NRWs ASten besprechen politisch relevante Studithemen
Studiengebühren, Hochschulgesetz und VG-Wort
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In großer Runde tagten NRWs ASten: Gemeinsam steht man gegen Studiengebühren ein.  Bearbeitung: sat
In großer Runde tagten NRWs ASten: Gemeinsam steht man gegen Studiengebühren ein.

LAT-NRW. Am 31. Mai trafen sich 14 ASten aus NRW in der Uni Duisburg-Essen zum Landes-ASten-Treffen (LAT). Entwicklungen zum VG-Wort sowie potentielle Maßnahmen über eventuell aufkommende Studiengebühren und ein neues Hochschulgesetz wurden besprochen.

Ein wichtiges Thema des Treffens war der Umgang mit der schwarz-gelben Landesregierung. Vor den Landtagswahlen distanzierte sich die CDU von der Einführung von Studiengebühren – die FDP allerdings möchte den Hochschulen die Gelegenheit einräumen, diese erheben zu können. Ebenso stehen die „nachgelagerten Studiengebühren“ von AbsolventInnen seitens der FDP im Gespräch. Was nun in den Koalitionsabsprachen entschieden wird, ist für die Studierendenschaft noch unsicher. Damit sich die CDU an ihr Wahlversprechen erinnert, verfasste das LAT-NRW bereits am 22. Mai einen fünf-seitigen „offenen Brief“ an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). 

LAT-NRW positioniert sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren und arbeitet mit dem „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) zusammen. So riefen ASten in NRW, auch der AStA der RUB, am 7. Mai zur Demo gegen Studiengebühren auf. Finanzreferent und RUB-Vertreter beim LAT-NRW Simon Joshua Paul bedauert allerdings die geringe TeilnehmerInnenzahl bei der Demo: „Ich würde mir wünschen, dass eine politische Studierendenschaft bei den Demos mehr beiträgt.“ Falls die Einführung doch erfolgen sollte, wolle das LAT-NRW „das Anliegen der Studierenden der zukünftigen Landesregierung nahe bringen“, versichert Paul. Man wolle „politischen Druck“ üben, wie beispielsweise offene Briefe. Ebenso sind Gegen-Demonstrationen nicht auszuschließen: „Es ist einfach mal schön, wieder auf die Straßen zu gehen“, so Paul.

Hochschulgesetz

Ein weiterer Tagespunkt des Treffens war die voraussichtliche Hochschulgesetzänderung. Die CDU NRW sprach sich bereits in ihrem Wahlprogramm für die Wiedereinführung des Hochschulfreiheitsgesetzes aus. Dieses erlaubt unter anderem die Kooperation mit der Wirtschaft. Paul verspricht dazu: „Wenn das neue Hochschulgesetz kommt, werden wir positiv im Sinne der Studierendenschaft handeln.“ Er fordert jedoch die zukünftige Landesregierung auf, gemeinsam mit den Hochschulen zu verhandeln. „Wichtig ist, dass VertreterInnen der Studierendenschaft teilhaben und nicht wie so oft ohne die Studierenden entscheiden wird.“ 

Frohe Botschaft 

Freudigere Ergebnisse konnte das LAT auch verkünden. So ist der Fortschritt mit den Verhandlungen zu VG-Wort (:bsz 1008, :bsz 1111, :bsz 1119) in eine „positive Richtung verlaufen“, so Paul. „Mein Kenntnisstand – Es kommt zu einer Einigung.“

Gratulieren können wir auch der wiedergewählten LAT-Koordinatorin und RUB-Studentin Katrin Lögering, die zum zweiten Mal die organisatorische und finanzielle Verantwortung auf sich nimmt. „Es ist schön, dass das Amt wieder an die Ruhr-Universität gegangen ist – somit sind wir auch ein wenig Dienstleister“, merkt Paul an.

:Sarah Tsah

Hier ist der Link zur Onlinepetition:  http://latnrw.de/lat-blog/wp-content/uploads/2017/05/Offener-Brief-Studiengeb%C3%BChren.pdf

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