Hab‘ ich denn die Wahl?
StuPa-Wahlverschiebung – Auf unbestimmte Zeit?
Bild: fufu
Die Macht in Eurer Hand? Manchmal ist die Handlungsmacht allerdings eingeschränkt.

HoPo. Falls Ihr noch nicht genug Neuigkeiten von Wahlen habt, gibt es hier neue Nachrichten zur StuPa-Wahlverschiebung der RUB. Viel wurde diskutiert, allerdings noch wenig entschieden. Wie kann es in der Zukunft aussehen?

Das Corona-Semester (mittlerweile Corona-Semester 2.1) birgt viele Komplikationen. So auch in demokratischen Entscheidungen, die Partizipation fordern. Im Grunde genommen sind basisch-demokratische Prozesse dadurch erheblich eingeschränkt. Die Wahl des Studierendenparlaments (StuPa) an der RUB ist dabei keine Ausnahme. Allerdings folgen auf ungelöste Schwierigkeiten meist auch enttäuschte Parteien, die versuchen diese Komplikationen abzufedern. Wir haben mit Ron Agethen vom AStA, den StuPa-Vorsitzenden Jill Ruhnke und David Semenovicz sowie der Opposition des aktuellen StuPas gesprochen, um ein möglichst breit gefächertes Bild der Missstände aufzuzeigen. Wieso kann gerade keine Wahl stattfinden?

„Nachdem am 15.4.2020 die Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen veröffentlicht wurde, war der Allgemeine Studierendenausschuss nach §4 Absatz 1 in der Lage, die Wahlen zum 54. Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum zu verschieben. Um die Meinungen aller Listen und Parlamentarier:innen einzuholen, wurde dieses Thema in das StuPa und die Ausschüsse getragen. Die vier Optionen (Urnenwahl, Briefwahl, digitale Wahl und Verschiebung der Wahl) wurden daraufhin ausgiebig diskutiert“, heißt es vom AStA-Vorsitzenden Ron Agethen. Für die Lage der RUB heißt dies, dass der amtierende AStA und die Zusammensetzung des StuPas zunächst unverändert bleibt, bis eine weitere Wahl stattgefunden hat. Diese würde dann eventuell bestehende Konstellationen bestätigen, oder neue setzen.

Für unter anderem die Linke Liste (LiLi) ist diese Verschiebung auf zunächst unbestimmte Zeit, mindestens jedoch um ein ganzes Semester, natürlich eine Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Sie argumentieren, dass diese Wahlverschiebung nicht rechtens sei: „Dies wurde beschlossen, obwohl durch die Liste GRAS, mit Unterstützung der anderen Oppositionslisten, schon auf der vorherigen Sitzung beantragt wurde, die anstehende Wahl ähnlich wie die Senatswahl des letzten Semesters als Briefwahl durchzuführen.” Weiterhin heißt es von ihnen: „Auf dieser Sitzung wurde dann schließlich der Wahlausschuss beauftragt, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Wahl doch durchzuführen sei. Der Wahlausschuss entschied wiederum auf seiner Sitzung einstimmig, dem StuPa zu empfehlen, die Wahl nicht als Urnenwahl durchzuführen oder zu verschieben. Diese Entscheidung wird dahingehend von Seiten der AStA-Listen und des RCDS als Zustimmung zur Verschiebung der Wahl interpretiert, was nicht der Fall ist. Wie schon in der StuPa-Sitzung fehlt bis heute das Protokoll mit der Empfehlung des Wahlausschusses, was auch die Diskussionsgrundlage im StuPa erheblich erschwert hat.”  Außerdem stellten sie infrage sie, wie legitim denn AStA und StuPa seien, die nur aufgrund der Wahlverschiebung im Amt bleiben: „Vor allem wenn der AStA so wie der jetzige auf einer illegalen Sitzung gewählt wurde, bei welcher nur zwei Menschen aus den Oppositionslisten anwesend waren, da das Abhalten dieser Sitzung damals (vom Ordnungsamt Bochum bestätigt, bsz Artikel vom 02.04.2020) gegen die Corona-Schutzverordnungen verstieß.” Damals benachrichtigte die Liste Die Linke.SDS das Ordnungsamt über die Veranstaltung, welches ihnen nach Aussage der Liste zwar schriftlich bezüglich der Ordnungswidrigkeit der Veranstaltung Recht gab, jedoch aufgrund fehlender Kapazitäten nicht tätig werden konnte.

Aufgrund der derzeitigen Lage beziehungsweise des steigenden Covid-Ansteckungsrisikos, wurde eine Urnenwahl jedoch ausgeschlossen sowie, laut AStA, die digitale Wahl von einigen Listen „ohne Wenn und Aber“ abgelehnt. Die von der Opposition gewünschte Briefwahl sei hingegen „wegen finanziellen und organisatorischen Gründen im Wahlausschuss und im StuPa abgelehnt“ worden, heißt es von Agethen, der sich sich „aus der Entscheidungsfindung des StuPa gänzlich rausgehalten“ habe. „Nachdem der AStA die Empfehlung zur Verschiebung der Wahl vom StuPa bekommen hat und parallel noch Erfahrungen von anderen Asten eingeholt hat (welche ebenfalls verschoben haben oder verschieben werden), wurde die Wahlverschiebung auf Mitte Mai auf einer AStA-Sitzung beschlossen.“, heißt es weiter. Auch von Seiten der StuPa-Vorsitzenden Ruhnke und Stellvertreter Semenowicz heißt es: „Eine reine Briefwahl birgt praktische und finanzielle Umsetzungsfragen und ist schwierig zu gestalten. Bisher musste der Wahlausschuss lediglich bis zu zehn Briefwähler koordinieren, daher fehlen dort die Erfahrungswerte, wie man mit tausenden Anträgen umgehen muss. Aktuell müssten im November viele Vorbereitungen für eine Dezemberwahl stattfinden, die unter dem aktuellen Hygienekonzept der Uni nicht umsetzbar wären. Es müssten zum Beispiel Unterstützungsunterschriften für neue kandidierende Listen gesammelt werden oder auch Informationsstände aufgebaut werden.”
Die LiLi ist jedoch mit diesen Erklärungen uneins: „Viel mehr sehen wir die Gefahr, dass die Wahlen ein weiteres Mal verschoben werden, um die Amtszeit des AStAs um noch ein Semester zu verlängern. Es wurde in dem Punkt, anders als bei der Wahlordnung, nie ernsthaft versucht, trotz mehrerer Gesprächsangebote, mit uns über eine für alle Listen tragbare Lösung zu Verhandeln. Stattdessen wird mit der knappmöglichsten Mehrheit versucht, Entscheidungen durchzuboxen. Es wird nicht verstanden, dass es gerade bei einer Wahlverschiebung sinnvoll ist, die Opposition mit ins Boot zu holen. Es ist sehr schade zu sehen, wie der amtierende AStA, seine Listen und der RCDS seit der illegal stattgefundenen Sitzung im März immer wieder demokratische Grundsätze mit den Füßen treten und in StuPa Sitzungen auch des Öfteren gegen die GO des StuPas und die Satzung der Studierendenschaft verstoßen. Es ist um so bedauerlicher, dass dies nun in einer Wahlverschiebung mit der Pandemie als vorgeschobenen Grund gipfelt, bei welcher es am Ende doch wieder nur um den Machterhalt geht.“

Ruhnke und Semenowicz stellten allerdings klar: „Das Studierendenparlament hat die Wahlen nicht verschoben. Diese Befugnis obliegt allein dem Allgemeinen Studierendenausschuss nach §4 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung unter der Rechtsaufsicht der Universitätsverwaltung. Zudem verlängert sich die Amtszeit des AStA durch eine Verschiebung der Wahlen zum Studierendenparlament nicht automatisch. Dies könnte nur das Rektorat entscheiden, jedoch sehen wir nicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür derzeit vorliegen, da weder eine AStA-Wahl pandemiebedingt nicht, noch unter erschwerten Bedingungen, stattfinden müsste.” So heißt es von ihnen jedoch: „Von der Landesregierung wird aktuell eine Rechtsverordnung zur elektronischen Übermittlung von Stimmen im Sinne des § 54 Absatz 3 Satz 4 Hochschulgesetz NRW diskutiert. Dadurch würden Online-Wahlen rechtssicher durchführbar.“ Kommen die Wahlen also vielleicht doch schon früher als gedacht?

: Christian Feras Kaddoura