StuPa streitet um umfangreichen Nachtragshaushalt
Studis vom Finanzamt geschröpft?
Karikatur: ck
Fachschaften in Finanznot: Keep on rollin’, Simon! Karikatur: ck
Fachschaften in Finanznot: Keep on rollin’, Simon!

Für vier Steuerjahre rückwirkend will das Finanzamt der Studierendenschaft im laufenden Haushaltsjahr Steuernachzahlungen abknöpfen. Der Grund: Die Umsätze von Fachschaftspartys sollen 2013 rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2011 aus Mitteln der Studierendenschaft entrichtet werden. Noch könnte gegen den horrenden Steuerbescheid Widerspruch eingelegt werden. Vorsorglich wurde am 13. November jedoch bereits ein umfassender Nachtragshaushalt im Studierendenparlament (StuPa) auf den Weg gebracht. „Insgesamt werden die Nachforderungen voraussichtlich mit etwa 70.000 Euro im Nachtragshaushalt zu Buche schlagen“, sagte AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) auf Nachfrage der :bsz.    

„Der Nachtragshaushalt wurde notwendig durch eine Reihe ungeplanter zusätzlicher Ausgaben, deren Fälligkeit sich nicht auf die Arbeit des aktuellen AStA zurückführen lässt“, stellt Simon Gutleben in der Haushaltsvorlage fürs StuPa einleitend klar. „Diese zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, ohne die Rücklagen der Studierendenschaft zu verwenden, war ein zentrales Ziel der Nachtragshaushaltsplanung“, heißt es dort weiter. Aus den Reihen der Opposition gibt es jedoch kritische Töne: Der AStA müsse entschlossener um die Finanzen der Studierendenschaft kämpfen, lässt sich die Kritik aus den Reihen der Opposition zusammenfassend auf den Punkt bringen.

Aufgeschobene Investitionen

Ein weiterer großer Nachzahlungsposten besteht in einer „notwendige(n) Rückzahlung für das Internationale Videofestival“, das bereits seit zwei Jahren nicht mehr stattfindet. Für Veranstaltungen in den Jahren 2008 bis 2010 wurden allerdings Fördergelder in Höhe von rund 35.000 Euro abgerufen, welche gegenüber den Förderern jedoch nie ausreichend belegt wurden und nun zurückgezahlt werden müssen. Wird der Nachtragshaushalt in der vorgelegten Form beschlossen, müssten Investitionen in die AStA-Betriebe um ein Jahr verschoben werden. Dies beträfe sowohl das KulturCafé, wo 12.500 Euro für Umbaumaßnahmen aufgewendet werden sollen, die AStA-Druckerei sowie den Copyshop (jeweils mit 9.000 Euro). Auch Einzahlungen in die Rücklagen der Studierendenschaft müssten um 5.000 Euro gekürzt werden. Zudem würden – mit Zustimmung der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) die Grundzuweisungstitel der Mittel für Fachschaften fürs Sommer- und Wintersemester um insgesamt 24.138 Euro gesenkt.

Dennoch seien diese „nach wie vor geeignet, alle Grundzuweisungsanträge der Fachschaften zu bezahlen“, heißt es in der Vorlage des Finanzreferenten. Darüber hinaus würde der Nachtragshaushalt durch „zusätzliche Einnahme-Ansätze“ insbesondere durch die gestiegenen Einschreibungszahlen beim Sozialbeitrag (18.000 Euro) sowie durch die Minimierung der Verluste beim Uni-Sommerfest (4.000 Euro) gegenfinanziert.

Nachtragshaushalt ungerecht?

Patrick Vosen, Sprecher der Grünen Hochschulgruppe (GHG) Bochum konzidierte zwar: „Der Nachtragshaushalt scheint alle formalen Gesichtspunkte einzuhalten“ – um ihn im gleichen Atemzug als „in Teilen ungerecht“ zu bezeichnen. Dies betreffe unter anderem die AStA-Deutschkurse, die seit einigen Monaten auf Betreiben des Landesrechnungshofs, dem der AStA in diesem Punkt nachgegeben hat, für Externe nicht mehr aus AStA-Mitteln finanziert werden. Als „brutale Kürzung“ bezeichnet der GHG-Sprecher die laut AStA-Koalition aus rechtlichen Gründen alternativlosen Einsparungen – mit einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt möchte die GHG die AStA-tragenden Listen Jusos, NAWI und GEWI sowie die Internationale Liste „weiterhin umstimmen“, so Patrick Vosen weiter. Zumindest für die Monate März und April müssen „die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber interculturas e. V. (…) noch erfüllt werden“, heißt es in der Vorlage zum Nachtragshaushalt, wo die für dieses Haushaltsjahr zu entrichtende Summe auf 3.160 Euro beziffert wird.

Umfassende Informationen zugesagt

Im Vorfeld der letzten StuPa-Sitzung hatten sich die Grünen zudem nicht ausreichend informiert gefühlt: „Wir wollten auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments einen Antrag einbringen, mit dem wir den AStA auffordern, das Parlament umfassend über die Verhandlungen mit dem Finanzamt wegen Steuerrückzahlungen zu informieren“, berichtet Patrick Vosen. „Aufgrund einer mittlerweile stattgefundenen Unterrichtung unserer Haushaltsausschuss-Mitglieder und dem Versprechen auch den gesamten Ausschuss umfassend zu informieren, haben wir unseren Antrag zurückgezogen“, fügt der GHG-Sprecher hinzu. Auch in einem weiteren Punkt übt Vosen Kritik: „Der AStA möchte seine Druckkosten deutlich nach oben schrauben. Insgesamt von 15.000 auf 25.000 Euro.“ Da dies aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll sei, wollen die Grünen im Rahmen der 2. Lesung des Nachtragshaushalts am 20. November (17 Uhr s. t., GB 02/160) einen Änderungsantrag stellen, um die Kosten statt um 10.000 nur um 5.000 Euro zu erhöhen. Der AStA begründet die durch „interne Umschichtung“ aus anderen Haushaltstiteln zu finanzierende Erhöhung vor allem mit dem höheren Aufkommen von Material zum Erstsemesterempfang angesichts gestiegener Einschreibungszahlen und einem allgemeinen Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit.