Der Rathausattacke folgte eine Antifa-Demo und Kritik am Staatsschutz
Störaktionen nach Nazi-Einzug geplant
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Zeichen gegen faschistische Gewalt: Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus rief das Bündnis-BlockaDO zur Protestdemo auf. Foto: bent
Zeichen gegen faschistische Gewalt: Nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus rief das Bündnis-BlockaDO zur Protestdemo auf.

Einige Tage nach dem Schock über den versuchten Sturmlauf der Faschisten auf das Dortmunder Rathaus heißt es nun für viele PolikerInnen und AktivistInnen, aufzuarbeiten, dass nicht nur in Europa das rechte Lager zugelegt hat, sondern dass der Ratseinzug der neonazistischen Schlägertruppe Die Rechte brutale Realität geworden ist. Während der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange den RathausverteidigerInnen des Wahlabends schlechte Aufklärungsarbeit gegenüber der Polizei vorwarf, äußerten im Gegenzug vor allem SprecherInnen bei einer antifaschistischen Demo Kritik am Verhalten des Staatsschutzes.

Wütende Unterhaltungen über das Geschehene und das Rauschen der AugenzeugInnenberichte durch das Megafon: Die Empörung war immer noch groß, als sich etwa 500 AntifaschistInnen verschiedener politischer Gruppierungen und Parteien am letzten Mittwoch am Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus versammelten und dem Aufruf des Antifa-Bündnisses BlockaDO zur Demo gegen rechte Gewalt folgten. Genau hier hatte am Sonntag zuvor die militante Neonazi-Clique um Siegrfried SS-Siggi Borchardt versucht, sich mit Glasflaschen und Pfefferspray in das Dortmunder Rathaus zu prügeln. Erst nach dem die Polizei nach ungefähr 20 Minuten eingetroffen war, konnten die Aggressoren um Borchardt zurückgedrängt werden. Insgesamt zehn Menschen wurden bei dem Angriff verletzt.

„Mensch, Lange“: Harsche Kritik an Polizei

Vom Friedensplatz ging es Richtung Nordstadt, wo in Reichweite der Wohnung Borchardts ein Zeichen gegen faschistische Gewalt und Strukturen gezeigt werden sollte. Zwischendurch hielt der Demonstrationszug an, um OrganisatorInnen und AktivistInnen die Gelegenheit zu bieten, kritisch auf den brutalen Wahlsonntag zurückzublicken. Vor allem der verspätete Polizeiseinsatz stand im Fokus. Unmittelbar nach dem Vorfall bemängelte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, dass die Informationen bezüglich eines möglichen Erscheinens von Rechte-Mitgliedern, die eine kleine Gruppe von Wahlpartygästen hatte, nicht an die Polizei weitergingen: „Wenn bestimmte Informationen vorher bekannt waren, erwarte ich, dass man mit der Polizei konstruktiv kooperiert.“ Waren Verantwortliche und Polizeieinsatzkräfte in den letzten Jahren in Dortmund befleißigt, friedliche Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche zu unterbinden, um Aufmärsche militanter Neonazis zu gewährleisten, so argumentierte Lange nun, dass eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft notwendig sei, um den Neonazis entgegenzutreten. Entsprechend spöttisch reagierten besonders RednerInnen der Antifa: „Da Herr Polizeipräsident Lange die Antifa um Unterstützung bat, weise ich darauf hin, dass ein Nazi am Rande der Demo gerade einen Hitlergruß macht.“ Der Provokateur war schnell des Platzes verwiesen, während die DemonstrantInnen in Hörreichweite der Wohnung SS-Siggis lautstak zeigten, was sie von seiner Politik halten.

Aufruf zu Störaktionen in Rat und Bezirksvertretungen

Kritisiert wurde zudem, dass einige AnitfaschistInnen als linksextremistische AggressorInnen kriminalisiert worden seien, da nach wie vor polizeiliche Ermittlungen gegen RathausverteidigerInnen der ersten Reihe laufen, gegen die Neonazis zur Einschüchterung Anzeige erstatteten. „Damit werden Opfer zu Tätern gemacht und die Polizei hilft den Nazis, ihre Lügen zu verbreiten, die Aggression und Gewalt gingen von den Menschen vor dem Rathaus aus“, so ein BlockaDO-Redner. Angesichts der Nazi-Gewalt und der Diskriminierung sprachen RednerInnen auch von der Notwendigkeit, Selbstschutz zu organisieren. Darüber hinaus wurden neben einer größeren TeilnehmerInnenzahl bei Antifa-Demos Störaktionen im Rat und Bezirksvertretungen gefordert. Insgesamt stehen antifaschistische Kräfte in Dortmund vor großen Herausforderungen, da neben Borchardt (1,0 Prozent) auch NPD-Kader Axel Thieme (0,9 Prozent) ein Mandat im Stadtrat gewonnen hat. Zudem hat Die Rechte in drei Dortmunder Bezirksvertretungen Sitze gewonnen. Dort werden Martin Kalfack (Mengede), Daniel Grebe (Scharnhorst) und RUB-Kommilitone Michael Brück (Huckarde) die nationalsozialistische Tradition pflegen. Eine Kostprobe gab es unmittelbar nach dem Wahlerfolg: Eine Abgeordnete der Dortmunder Linken wurde während eines Interviews von Neonazis bedroht und kam anschließend nur mit Polizeibegleitung nach Hause.