in anderen Räumlichkeiten erscheint uns erst mal nicht verkehrt.
Um dieses Ziel zu erreichen, bemühen wir uns aktuell konkret um eine enge Zusammenarbeit mit den Fachschaftsräten, welche im besonderem Maß von der aktuellen Lage betroffen sind und sich auf Initiativebene mit dem Problem auseinandersetzen. Für den FSR Philosophie engagiert sich
unser Spitzenkandidat Daniel Greger bereits seit Semesterbeginn auf dieser Ebene. Wir hoffen zeitnah auch als gesamte GEWI Gespräche mit den engagierten Fachschaftsräten zu führen und diese auf hochschulpolitischer Ebene kooperativ unterstützen zu können. Darüber hinaus sind wir an einer möglichst breiten, konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und laden jeden herzlich ein, der sich in dieser Sache einbringen kann.

Jusos: Studentische Freiräume auf dem Campus sind wichtig. Egal ob für Partys, politische Veranstaltungen oder die Selbstorganisation. Wir wollen weiterhin Druck auf die Universitätsverwaltung ausüben, dass das KuCa und insbesondere das AZ so umgebaut werden, dass sie als Partylocation wieder in vollem Umfang nutzbar sind! Bis dahin versuchen wir, möglichst gute Ersatzlösungen zu organisieren.

ReWi: Wir bedauern sehr, dass die Partykultur auf dem Campus immer weiter abnimmt. Insbesondere die Auslagerung größerer Fachschaftspartys und die verständliche Entscheidung des FSR Geschichte zeigen, dass wir gemeinsam mit den Fachschaften und den zuständigen Stellen darauf hinwirken müssen, dass der Campus wieder partytauglich wird.

 

Anwesenheitspflicht und Mitbestimmung: Hochschulzukunftsgesetz bestmöglich umsetzen

KLIB: Uns ist es wichtig, dass die Änderungen, die das Hochschulzukunftsgesetz mit sich bringt, jetzt möglichst schnell und studierendenfreundlich umgesetzt werden. Insbesondere finden wir es wichtig, dass die Viertelparität in den universitären Gremien eingeführt wird, damit die Studierenden dort das ihnen zustehende Mitspracherecht bekommen. Außerdem plädieren wir dafür, dass die Abschaffung der Anwesenheitspflicht endlich flächendeckend umgesetzt wird, damit die Studierenden mehr Freiheit in ihrem Studium haben.

B.I.E.R.: Die Anwesenheitspflicht ist endlich abgeschafft, aber einige Fakultäten haben das noch nicht umgesetzt. Hier gilt es, die Fachschaftsräge zu unterstützen, damit endlich wieder Lernfreiheit an der Uni herrscht.

LiLi: Selbstbestimmtes Studium fördern! Die Umsetzung der Viertelparität in allen Gremien ist für uns unerlässlich. Das Festhalten an dem Zwang der Anwesenheitspflicht seitens der Universitätsleitung und Fakultäten nicht hinnehmbar, unnötig und wird weitere Auseinandersetzungen nach sich ziehen. In beiden Punkten gilt es die Arbeit der studentischen Senatsfraktion zu begleiten und zu unterstützen.

GHG: Das HZG muss in den Alltag der RUB übergehen. Die Anwesenheitspflicht ist abgeschafft, Tierversuche werden erschwert und Zivilklauseln erleichtert. Das machen wir den Dekan*innen klar! Wir setzen uns für die Umsetzung der Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte ein und wir werden studentische Rechte auf allen Universitätsebenen einfordern.

JuLis: Forschungsfreiheit erhalten: Anwesenheitspflicht ist nicht mehr zeitgemäß und sollte in jedem Bereich abgeschafft werden. Doch sollten wir versuchen, durch das HZG die Forschungsfreiheit an der RUB nicht auszuhebeln.

IL: Leider stellen sich einige Fakultäten gegen die Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Wir werden dafür kämpfen, dass das neue HZG respektiert und umgesetzt wird. Dazu gehört nun mal auch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht. Viele Kommiliton*innen müssen sich ihren Lebensunterhalt durch Nebenjobs finanzieren und können dies nicht mit einem Stundenplan wie in der Schule vereinbaren.

NAWI: Studienqualität verbessern: Über die Umsetzung geltenden Rechts gibt es mit der NAWI keine Diskussion. Anwesenheitspflichten sind so weit wie möglich abzuschaffen, die im Hochschulgesetz vorgesehenen Gremien sind zu konstituieren, bei der Landeshochschulentwicklungsplanung ist gemeinsam mit den ASten in NRW mitzuwirken, um so das beste für die Studierenden der RUB herauszuholen und die Vertretung der studentischen Hilfskräfte ist einzurichten.

Gewi: In Sachen Anwesenheitspflicht ist das HZG schon jetzt gültig und auch eindeutig: sie ist in Seminaren abgeschafft. Punkt. Als Teil der AStA-Koalition haben wir bereits für die Einhaltung des Gesetzes gekämpft und werden das auch weiterhin tun – ob nun als Vertreter*innen
oder auch als Privatpersonen, so, wie wir das auch schon derzeit tun. Insgesamt stehen wir in dieser Frage für einen kooperativen und konstruktiven Diskurs mit den Dozent*innen, damit die Umsetzung möglichst problem- und reibungslos stattfinden kann. Weitere Punkte der Novelle wirken erst ab dem kommenden Semester. Dort sind alle Gremien gefordert, bei der Umsetzung den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen –
ob in Senat, Räten, Kommissionen, Konferenzen,
Akkreditierung oder von Seiten des AStA und des StuPa.

Jusos: Das Hochschulzukunftsgesetz umsetzen – Anwesenheitspflicht abschaffen, Mitbestimmung stärken! Das Hochschulzukunftsgesetz ist in Teilen hinter den studentischen Forderungen zurückgeblieben, enthält aber wichtige Ansätze, die wir jetzt vor Ort umsetzen müssen. Das Verbot der allgemeinen Anwesenheitspflicht ist stark zu befürworten und wir haben die Umsetzung mit dem Anwesenheitspflichtmelder bereits in Angriff genommen. Aber auch die Gleichberechtigung der Gruppen in den universitären Gremien und die Vertretung der studentischen Hilfskräfte (SHK) müssen jetzt gut und zeitnah umgesetzt werden.

ReWi: Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht wurde an der juristischen Fakultät erfreulicherweise vollständig umgesetzt. Noch bestandene Anwesenheitspflichten wurden für unvereinbar mit mit dem HZG erachtet und somit abgeschafft. Nun muss darauf hingewirkt werden, dass auch an anderen Fakultäten die Anwesenheitspflichten abgeschafft werden, die im Widerspruch zum HZG stehen.

Die ausführlichen Listenpositionen zu (nachlaufenden) Studiengebühren, dem umstrittenen Hochschulentwicklungsplan III sowie zur Campussanierung sowie eine Selbsteinschätzung zu gegebenenfalls gehaltenen Wahlversprechen der Listen findet Ihr hier.

 

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